Im Plenum: Viereinhalbjährigen-Vorstellung und Zucker-Abgabe
Eineinhalb Jahre, bevor Kinder in Hamburg eingeschult werden, lädt die jeweilige Grundschule Eltern und Schulanfänger:innen zu einem Kennlerntermin ein. Das Gespräch dient zum einen dazu, Eltern über die Einschulung zu informieren und Fragen zu klären. Zum anderen beurteilt die Schule die altersgerechte Entwicklung des Kindes, insbesondere seine sprachlichen Fähigkeiten. Bei festgestelltem Sprachförderbedarf ist der Besuch einer Vorschulklasse oder einer Kita mit zusätzlicher Sprachförderung verpflichtend (§ 28a HmbSG). Die CDU-Fraktion möchte das Verfahren reformieren und schlägt u.a. die Vorziehung des Gesprächs um ein halbes Jahr vor.
In Hamburg ist jede dritte Person übergewichtig, etwa 150.000 Menschen befinden sich wegen Typ-2-Diabetes in Behandlung. Einem gemeinsamen Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen zufolge spiele eine zuckerhaltige Ernährung eine entscheidende Rolle: So stellten vor allem Süßwaren und zuckerhaltige Getränke, speziell bei Kindern und Jugendlichen, einen großen Teil der Zuckerzufuhr dar. Um jene Gesundheitsrisiken und ökonomischen Belastungen für das Gesundheitssystem zu senken, die durch erhöhten Zuckerkonsum entstehen würden, schlagen die Fraktionen verhältnispräventive Impulse vor. Dazu zählt unter anderem der Einsatz für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks im Bundesrat.
Um überhöhten Mieten mittelfristig entgegenwirken zu können, hatte die Linke-Fraktion im November 2024 eine Mietwucher-App, der Senat im Februar 2025 den Mietenmelder eingeführt. „Bis Mitte November 2025 wurden insgesamt 1.313 Verdachtsfälle gemeldet, 969 über die Mietwucher-App der Linken und 344 über den Mietenmelder des Senats. Bearbeitet wurde kein einziger Fall“, kritisieren die Linken in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert unter anderem eine Bearbeitung der Fälle noch im Februar 2025 sowie die personelle Stärkung der zuständigen Stellen und eine Informationskampagne für Mieter:innen.
In den Ausschüssen: HHLA und MSC sowie geschlechtergerechte Haushaltsplanung
Ende 2024 hatte die Schweizer Reederei MSC 49,9 Prozent der Anteile der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) übernommen. Die Stadt Hamburg, die mit 50,1 Prozent an der HHLA beteiligt ist, war diese strategische Partnerschaft eingegangen, um insbesondere das Umschlagvolumen des Hafens zu erhöhen und so den Standort zu stärken. In einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag wollen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Unternehmen und des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Innovation den aktuellen Sachstand des Joint Ventures diskutieren.
Am selben Tag kommt auch der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung zusammen. Es geht zunächst um das Hamburger Integrationskonzept 2017, anschließend um das sogenannte Gender Budgeting: Im Februar vergangenen Jahres hatte die Bürgerschaft den u.a. Senat ersucht, die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung enger mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und dem Gleichstellungsmonitor zu verknüpfen. Der Senat berichtet aus Anlass des Equal Pay Day 2026 am 27. Februar.
Digitale Bauakte und Versorgung von Long-/Post-COVID- und ME/CFS-Betroffenen
Ebenfalls am Dienstag tagt der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Auf der Tagesordnung stehen zwei Selbstbefassungen: Zum einen die föderale Modernisierungsagenda und der Deutschland-Stack, zum anderen die digitale Bauakte im Rahmen des IT-Globalfonds.
Am Donnerstag kommt der Ausschuss für Gesundheit und Senioren zusammen. Die Mitglieder besprechen zunächst zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und CDU, in denen es um eine verbesserte Versorgung für Betroffene von Long-/Post-COVID und ME/CFS geht. Im Anschluss wird der 24. Bericht zu Krankenhausinvestitionsmittel diskutiert. Außerdem geht es im Rahmen einer Selbstbefassung darum, wie die Krankenhausreform des Bundes in Hamburg umgesetzt wurde.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Chinesisches Neujahrsfest
Am Dienstagabend hält Vizepräsident Frank Schmitt eine Ansprache zum chinesischen Neujahrsfest des Deutsch-Chinesischen Wirtschafts- und Kulturzentrum Yu Garden.