Wohnungslose in Hamburg und Förderung von Digital- und Medienunternehmen
In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag beraten die Abgeordneten über die Situation der Wohnungslosen in Hamburg. Im Mittelpunkt steht zunächst die Auswertung des Wohnungslosenberichtes 2024 sowie der Erhebung zur gesundheitlichen Situation wohnungsloser Menschen in Hamburg. Zentral ist das Ergebnis, dass es auf Hamburgs Straßen mehr Menschen ohne Wohnsitz gibt als im bundesdeutschen Schnitt. Hinzu kommt, dass 20 Prozent mehr von ihnen ihren Gesundheitszustand als „weniger gut“ oder „schlecht“ einschätzen als noch im Vorjahr. Im Anschluss geht es im Rahmen einer Selbstbefassung um den Social HUB – ein Koordinationsangebot, das die Hilfsmaßnahmen für Wohnungslose rund um den Hauptbahnhof vernetzt.
Am Mittwoch tagt der Kultur- und Medienausschuss. Die Ausschussmitglieder befassen sich mit dem Hamburger Integrationskonzept 2017: Es geht um den Stand der Umsetzung einzelner Maßnahmen sowie die Fortschreibung der Zielwerte für 2028. Außerdem auf der Tagesordnung: Eine Selbstbefassung zur nextMedia.Hamburg, die als Teil der Hamburg Kreativ Gesellschaft Digital- und Medienunternehmen in Hamburg fördert.
Schultour zum Olympia-Referendum und Regelabfrage im öffentlichen Dienst
Die Mitglieder des Sportausschusses beraten am Donnerstag zur Active-City-Strategie der Stadt. Dabei geht es unter anderem darum, inwieweit Maßnahmen zur Förderung eines aktiven Lebensstils von Hamburger:innen umgesetzt wurden – die Fraktionen von SPD und Grünen hatten dazu eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung von den Abgeordneten diskutiert wird. Zum Thema eingeladen sind auch Vertreter:innen des ParkSportInsel e.V.. Außerdem auf der Tagesordnung: Der Umsetzungsstand des Hamburger Integrationskonzeptes, bei dem im Sportausschuss u.a. die Zugänglichkeit von Sportstätten thematisiert wird. Außerdem soll im Rahmen einer Schultour beworben werden, dass junge Leute ihre Stimme im Olympia-Referendum abgeben – das fordert ein Antrag der Fraktion Die Linke, der im Ausschuss debattiert wird.
Im Innenausschuss steht erneut die Regelabfrage im öffentlichen Dienst auf der Tagesordnung: Die Abgeordneten werten die Anhörung vom 8. Januar aus. Hintergrund ist eine angestrebte Gesetzesänderung, die den öffentlichen Dienst vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen soll. Dazu sollen Bewerber:innen bei Neueinstellungen überprüft werden. Anschließend geht es um einen Antrag der Linksfraktion, der humanitäre Hilfe für u.a. Afghanistan fordert.
Berufliche Bildung und Register für Schüler:innen
Am Freitag kommen die Mitglieder des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen. Die Sitzung findet im Kieler Landtag statt. Auf der Tagesordnung steht das Thema Bildung: Es geht innerhalb zweier Selbstbefassungen um Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich berufliche Bildung sowie um die Möglichkeiten des Monitorings von Schüler:innen mittels einer Schüler:innenregisters oder einer Schüler:innen-ID.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums
Am Montag hält Präsidentin Carola Veit eine Ansprache bei der Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion „Sankofa – Honouring the past. Empowering the future” anlässlich des Black History Month.
Am Dienstag empfängt die Präsidentin die Generalkonsulin der Republik Polen, Frau Aleksandra Krystek-Biernacka, zum Antrittsbesuch. Vizepräsident Frank Schmitt nimmt am Neujahrsempfang des Chinesischen Generalkonsulats teil.
Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Mittwoch am Empfang der Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen Gemeinnützige GmbH teil. Sie feiert ihr 50-jähriges Bestehen.
Die Ausstellung „Kultur unter Kontrolle. Hamburger Kultureinrichtungen und die Kulturverwaltung im Nationalsozialismus“ wird am Donnerstag in der Rathausdiele eröffnet – Präsidentin Veit hält eine Rede.
Am Freitag findet die Trauerfeier zu Ehren des ehemaligen Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Martin Willich statt. Die Präsidentin hält eine Ansprache. Erster Vizepräsident André Trepoll nimmt teil. Am Abend nimmt der Erste Vizepräsident an der Einbürgerungsfeier teil.