Im Plenum: Krisensicherheit und Regierungsbildung in Berlin
Für die Aktuelle Stunde der 38. Bürgerschaftssitzung haben die Fraktionen von SPD und CDU die ersten beiden Themen angemeldet.
Die SPD-Fraktion bringt in der Aktuellen Stunde das Thema „Gemeinsam Hamburg krisenfest machen – Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur stärken“ ein. Anlass ist unter anderem die Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“, bei der vom 24. bis 26. September Bundeswehr, Behörden, Hilfsorganisationen und Unternehmen in Hamburg das Zusammenspiel in Krisen- und Sicherheitslagen erprobten. Dabei wurden unter anderem Szenarien mit Drohnenangriffen, Sabotage, Stromausfall und einem Chemieunfall geübt. Die SPD will in der Debatte über die Vorbereitung Hamburgs auf Krisen, den Schutz kritischer Infrastruktur und die Zusammenarbeit staatlicher und ziviler Akteure sprechen.
Die CDU-Fraktion setzt die aktuelle Regierungsbildung in Berlin als zweites Thema der Aktuellen Stunde: „Keine Macht den Linken: SPD und Grüne dürfen Berlin nicht Antisemiten und Clans überlassen“. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde Die Linke stärkste Kraft; SPD und Grüne haben inzwischen Sondierungsgespräche mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung vereinbart. Zugleich wird über den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismusvorwürfen sowie über die Anwesenheit eines Mitglieds der Remmo-Familie bei einer Wahlparty der Linken diskutiert. SPD und Grüne haben eine klare Abgrenzung von Antisemitismus gefordert. Die CDU will diese Entwicklungen und mögliche Folgen für die Regierungsbildung in Berlin im Plenum thematisieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Echte Entlastung statt Tankrabatt: Wir müssen Familien und Kinder gezielt unterstützen und stellen uns gegen Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss“ (Grüne-Fraktion) und „Massenproteste, Aufrüstung und das NATO-Manöver Red Storm. Bundesregierung und Senat müssen endlich umsteuern!“ (Fraktion Die Linke).
Weitere Debatten: AfD-Verbotsverfahren, Hundesteuer und Drogenkonsumräume
Die Grüne Fraktion bringt gemeinsam mit SPD und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in die Debatte ein. Der Senat soll sich demnach für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur AfD zusammenträgt und prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes vorliegen. Falls die Prüfung eine ausreichende Grundlage ergibt, soll sich Hamburg auf Bundesebene für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzen.
Mit einem Antrag zur Verwendung der Hundesteuer befasst sich die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion Die Linke. Sie möchte das Aufkommen künftig vollständig für den Tierschutz einsetzen. Dafür soll der Senat bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf vorlegen. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Tierheime und Auffangstationen, die Versorgung von Fund- und Sicherstellungstieren, Kastrations- und Registrierungsprogramme sowie die Förderung ehrenamtlicher Tierschutzorganisationen. Die Einnahmen und ihre Verwendung sollen zudem transparent ausgewiesen und der Bürgerschaft jährlich berichtet werden.
Die AfD-Fraktion nimmt die Hamburger Bundesratsinitiative zu Drogenkonsumräumen zum Anlass für einen eigenen Antrag. Sie fordert den Senat auf, die Initiative zurückzunehmen beziehungsweise politisch nicht weiterzuverfolgen. Die Bundesratsinitiative soll den Ländern einen rechtlichen Spielraum eröffnen, um die Weitergabe geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch in Drogenkonsumräumen zu erlauben oder zu dulden. Die AfD fordert stattdessen unter anderem ein Gesamtkonzept gegen offenen Drogenkonsum und Drogenhandel sowie eine stärkere Vermittlung von Abhängigen in medizinische und therapeutische Angebote.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird außerdem in Deutscher Gebärdensprache sowie zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Finanzlage der Uni Hamburg und Europawochen
Der Wissenschaftsausschuss beschäftigt sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit der angespannten Finanzlage der Universität Hamburg und den Folgen des laufenden Strukturprozesses. Hintergrund sind die geplanten Einsparungen: Die Universität soll die Zahl der Studienanfängerplätze bis 2028 reduzieren; zugleich sind bis 2032 Einsparungen von mindestens 10,5 Prozent bei den Fakultäten und 11 Prozent in der Verwaltung vorgesehen. Anschließend befragt der Ausschuss den Senat zu den in der Anhörung angesprochenen Fragen. Die Sitzung findet im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft statt und ist auf fünf Stunden angesetzt.
Der Europaausschuss tagt am Dienstag in der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Internationales Hamburg. Im Mittelpunkt stehen zwei jährlich wiederkehrende Themen: die Interrail-Verlosung der EU und die Europawochen mit dem Hamburger EU-Projekttag an Schulen. Zu beiden Themen sind Vertreter:innen der Europa-Union Hamburg zur Anhörung eingeladen. Bei der Interrail-Verlosung berichten außerdem zwei Gewinner:innen von ihren Erfahrungen, beim EU-Projekttag kommen Schüler:innen der gastgebenden Schule zu Wort. Zum Abschluss berät der Ausschuss über mehrere EU-Gesetzgebungsvorhaben, darunter Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik, zur Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und zum europäischen Cloud- und KI-Ökosystem.
Doppelhaushalt 2027/28: Gesundheit, Kultur, Wirtschaft und Verkehr
Am Dienstag setzt der Haushaltsausschuss die erste Beratung des Doppelhaushalts 2027/28 fort. Im Mittelpunkt stehen die Einzelpläne für Senat und Personalamt sowie für Gesundheit, Soziales und Integration und für Kultur und Medien. Dabei geht es unter anderem um die Digitalisierung der Verwaltung und Personalentwicklung, die Finanzierung sozialer Leistungen und der Gesundheitsversorgung sowie die Förderung von Kultur und Medien. Ergänzend stehen mehrere Nachbewilligungen, also zusätzliche Mittel für bereits geplante Ausgaben, auf der Tagesordnung: Unter anderem soll die Sanierung des Bestandsgebäudes der Staatsoper an der Dammtorstraße finanziell abgesichert werden. Außerdem geht es um die wirtschaftliche Stabilisierung und die Transformationsprozesse bei Staatsoper, Kampnagel und dem Philharmonischen Staatsorchester.
Am Donnerstag folgen die Einzelpläne für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Verkehr und Mobilitätswende sowie Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Damit stehen unter anderem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung, Hafen und Innovation, Verkehrs- und Straßeninfrastruktur sowie Klimaschutz, Energie und Naturschutz auf der Tagesordnung. Im Verkehrsbereich geht es unter anderem um den Erhalt und Ausbau von Straßen und Brücken, Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV. Ergänzend berät der Ausschuss über eine Nachbewilligung im Umweltbereich, einen CDU-Antrag zur Reform der Einfuhrumsatzsteuer für deutsche Häfen und die geplante Einrichtung eines Innovations- und Startup-Zentrums in Hammerbrook.
Ab August bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2026. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Bezirksprojekte und Verwaltungsreform
Im Verfassungs- und Bezirksausschuss geht es am Donnerstag um zusätzliche Mittel für Projekte in Hamburg-Mitte und Wandsbek. Dabei geht es unter anderem um die Sanierung des Bürgerhauses und des Ruderclubs Wilhelmsburg, die Umgestaltung von Hopfenmarkt, Burchardplatz und Billstedter Marktplatz sowie um die Sanierung des Hallenbads St. Pauli. In Wandsbek steht außerdem die Verlagerung des 1. FC Hellbrook auf eine neue Sportanlage im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnungsbau in Steilshoop auf der Tagesordnung. Zusätzlich berät der Ausschuss über die geplante Bezirksverwaltungsreform: SPD und GRÜNE wollen die Bezirksämter unter anderem durch klarere Zuständigkeiten, mehr Handlungsspielräume, digitale Verwaltungsverfahren und eine stärkere Beteiligung der Bezirksversammlungen und Stadtgesellschaft weiterentwickeln.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Tag der Deutschen Einheit in Bremen
Am Montag ist Vizepräsident Frank Schmitt beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Am Donnerstag hält Präsidentin Carola Veit ein Grußwort zum 25-jährigen Jubiläum von Unternehmer ohne Grenzen e. V. Am Freitag geht es für sie zu einem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit nach Bremen. Dort stehen am Samstag außerdem ein ökumenischer Gottesdienst sowie der Festakt und Empfang zum Tag der Deutschen Einheit auf dem Programm. Von Sonntag bis Dienstag reist Carola Veit anschließend zum Treffen des BSPC Standing Committee nach Reykjavík.