In dieser Woche berät der Haushaltsausschuss weiter über die Haushaltspläne verschiedener Behörden. Am Dienstag stehen die Etats von Justiz- und Wissenschaftsbehörde im Mittelpunkt, am Donnerstag folgen Finanzbehörde, Bezirksämter und Allgemeine Finanzwirtschaft.
Haushaltsberatungen
Ab August bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2026. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Darüber hinaus stehen in beiden Terminen des Haushaltsausschusses weitere Drucksachen auf der Tagesordnung. Am Dienstag geht es um Nachbewilligungen und Umschichtungen im Etat von Justiz- und Wissenschaftsbehörde im aktuellen Haushalt, unter anderem für Investitionen in die Cybersicherheit von Hochschulen und der Uniklinik. Außerdem werden die Etats der Hochschule für Musik und Theater sowie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften für den Haushaltsplan 2027/28 noch einmal angepasst.
Am Donnerstag geht es zusätzlich um den Bericht des Stabilitätsrates zu seiner 35. Sitzung, einen Antrag der Linksfraktion zur Stärkung der Steuerverwaltung, den Geschäftsbericht für 2025 sowie den Bericht des Rechnungshofes zur Haushaltslage 2026.
Wohnungsbau, Schulbegleitung und digitale Souveränität
Welche Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen und wie sich Hamburg weiterentwickelt, ist Thema im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch. Die Abgeordneten beraten die Finanzierung und Organisationsstruktur der Science City Hamburg Bahrenfeld, für die in den Quartieren am Volkspark rund 4.500 Wohnungen sowie Schulen, Kitas, Sport- und Grünflächen vorgesehen sind. Außerdem geht es um den Verkauf von acht städtischen Grundstücksgruppen für Wohnungsbau – darunter die ehemaligen Karstadt-Standorte in Bergedorf und Harburg – sowie um einen CDU-Antrag, stadtweit untergenutzte Gewerbeflächen auf ihre Eignung für Wohnungsbau und gemischte Quartiere zu prüfen. Mit einer weiteren Drucksache werden zudem Änderungen am Haushalt 2026 der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen beraten, unter anderem bei der Städtebauförderung, der Wohnraumförderung, der Bauaufsicht und der Erfassung privater Stellplätze.
Der Schulausschuss befasst sich am Donnerstag mit der Weiterentwicklung des Hamburger Schulwesens und vor allem mit der Schulbegleitung. Die Abgeordneten beraten zunächst den Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes, der unter anderem eine rechtliche Grundlage für den Einsatz Künstlicher Intelligenz an Schulen schaffen und Regelungen zum Deutsch-Französischen Gymnasium, zum sonderpädagogischen Förderbedarf bei Autismus sowie zu weiteren schulrechtlichen Fragen anpassen soll. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit dem Bewilligungsverfahren für Schulbegleitungen im Schuljahr 2026/27. Im Mittelpunkt steht dabei der aktuelle Stand der Bewilligungen sowie die Erfahrungen mit dem neuen Verfahren, nachdem es zum Schuljahresbeginn zahlreiche Beschwerden und nachträgliche Prüfungen gegeben hatte.
Wie Hamburg und Schleswig-Holstein ihre digitale Souveränität stärken wollen, steht am Freitag im Mittelpunkt des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein setzt dabei unter anderem auf die Umstellung des Verwaltungsarbeitsplatzes auf Open-Source-Lösungen und kann über Erfahrungen mit Linux, LibreOffice, Open-Xchange und weiteren Komponenten berichten. Aus Hamburg wird der Ansatz der Freien und Hansestadt vorgestellt, der neben Open Source auch Datenhoheit, IT-Sicherheit und die Verringerung von Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern umfasst.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: A7-Brücke und Red Storm Charlie
Am Montag ist Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit beim Jahresessen des Konsularischen Korps zu Gast. Am Samstag nimmt Erster Vizepräsidenten André Trepoll an der feierlichen Verkehrsfreigabe der A7-Brücke K 20 teil. Vizepräsident Deniz Çelik ist beim Übungsteil „Verletztentransport“ der zivil-militärischen Übung „Red Storm Charlie“ dabei.