Im Plenum: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und Tage der Demokratie
Für die Aktuelle Stunde der 29. Bürgerschaftssitzung haben die Fraktionen von AfD und SPD die ersten beiden Themen angemeldet.
Unter dem Titel „Sachsen-Anhalt zeigt: Alles ist möglich – auch in Hamburg wollen die Bürger mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und weniger Migration“ nimmt die AfD-Fraktion das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Anlass, über die politischen Erwartungen der Bürger:innen in Hamburg zu sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Sicherheit, Wohlstand und Migration. Die AfD stellt dabei einen Bezug zwischen dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und der politischen Lage in Hamburg her.
Als zweites Thema der Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion „Mit den Tagen der Demokratie setzt Hamburg ein starkes Zeichen für Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität: Gemeinsam stellen wir uns Populismus und Extremismus entschieden entgegen!“ angemeldet. Die Hamburger Tage der Demokratie[PM1] finden vom 9. bis 17. September statt. Rund um den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September stehen dabei unter anderem Diskussionen, Vorträge, Workshops und Rundgänge auf dem Programm.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Deutschlands Freiheit und Sicherheit verteidigen – für ein sicheres Europa, einen stabilen Euro und eine starke NATO“ (CDU-Fraktion) und „Größter städtischer Batteriespeicher bislang: Wir machen Hamburg unabhängig von Öl und Gas und stärken unsere Wirtschaft“ (GRÜNEN Fraktion).
Aus den Debatten: Kultur, Bürokratieabbau und Wohngeld
Die GRÜNEN Fraktion nimmt die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamburg in den Blick. Die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zieht eine Bilanz der Entwicklung seit dem Leitbild der „Kreativen Stadt Hamburg“ aus dem Jahr 2010 und gibt einen Überblick über die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für Hamburg. Dabei geht es unter anderem um die Arbeit der Hamburg Kreativ Gesellschaft, die Vermittlung und Sicherung von Flächen sowie Projekte wie Oberhafen, Zinnwerke und die geplante „Kreativmaschine“ in der ehemaligen Paketpost am Diebsteich. Gleichzeitig bleiben bezahlbare Flächen für Kulturschaffende und Kreativwirtschaft angesichts steigender Mieten, Flächenknappheit und Nutzungskonflikten eine zentrale Herausforderung.
Um den Abbau von Bürokratie in Hamburg geht es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Sie fordert eine umfassende Bestandsaufnahme bestehender Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Genehmigungspflichten für Unternehmen sowie ein jährliches Bürokratie-Monitoring. Zudem sollen Regelungen auf unnötige Vorgaben überprüft und neue Gesetze und Verordnungen einem Praxischeck unterzogen werden. Weitere Forderungen betreffen schnellere Genehmigungsverfahren und die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.
Die Fraktion Die Linke kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Sie fordert, die im Doppelhaushalt 2027/2028 vorgesehenen Wohngeldmittel von 160 Millionen Euro nicht auf 120 Millionen Euro zu reduzieren. Zudem soll sich der Senat auf Bundesebene gegen geplante Verschlechterungen beim Wohngeld einsetzen. Dazu zählt unter anderem der Erhalt der regelmäßigen Anpassung an die Miet- und Preisentwicklung sowie der Heizkostenkomponente.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird außerdem in Deutscher Gebärdensprache sowie zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Haushaltsausschuss startet Beratungen für den Doppelhaushalt 2027/28
Nachdem die Pläne für den Doppelhaushalt 2027/28 bereits in zahlreichen Fachausschüssen beraten wurden, steigt nun der Haushaltsausschuss als federführender Ausschuss ebenfalls in die Beratungen ein. Bis in den Oktober berät der Ausschuss in einem ersten Schritt über alle Einzelpläne. Nach den Hamburger Herbstferien stehen dann jeweils Änderungsanträge und offene Fragen in einer zweiten Beratung auf der Tagesordnung.
Am Dienstag startet die erste Haushaltssitzung mit der Generaldebatte, danach beraten die Abgeordneten die Einzelpläne von Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, dem Datenschutzbeauftragten und der Stadtentwicklungsbehörde. Am Donnerstag stehen dann die Schulbehörde und die Innenbehörde auf der Agenda.
Ab August bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2026. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Körber-Preis und chinesisches Mondfest
Am Dienstag empfängt Präsidentin Carola Veit den Präsidenten der COSCO-Gruppe, LIN Ji, und hält mittags ein Grußwort zur Inbetriebnahme des Hauses der Bürgerschaft und zum Richtfest für den Gebäudekomplex Alter Wall 40. Am Donnerstag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Empfang des Jüdischen Bildungszentrums Chabad Hamburg e.V. anlässlich des jüdischen neuen Jahres teil. Am Freitag besucht Präsidentin Carola Veit die Verleihung des Körber-Preises für die Europäische Wissenschaft 2026 an Prof. Dr. Sara Wickström.
Am Samstag hält Erster Vizepräsident André Trepoll die Festrede beim Tag der Heimat des Landesverbands der vertriebenen Deutschen in Hamburg e.V. und spricht anschließend ein Grußwort bei der Feier des Deutsch-chinesischen Wirtschafts- und Kulturzentrums Yu Garden anlässlich des chinesischen Mondfests. Am Abend nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Empfang der Botschafterin der Republik Kolumbien und des Kapitäns zur See Héctor González anlässlich des Besuchs des kolumbianischen Schulschiffs ARC „Gloria“ in Hamburg teil.