In dieser Woche sprechen die Abgeordneten am Mittwoch im Kultur- und Medienausschuss und am Donnerstag im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz sowie im Verkehrsausschuss über die Einzelpläne der Behörden, die jeweils in ihre Zuständigkeit fallen.
Ab August bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2026. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Im Verkehrsausschuss stehen keine weiteren Themen als die zeitaufwändigen Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung.
Staatsoper und Änderungen am Justiz-Haushalt
Im Kultur- und Medienausschuss beraten die Abgeordneten am Mittwoch zusätzlich über die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Sanierungsarbeiten am Gebäude der Hamburgischen Staatsoper. Sie soll bis zum geplanten Umzug in den Neubau auf dem Baakenhöft weiter im heutigen Gebäude an der Dammtorstraße spielen können. Dafür sind verschiedene Sanierungen und Erneuerungen notwendig. Hierfür sollen Mittel aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes eingesetzt werden.
In Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Staatsoper und auf Kampnagel stehen weitere Änderungen am Haushalt von Staatsoper, Philharmonischem Staatsorchester und Kampnagel an. Hamburg stellt 26,5 Mio. Euro zusätzlich bereit, damit Staatsoper, Philharmonisches Staatsorchester und Kampnagel trotz finanzieller Probleme ihre laufenden Aufgaben erfüllen und gleichzeitig ihre Strukturen für die kommenden Jahre neu aufstellen können. Abschließend beschäftigt sich der Ausschuss mit einer geplanten Anhörung zur Bedeutung und Vielfalt der Amateurmusik – hier sind im Vorfeld einige organisatorische und Verfahrensfragen zu klären.
Auch der Justizausschuss hat neben den Haushaltberatungen für 2027/28 noch Änderungen am laufenden Haushalt auf seiner Tagesordnung. Die Drucksache passt den Justizhaushalt 2026 an aktuelle Entwicklungen an. Zusätzliche Kosten bei den Amtsgerichten, insbesondere für Post und IT, werden durch höhere Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen, sodass die Änderungen insgesamt haushaltsneutral bleiben. Gleichzeitig werden drei Vorhaben finanziell abgesichert: die Sanierung des Standorts von Amtsgericht und Sozialtherapeutischer Anstalt in Bergedorf, der Glasfaserausbau bei den Gerichten sowie die geplante Freifläche der Jugendanstalt Hamburg.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Hamburg in Berlin und Inter/Wall Festival
Präsidentin Carola Veit, Erster Vizepräsident André Trepoll und Vizepräsidentin Mareike Engels nehmen am Dienstag am Jahresfest „Hamburg in Berlin“ der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund teil.
Am Donnerstag empfängt Präsidentin Veit Chiefs of Staff der Congressional Study Group on Germany des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika. Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Stiftungsfest der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung teil.
Am Freitag spricht die Präsidentin ein Grußwort auf dem Senatsempfang aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Bezirksverwaltung in Hamburg und eröffnet anschließend das Inter/Wall Festival.
Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Samstag den 48. August-Ernst-Pokal in Steilshoop.