Im Plenum: Haushaltsplan, Mietendeckel und Energiekosten
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Präsidentin Carola Veit an die verstorbene ehemalige Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch.
Die Aktuelle Stunde der 28. Bürgerschaftssitzung beginnt mit Anmeldungen von den Fraktionen der Linken und der AfD.
Die Fraktion Die Linke will in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Hamburg bezahlbar machen, Miete bis zu 2.000 Euro jährlich runter: Keine Ausreden mehr – Mietendeckel jetzt!“ über die Entwicklung der Mieten in Hamburg und ihre Forderung nach einem Mietendeckel debattieren. Die Fraktion hat sich zuletzt wiederholt für eine stärkere Begrenzung von Mietsteigerungen ausgesprochen und dabei auf die anhaltend hohen und steigenden Wohnkosten in der Stadt verwiesen.
Das zweite Thema der Aktuellen Stunde bringt die AfD-Fraktion ein. Unter dem Titel „Spitzenreiter bei Strompreisen, Dauerbelastung an der Zapfsäule und immer teurere Fernwärme – wann werden die Hamburger Bürger entlastet?“ kritisiert sie die aus ihrer Sicht hohe Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger durch Strom-, Kraftstoff- und Wärmepreise. Die Fraktion fordert seit Längerem eine stärker auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtete Energiepolitik und lehnt unter anderem einen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz ab.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Hamburg hält zusammen: Mit dem Haus des Engagements stärken wir Ehrenamt, Zusammenhalt und gelebte Demokratie.“ (SPD-Fraktion) und „Sicherheitsrisiko Rot-Grün: Kahlschlag bei Personal, Präsenz und Einsatzmitteln der Polizei“ (CDU-Fraktion).
Aus den Debatten: Antisemitismus, Wohnraum und Kinder- und Jugendarbeit
Nach der Aktuellen Stunde steht die Einbringung des Hamburger Doppelhaushalts 2027/28 auf der Tagesordnung. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel stellt den Haushaltsentwurf zunächst vor. Im Anschluss folgen die Erwiderungen der Fraktionsvorsitzenden, bevor in einer zweiten Runde die Haushaltsexpert:innen der Fraktionen zu Wort kommen. Der Senat plant für die Jahre 2027 und 2028 Ausgaben von insgesamt rund 48,4 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage sollen die Investitionen insbesondere in Bildung, Wissenschaft, Verkehr, Klimaschutz und Sicherheit auf hohem Niveau bleiben. Gleichzeitig sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Um den Schutz jüdischen Lebens an Hamburgs Hochschulen geht es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Sie fordert ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht mit Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Exmatrikulation sowie bei schweren Vorfällen Haus-, Kontakt- und Näherungsverbote. Zudem soll ein einheitlicher Standard zur Dokumentation antisemitischer Vorfälle geschaffen werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz jüdischen Lebens an den Hochschulen.
Wie kann der Neubau von geförderten Wohnungen stärker dazu beitragen, Wohnungslosigkeit zu überwinden? Mit dieser Frage befasst sich die Grünen-Fraktion. Sie fordert, den Neubau von geförderten Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende weiter zu stärken und entsprechende Wohnungsbaupotenziale konsequenter zu nutzen. Damit soll nach Vorstellung der Fraktion ein weiterer Beitrag zur Überwindung der Wohnungslosigkeit geleistet werden.
Die Immobilien der offenen Kinder- und Jugendarbeit stehen im Mittelpunkt eines Antrags der SPD-Fraktion. Sie fordert, die kommunalen Gebäude zu sanieren und langfristig nachhaltig aufzustellen. Dazu sollen notwendige Sanierungsbedarfe systematisch erfasst, priorisiert und die erforderlichen Investitionen abgesichert werden. Ziel ist es, verlässliche und zeitgemäße Räume für die Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen.
In den Ausschüssen: Haushaltsberatungen und öffentlicher Dienst
Auch in dieser Woche stehen in mehreren Ausschüssen die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 an.
Haushaltsberatungen
Ab August bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2026. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Das betrifft am Dienstag den Europaausschuss und am Donnerstag den Ausschuss für öffentliche Unternehmen sowie den Ausschuss für Gesundheit und Senioren.
Der Europaausschuss berät zudem am Dienstag noch über die aktuelle Lage in der Ukraine und über einige Subsidiaritätsprüfungen europäischer Gesetze zu den Themen Datenschutz, Mobilfunk über Satelliten und Halbleiter.
Außerdem tagt der Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst. Hier sprechen die Abgeordneten über den Personalbericht des Senats für das Jahr 2026 sowie die Änderungen in Besoldung und Arbeitszeit für die Beamten der Stadt, festgelegt im Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung. Damit erhöht Hamburg die Besoldung seiner Beamt:innen entsprechend dem Tarifabschluss der Länder von Februar 2026, führt eine dauerhafte Sonderzahlung ein und zahlt teilweise neue Zulagen. Gleichzeitig wird die Wochenarbeitszeit um eine Stunde erhöht. Hinzu kommen Korrekturen bei der Besoldung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, einschließlich Nachzahlungen für bestimmte zurückliegende Jahre. Auf die Stadt kommen zusätzliche Kosten von knapp 400 Millionen Euro zu, dem stehen Einsparungen durch die Arbeitszeitverlängerung von rund 140 Millionen Euro gegenüber.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagte diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Ostseeparlamentarier-Konferenz in Lübeck und Abschied von Elisabeth Kiausch
Von Sonntag bis Dienstag tagt in Lübeck die 35. Ostseeparlamentarier-Konferenz BSPC. Präsidentin Carola Veit nimmt gemeinsam mit den Delegationsmitgliedern Lena Otto (SPD), Prof. Dr. Michael Becken (CDU), Lisa Kern (GRÜNE), Jan Libbertz (LINKE) und Krzysztof Walzcak (AfD) teil.
Am Freitag findet die Trauerfeier für die ehemalige Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch in Eidelstedt statt, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hält eine Ansprache.
Abends nimmt die Präsidentin an der Gedenkveranstaltung der Fraktionen SPD, Grüne und Linke zu Ehren von 26 unter dem NS-Regime hingerichteten Personen aus dem Hamburger Widerstand vor 80 Jahren teil.
Am Samstag nimmt die Präsidentin an der Weinlese auf dem Stintfang teil.
Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Montag den Senatsempfang zum 25-jährigen Bestehen des „Hamburger Hospiz im Helenenstift“. Am Dienstag steht für ihn die Teilnahme am Senatsempfang zum Gelöbnis der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Programm.
Vizepräsidentin Mareike Engels hält am Freitag ein Grußwort zum 20-jährigen Jubiläum der Schön Klinik Eilbek. Am Nachmittag spricht sie zum 25-jährigen Jubiläum des CaFée mit Herz.