Ab August bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2027/28. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2026. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
In dieser Woche sprechen die Abgeordneten am Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Einzelpläne der Behörden, die jeweils in ihre Zuständigkeit fallen. Weiter geht es auch am Mittwoch im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, am Donnerstag im Sport- und im Innenausschuss, am Freitag widmen sich dann auch die Ausschüsse für Wissenschaft, für Soziales und Integration sowie für Umwelt, Klima und Energie dem Haushaltsplan.
In vielen Ausschüssen stehen keine weiteren Themen als die zeitaufwändigen Haushaltsberatungen auf den Tagesordnungen.
Digital-Lots:innen und Gleichstellungsziele
Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sprechen die Abgeordneten am Dienstag zusätzlich über zwei Projekte aus dem IT-Globalfonds der Stadt Hamburg: Die Digital-Lotsen und -Lotsinnen unterstützen im Hamburg Service Bürger:innen vor Ort in den Servicestellen. Sie sollen ganz praktisch dabei helfen, die digitalen Verwaltungsangebote der Stadt zu nutzen. Ein weiteres Thema ist die digitale Beschaffung an den Hochschulen.
Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung beschäftigt sich vor dem eigentlichen Haushaltsplan mit dem Bericht über die gleichstellungswirksamen Haushaltsplanziele und -kennzahlen 2025. Darin ist dargestellt, ob die gleichstellungsbezogenen Ziele des Hamburger Haushalts für 2025 erreicht wurden. Der Bericht betrachtet dafür 117 Kennzahlen in 50 Produktgruppen – etwa Frauenanteile in Führungspositionen, die Geschlechterverteilung bei Nachwuchskräften, Lehrkräften, Richter:innen oder Studierenden.
Cybersicherheit an Hochschulen
Am Freitag stehen in zwei Ausschüssen neben dem kommenden Doppelhaushalt auch Nachbewilligungen zum aktuellen Haushalt auf der Tagesordnung. Dabei berät der Wissenschaftsausschuss über zusätzliche Mittel für die Cybersicherheit der Hamburger Hochschulen, der Staatsbibliothek sowie des UKE. Laut Senatsantrag sind die Hochschulen zunehmend Ziele von Angriffen auf die IT-Strukturen und müssen besser geschützt werden. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie berät über Umschichtungen im Etat der Umweltbehörde (BUKEA). Dabei geht es um Bundes- und EU-Fördermittel für Hochwasser-, Küsten-, Klima- und Naturschutzprojekte, denen entsprechende Ausgaben auf Hamburger Seite gegenüberstehen, gleichzeitig erzielte die BUKEA höhere Einnahmen aus Untervermietungen oder Kostenerstattungen, die eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig wird innerhalb des Einzelplans umgeschichtet und Naturschutzflächen an die Finanzbehörde übertragen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums
Am Donnerstag eröffnet Präsidentin Carola Veit die Politiklehrer:innentagung der Hamburgischen Bürgerschaft und des Fachverbands Geschichte und Politik Hamburg (DVPB/VGD) zum Thema „Demokratie in Hamburg – Geschichte und Gegenwart“ mit einem Grußwort und moderiert eine Podiumsdiskussion.
Am Abend nimmt Erster Vizepräsident Andrè Trepoll am traditionellen Sommerempfang „Besanschot an!“ des Landeskommandos Hamburg teil.
Präsidentin Veit reist am Sonntag als Delegationsleiterin der Hamburgischen Bürgerschaft zur 35. Ostseeparlamentarierkonferenz / Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) zum Thema “Youth. Set. Sail. For a thriving Baltic Sea Region.“ nach Lübeck. Weitere Mitglieder der Delegation sind Lena Otto (SPD-Fraktion), Prof. Dr. Michael Becken (CDU-Fraktion), Lisa Kern (GRÜNE Fraktion), Jan Libbertz (Fraktion Die Linke) und Krzysztof Walzcak (AfD-Fraktion). Die Konferenz dauert bis Dienstag an.