Im Plenum:
Die Aktuelle Stunde der 25. Bürgerschaftssitzung beschäftigt sich mit dem Ausgang des Bürgerschaftsreferendums vom Sonntag. Die Hansestadt soll sich nicht als Austragungsort für olympische und paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Zunächst möchte die SPD-Fraktion das Thema unter dem Titel „Hamburg hat entschieden. Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt ohne Olympia-Rückenwind entschlossen weiter“ diskutieren.
Die CDU-Fraktion nimmt indes die Regierungsfraktionen in die Kritik und bringt das Thema mit der Anmeldung „Referendum gescheitert – Hamburgerinnen und Hamburger trauen SPD und Grünen auch Olympia nicht zu“ ins Plenum ein.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Hamburg hat entschieden. Wir gestalten die Zukunft unserer Stadt ohne Olympia-Rückenwind entschlossen weiter.“ (GRÜNE-Fraktion, identisch mit SPD-Fraktion) und „Hamburg sagt erneut „Nein“ zu Olympia: Blamage für den Senat muss Konsequenzen haben“ (Fraktion Die Linke).
Aus den Debatten:
Seit August 2024 sind EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Wiederherstellungsverordnung erstmals dazu verpflichtet, geschädigte Ökosysteme gezielt wiederherzustellen. Die GRÜNE-Fraktion fordert deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD den Senat auf, die Umsetzung der EU-Vorgaben voranzutreiben und darzustellen, wie Hamburg seinen Beitrag zu den nationalen Wiederherstellungszielen leisten will. Zudem sollen der Finanzierungsbedarf ermittelt, Fördermöglichkeiten geprüft und untersucht werden, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Maßnahmen beschleunigt werden können.
Mindestens 8,6 Milliarden Euro Einsparungen in der Kinder- und Jugend- sowie der Eingliederungshilfe – mehr als 70 Kürzungen sieht ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen vor, das der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat. Die Fraktion Die Linke warnt vor erheblichen Folgen für Betroffene und kritisiert, dass bei den Sparvorschlägen vor allem finanzielle Gesichtspunkte berücksichtigt würden, während Auswirkungen auf Betroffene und bestehende Rechtsansprüche kaum berücksichtigt seien. Sie fordert den Senat in ihrem Antrag auf, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für den Erhalt bestehender Leistungen und Rechtsansprüche einzusetzen.
Die AfD-Fraktion stellt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage zur Debatte, mittels derer die Abgeordneten „ein besseres Lagebild als auch eine kritische Bestandsaufnahme des bisherigen Regierungshandelns“ in Hinblick auf Antisemitismus in Hamburg erzielen können. Die Fraktion erfragt u.a. die Entwicklung von antisemitischen Straftaten in der Hansestadt in den vergangenen Jahren, konkrete Maßnahmen gegen verschiedene Formen des Antisemitismus und den Umsetzungsstand der Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Medizinische Versorgung und Bau der Linie U5
Der Ausschuss für Gesundheit und Senioren berät am Dienstag über die medizinische Versorgung insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen. Hierzu hatte der Ausschuss bereits mit Expert:innen gesprochen, nun befragt er den Senat. Ergänzend stehen zwei Anträge von CDU und Linken auf der Tagesordnung, die insbesondere die medizinische Lage im Stadtteil Steilshoop in den Blick nehmen. Im Antrag der CDU-Fraktion ist die medizinische Versorgung nur ein – wenn auch zentraler – Aspekt für eine bessere Versorgung in Steilshoop. Nachdem im von 20.000 Menschen bewohnten Stadtteil seit 2020 die Zahl der praktizierenden Ärtz:innen von zehn auf zwei gesunken ist, müsse die Stadt dringend gegensteuern. Hierfür schlägt der Antrag u.a. ein langfristiges, medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), die schnelle kurzfristigere Einrichtung einer Übergangslösung sowie Shuttle-Services vor. Der Antrag der Linken dagegen nimmt die Betreiberfirma des bisherigen, inzwischen geschlossenen MVZ in den Blick, die ebenso wenig wie die Nachfolgerin für einen ausreichenden Betrieb der Einrichtung sorgt und fordert daher ebenfalls den Senat auf, die Einrichtung verantwortlich zu betreiben.
Im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz sprechen die Abgeordneten am Donnerstag über die Lage in Hamburgs Haftanstalten. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass geprüft wird, ob kurze Freiheitsstrafen und sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen künftig teilweise als elektronisch überwachter Hausarrest vollzogen werden können – also mit Fußfessel statt Gefängnis. Hintergrund ist die starke Überlastung der Hamburger Gefängnisse. Besonders kurze Haftstrafen verursachen laut CDU viel Aufwand, obwohl sie oft nur wenige Tage oder Wochen dauern. Dazu kommen viele Ersatzfreiheitsstrafen, etwa wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden können.
Der Verkehrsausschuss tagt ebenfalls am Donnerstag. Zunächst stehen zwei Drucksachen zum Bau der Linie U5 auf der Tagesordnung: Dabei geht es einerseits um Änderungen am Flächennutzungsplan, die für die geplante Streckenführung notwendig sind. Außerdem müssen zusätzliche Mittel im Haushaltsplan für die Bauarbeiten zur Verfügung gestellt werden, Gründe dafür sind zusätzliche Untersuchungen des Baugrundes auf der Strecke, eine geänderte Streckenplanung in der Innenstadt sowie die geplante Verlängerung nach Osdorf und Lurup.
Außerdem geht es um weitere Änderungen am aktuellen Haushalt, um mehrere Verkehrsprojekte weiter finanzieren und zeitlich absichern zu können. Betroffen sind vor allem U-Bahn-, S-Bahn- und Digitalisierungsprojekte. Abschließend steht noch ein CDU-Antrag auf der Tagesordnung, die Fraktion fordert mehr Sicherheit im Hamburger Nahverkehr durch den Einsatz datenschutzfreundlicher KI-Systeme in U-Bahnen, Bussen und S-Bahnen. Diese Systeme sollen gefährliche oder aggressive Situationen automatisch erkennen und das Fahrpersonal sowie Leitstellen schnell warnen.
Bereits am Montag kommt der Europaausschuss zu einer kurzen Online-Sitzung zur Subsidiaritätsprüfung von europäischen Gesetzesvorhaben zusammen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagte diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Parlamentsforum Südliche Ostsee und Darboven-Geburtstag
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit reiste am Sonntag mit einer Delegation der Bürgerschaft (Astrid Hennies von der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Michael Becken von der CDU-Fraktion, Eva Botzenhart von der Grüne-Fraktion, Marie Kleinert von der Fraktion Die Linke und Peggy Heitmann von der AfD-Fraktion) zum 22. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Schwerin, die Tagung endet am Dienstag.
Am Dienstag nimmt Vizepräsidentin Mareike Engels am Vorstandsempfang der Evangelischen Stiftung Alsterdorf teil. Am Mittwoch besucht Erster Vizepräsident André Trepoll die Feier zum 90. Geburtstag von Albert Darboven, gleichzeitig wird auch das 160-jährige Firmenjubiläum von J.J. Darboven begangen. Am Donnerstag empfängt André Trepoll die Japanisch-Deutsche Parlamentarische Freundschaftsliga des Stadtrats von Kobe/Japan. Vizepräsident Frank Schmitt leitet am Freitag eine Sitzung im Planspiel „Jugend im Parlament“ im Rathaus.