Exzellenzcluster, Brückenbau und Schilleroper
Am Dienstag tagt der Haushaltsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen, die unter dem Blickwinkel der Finanzierung verhandelt werden. Die Abgeordneten sprechen über die Haushaltsmittel für die Exzellenzcluster an der Universität Hamburg und der Technischen Universität, beraten den Bericht des Senats zum aktuellen Stand beim derzeit ausgesetzten Bau des Elbtowers sowie Gelder für die Grünanlagen auf dem A7-Deckel in Altona. Im Etat der Verkehrsbehörde müssen Mittel für die Instandhaltung von Brücken und eine Übergangslösung für die Überquerung der Norderelbe bereitgestellt werden – die Freihafenelbbrücke kann seit einem Schiffsunfall im Herbst 2025 nicht mehr genutzt werden.
Zudem beraten die Abgeordneten über das Finanzkonzept für die geplante Olympia-Bewerbung der Stadt. Noch bis Ende der Woche können die Hamburger:innen in einem Referendum entscheiden, ob Hamburg sich für Olympische und Paralympische Spiele ab 2036 bewerben soll. Daneben stehen eine Anpassung bei Gewerbe- und Hundesteuer auf der Tagesordnung, die jährlichen Berichte zum Hamburger Integrationskonzept, der Kommission für Bodenordnung sowie über die Folgen von Corona für den öffentlichen Haushalt und eine Gesetzesänderung zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen.
Am Mittwoch beraten die Abgeordneten im Kultur- und Medienausschuss über einen langfristigen Liegeplatz für die MS Stubnitz. In ihrem Antrag vom Oktober 2025 forderte die Linksfraktion den Senat auf, einen dauerhaften Liegeplatz für das beliebte Clubschiff zu finden. Bis die Bauarbeiten für die neue Oper beginnen, darf das ehemalige Kühlschiff am Baakenhöft ankern. Das teilte die Kulturbehörde Anfang Mai mit. Außerdem geht es das Baudenkmal Schilleroper: Um das historische Stahlgerüst zwischen Sternschanze und St. Pauli streiten Stadt und Eigentümerin seit Jahren. Inzwischen ist gerichtlich entschieden, dass das Gerüst des Zirkusbaus von 1891 erhalten werden muss. Die Abgeordneten lassen sich hierzu im Rahmen einer Selbstbefassung vom Senat über den aktuellen Stand informieren.
Volksabstimmungsgesetz und Demokratiebildung
Am Donnerstag befasst sich der Verfassungs- und Bezirksausschuss mit den Regelungen des Volksabstimmungsgesetzes und hat dazu Expert:innen zu einer Anhörung eingeladen. Nach zwei Volksabstimmungen im vergangenen Jahr wurde zum einen ausführlich über die Finanzierung der Initiativen durch teilweise ausländische Stiftungen debattiert. Zum anderen ist auch das Neutralitätsgebot für den Senat immer wieder im Gespräch. Zu diesen und weiteren Themen werden nun die Fachleute im Ausschuss befragt. Anschließend steht noch ein Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz für die Bezirksversammlung Wandsbek auf der Tagesordnung. Hier berichtet der Landeswahlleiter über den aktuellen Stand.
Am selben Tag geht es im Schulausschuss um Demokratiebildung an Hamburgs Schulen. In ihrer Antwort auf ein Bürgerschaftliches Ersuchen informiert die Schulbehörde über bestehende und neue Maßnahmen, um Demokratiebildung zu stärken. Zu diesem Zweck wurden bereits bestehende Angebote zum Thema zusammengeführt und sind auf einer Website faufbereitet, außerdem werden im Rahmen von Workshops neue Konzepte entwickelt. Anschließend sprechen die Abgeordneten über bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Pflegeausbildung. Hier fordert die CDU in einem Antrag, dass die Leitlinien zur Reform der Pflegeausbildung zukünftig verbindlich in den Lehr- und Ausbildungsplänen der Bundesländer umgesetzt werden, um eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten. Dafür soll sich der Senat auf Bundesebene einsetzen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Japan-Festival und Parlamentsforum Südliche Ostsee
Vizepräsident Deniz Çelik nimmt am Donnerstag am Hamburger Krankenhaustag teil. Am Freitag besucht Vizepräsident Frank Schmitt zunächst die Einbürgerungsfeier des Senats und nimmt anschließend am Empfang des Generalkonsuls der Republik Kroatien zum kroatischen Nationalfeiertag teil.
Präsidentin Carola Veit besucht am Sonntag das Japan-Festival in Planten un Blomen und hält dort ein Grußwort. Anschließend reist sie nach Schwerin und nimmt bis Dienstag am Parlamentsforum Südliche Ostsee teil.