Geschäftsbericht der Stadt Hamburg und Betriebskosten der Elbphilharmonie
Der Haushaltsausschuss tritt kurz vor Jahresende mit einer umfangreichen Tagesordnung zusammen. In der Sitzung am Dienstag geht es um zahlreiche Berichte: darunter der Teil des Halbjahresberichts, der sich mit der Hamburgischen Sportinfrastruktur befasst, der Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung sowie der Stabilitätsbericht der Stadt sowie der Tätigkeitsbericht der Kreditkommission. Außerdem geht es um das Controlling der Deichtorhallen, die Betriebskosten der Elbphilharmonie und die benötigten Mittel zur Durchführung eines Olympia-Referendums.
Pilotprojekt für das Parken und Masterplan Finanzwirtschaft
Am Donnerstag tagt der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zunächst beraten die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf des Senats, bei dem es um das digitale Parkraum-Management geht: In einem Pilotprojekt sollen Fahrzeuge per Videotechnik kontrollieren, ob parkende Autos einen gültigen Parkschein haben. Anschließend wird der IT-Globalfonds diskutiert – mit Fokus auf Systeme in der Behörde für Klima, Umwelt und Energie (BUKEA), Feuerwehr und Polizei sowie die E-Akte. Hier gelangen Sie zur vollständigen Tagesordnung.
Am selben Tag findet der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung statt. Die Ausschussmitglieder befassen sich mit einem Bericht zu Schutz- und Asylkonzepten für queere Geflüchtete, in dem der Senat u.a. aufschlüsselt, wie viele Wohneinheiten für queere Geflüchtete zur Verfügung stehen und welche sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt wurden.
Außerdem kommen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Innovation zusammen, um den Masterplan Finanzwirtschaft , eine Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg, zu evaluieren. Ausgangspunkt war ein Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat gewesen. Anschließend beraten die Abgeordneten über eine Gesetzesänderung, die die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen betrifft: u.a. soll das Hamburgische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz auch auf Personen anwendbar sein, die in einem anderen Job als dem erlernten arbeiten möchten. Außerdem wird der Jahresbericht des Hamburg Welcome Centers besprochen.
Gelder für moderne Arbeitsgerichte
Am Freitag tagt der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Zunächst geht es im Rahmen einer Selbstbefassung um Suizide im Justizvollzug. Des Weiteren geht es um den Standort der Hamburger Arbeitsgerichte in der Osterbekstraße: Weil ein Umzug in eine neue Immobilie nicht wirtschaftlich wäre, sind mehr Gelder notwendig, um Modernisierungsarbeiten und den dadurch steigenden Mietzins zu finanzieren. Im Anschluss diskutiert der Ausschuss zwei CDU-Anträge: zum einen geht es um die Installation der Heilfürsorge für Angestellte im Justizvollzug, zum anderen um den Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Verabschiedung des Antisemitismusbeauftragten
Am Montag nimmt Präsidentin Veit an der Hamburger Körber-Runde zur internationalen Politik teil. Abends ist die Präsidentin gemeinsam mit Vizepräsidentin Engels in der Hauptkirche St. Katharinen, um dem Adventsempfang der Evangelisch-Lutherischen Kirche beizuwohnen. Erster Vizepräsident Trepoll debattiert im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratien unter Druck – (EU-)Recht als Schutz oder Hürde. Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft sichern?“ auf dem Campus der BSP Business & Law School.
Der Senatsempfang „Hamburg engagiert sich – Vielfalt des Ehrenamtes im Bereich von Seniorinnen und Senioren“ findet am Dienstag statt; anwesend sind auch die Vizepräsidenten Schmitt und Çelik.
Stefan Hensel, Antisemitismusbeauftragter der Stadt Hamburg, legt sein Amt auf eigenen Wunsch nieder. Am Mittwoch wird er im Beisein von Präsidentin Veit verabschiedet.