Geld für die Staatsbibliothek, Mikrochips für freilaufende Katzen
Am Mittwoch kommt der Wissenschaftsausschuss zusammen. Die Mitglieder beraten über Nachbewilligungen zum Haushalts 25/26. Dabei geht es konkret u. a. um Gelder für die Sanierung der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky (SUB), aber auch einige Wissenschaftsstandorte in Hamburg – darunter das Forschungszentrum Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY), das zu Struktur, Dynamik und Funktion der Materie forscht. Im weiteren Verlauf diskutieren die Abgeordneten Finanzmittel für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) – es hatte im Wirtschaftsjahr 2024 ein Millionen-Defizit zu verzeichnen. Bereits im August vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion hierzu innerhalb einer Schriftlichen Kleinen Anfrage eine Stellungnahme des Senats zur Finanzlage des Klinikums gefordert.
Am Donnerstag berät auch der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz über Nachbewilligungen zum Haushaltsplan. Auf der Tagesordnung stehen mehr Gelder für den Justizvollzug; es geht um Gebäude und die Versorgung der Gefangenen sowie Krankenhauskosten. Die Abgeordneten sprechen aber auch über die Kosten der Gerichte. Außerdem geht es um den Halbjahresbericht des Senats und eine Änderung der Satzung für das Versorgungswerk für Rechtsanwält:innen. Anschließend diskutieren die Abgeordneten über den Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung: Der Senat berichtet u. a. über Kastrations- und Chip-Pflicht für freilaufende Katzen und der Kontrolle der Population. Die neue Katzenschutzverordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstag fällt aus – ebenso wie die Sitzung des Schulausschusses am Freitag.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Delegationsreise nach Marseille
Von Montag bis Donnerstag reist Präsidentin Veit in die Partnerstadt Marseille, um Vor-Ort-Gespräche zu Fragen der Stadtentwicklung und politischen Strukturen zu führen. Sie wird begleitet von einer Delegation Bürgerschaftsabgeordneter: Astrid Hennies, Regina-Elisabeth Jäck und Lena Otto (SPD-Fraktion), Prof. Dr. Michael Becken (CDU-Fraktion), Dominik Lorenzen und Parica Partoshoar (Grüne-Fraktion) sowie Marie Kleinert (Fraktion Die Linke) und Benjamin Mennerich (AfD-Fraktion).
Am Montag findet die Vereidigung von Polizeibeamt:innen im Rathaus statt, an der Vizepräsident Frank Schmitt teilnimmt. Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsident Deniz Çelik besuchen am Dienstag die Ausstellung „Blutiger Boden. Die Tatorte des NSU“, die im Altonaer Museum eröffnet wird. Der Sozialverband Deutschland hält am Mittwoch einen Armutsgipfel im Haus der Patriotischen Gesellschaft ab. Um 10 Uhr wird Vizepräsidentin Mareike Engels ein Grußwort sprechen.
Jugendliche debattieren am Mittwoch und Donnerstag im Rathaus – Erster Vizepräsident André Trepoll leitet eine Sitzung im Rahmen des Planspiels „Jugend im Parlament“. Die Blutspende-Initiative „Vielfalt rettet Leben“ ist am Samstagabend Gastgeberin einer Abschlussveranstaltung im Grand Elyseé Hamburg, Vizepräsident Frank Schmitt nimmt teil.