Aktuelle Stunde: Hamburger Zukunftsentscheid und Tag der Deutschen Einheit
Noch bis Sonntag haben alle Hamburger:innen Zeit, ihr Kreuz auf den Stimmzetteln von zwei Volksentscheiden zu setzen. Einer davon – der Hamburger Zukunftsentscheid – hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Stadt schon 2040 klimaneutral wird, fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Die Linke-Fraktion nimmt das zum Anlass, unter dem Titel „Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen“ in der Aktuellen Stunde zu diskutieren.
Am 3. Oktober erinnerte u.a. Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland an die „friedliche Revolution“ und die Wiedervereinigung Deutschlands. Der AfD-Fraktion reicht das nicht; sie wünscht sich zusätzliche Zeremonien auf lokaler Ebene. Sie meldet deshalb das Thema „35 Jahre Deutsche Einheit — Wo bleiben Nationalstolz und große Feierlichkeiten in Hamburg?“ für die Aktuelle Stunde an.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Verantwortungsvolle Sozialpolitik statt teurer Experimente: Am 12. Oktober „Hamburg testet Grundeinkommen“ ablehnen“ (SPD-Fraktion) und „Klimaschutz statt Klimapanik: Nein zum Zukunftsentscheid!“ (CDU-Fraktion).
Im Plenum: Hamburg-Takt, Haus der Erde und „Age-friendly City“
Während der Hamburger Westen künftig zwar an die U5 angebunden werden soll, bleibt die Busanbindung laut Regierungsfraktionen eine Herausforderung. Die SPD-Fraktion meldet den rot-grünen Antrag an, eine XpressBus-Linie zu schaffen, die den Osdorfer Born über Lurup und S Stellingen direkt mit U Hagenbecks Tierpark verbindet. Diesen Vorlaufbetrieb zur künftigen U5 wollen die Abgeordneten im Plenum diskutieren.
Bereits im Jahr 2014 hatte die Bürgerschaft das Bauprojekt „Haus der Erde“, einen Neubau für die Geo-Wissenschaften am Schlump, für die Universität Hamburg beschlossen. Der Bau kämpft allerdings mit Problemen – von ungeeigneter Lüftungs- und Klimatechnik bis hin zu einem Wasserschaden – welche die Fertigstellung verzögern und verteuern. Die CDU-Fraktion geht in ihrem Antrag von mittlerweile über 500 Millionen Euro statt den geplanten 180 Millionen Euro aus, fordert eine Aktenvorlage und möchte das Thema in der Bürgerschaft debattieren.
Außerdem geht es um altersfreundliches Leben in Hamburg: Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung darauf geeinigt, die Bedarfe älterer Menschen verstärkt in den Fokus zu nehmen. Mit dem Aktionsplan „Age-friendly City“ wurde ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, dass das Leben in Hamburg für ältere Menschen inklusiver und barriereärmer gestalten soll. Um dieses Paket zu begleiten, möchte die Grüne-Fraktion ein Monitoringprogramm einführen.
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