Rundfunkbeitrag: Reform des Verfahrens zur Festsetzung
Am Dienstag tagt der Kultur- und Medienausschuss. Die Abgeordneten beraten zunächst über einen CDU-Antrag, der die Umbenennung eines Platzes oder eine Straße in Hamburg zu Ehren des Komponisten György Ligeti fordert. Der Komponist wurde bekannt durch die Verwendung einiger seiner Werke in Stanley Kubricks Filmen, darunter „Shining“, „Eyes Wide Shut“ und „2001: Odyssee im Weltraum“. Ligeti wuchs als Sohn ungarischer Juden auf, sein Vater wurde im KZ Bergen-Belsen ermordet. In Hamburg lehrte er von 1973 bis 1989 Komposition an der Hochschule für Musik und Theater und lebte in Winterhude. Vor seinem Hamburger Wohnort erinnert eine Gedenktafel an ihn, 2023 wurde in Hamburg-Harburg das Ligeti-Zentrum eröffnet.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um den Achten Medienänderungsstaatsvertrag, der einen Systemwechsel bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages vorschlägt. Die bisher erforderliche Zustimmung der Länder soll in einen aktiven Widerspruch umgewandelt werden. Wie viele Länder sich an einem Widerspruch beteiligen müssen, hängt hierbei von der Höhe der Beitragsempfehlung ab. Liegt die empfohlene neue Beitragshöhe 0 bis 2 von Hundert über der bisherigen Beitragshöhe, müssen beispielsweise drei Länder Widerspruch einlegen. Wird kein wirksamer Widerspruch eingelegt, gilt die Empfehlung als unmittelbar, ohne dass es eines weiteren Umsetzungsaktes bedarf.
Haus im Blohms Park, Halbjahresbericht und Bodenordnung
Der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit einer Reihe von Nachbewilligungen für den Haushalt 2025/2026; darunter fallen Gelder für das Haus im Blohms Park in Horn. Die Abgeordneten blicken zudem auf den Halbjahresbericht des Senats sowie die jährlichen Berichte zu Schulbau und Sportinfrastruktur. Im Verlauf der Sitzung geht es anschließend um die neue Hamburgische Bodenordnung. Weil sie zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt, müssen einige Gesetze redaktionell angepasst werden.
Konsequenzen des G20-Gipfels und Olympia-Bewerbung
Der Innenausschuss befasst sich am Donnerstag zunächst mit einigen Nachbewilligungen zum Haushalt 2025/2026. Anschließend geht es um eine Stellungnahme des Senats zu Ersuchen der Bürgerschaft rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Inhaltlich geht es zum einen um Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen sowie um Stärkung der Akademie der Polizei sowie der Extremismus- und Gewaltprävention. Der Ausschuss betrachtet die Stellungnahmen, um die „Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten von Jugendlichen und Jungerwachsenen innerhalb von Protestgeschehen“ zu diskutieren.
Anschließend sprechen die Abgeordneten über einen Antrag der CDU-Fraktion, der mehr Sicherheit für Kinder in St. Georg fordert und zu diesem Zweck Videoschutz und Kontrollen rund um Kitas und Schulen vorschlägt.
Der Sportausschuss diskutiert zunächst das Hamburger Integrationskonzept 2017, bevor es um die Bewerbung der Stadt für Olympische und Paralympische Spiele geht. Dabei sprechen die Abgeordneten zum einen über die Bereitstellung von Geldern im aktuellen Haushalt, um die Bewerbung vorzubereiten. Zum anderen berichten Vetreter:innen des Senats im Rahmen über den aktuellen Stand des Projekts.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Parlamentsforum Südliche Ostsee, Tag der Deutschen Einheit
Am Montag diskutiert Bürgerschaftspräsidentin Carola beim Parlamentsforum Südliche Ostsee unter dem Motto „Saubere Luft…“ über die Ostsee als Lebensraum. Vizepräsident Frank Schmitt ist zum Empfang des Generalkonsuls der Volksrepublik China anlässlich des 76. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik geladen. Am Dienstag nimmt Vizepräsident Deniz Çelik am Senatsempfang anlässlich der Eröffnung des Lateinamerika- und Karibik-Herbstfestivals 2025 teil. Am Mittwoch ist Vizepräsident Frank Schmitt auf einem Senatsempfang zu Gast, der das 125-jährigen Jubiläums des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin ehrt. Am Donnerstag und Freitag reist Präsidentin Carola Veit ins Saarland, um an den Feierlichkeiten der Landesparlamente zum Tag der Deutschen Einheit teilzunehmen.