Im Plenum: neues Opernhaus am Baakenhöft, Jugendoffiziere an Schulen und direkt gewählte Verfassungsrichter:innen
Die Pläne zum Bau einer neuen Oper in der HafenCity werden konkreter: Der Hamburger Senat hat sich auf einen Vertrag mit der Stiftung von Klaus-Michael Kühne geeinigt. Die SPD-Fraktion will entsprechende Nachbewilligungen zum Haushalt 2025/2026 im Plenum diskutieren. Das Parlament soll 95 Millionen Euro freigeben, damit das Opernhaus an der Dammtorstraße weiter betrieben werden kann, bis das neue Haus eröffnet. Für den Neubau und die Herrichtung des Grundstücks am Baakenhöft will die Stadt zudem 251,5 Millionen Euro bereitstellen.
In Hamburg gibt es aktuell zwei Jugendoffiziere, die über die Bundeswehr und Sicherheitspolitik an Schulen informieren. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion wollen dieses System nach bayerischem Vorbild mittels einer formellen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Bundeswehr stärken. So werde nach Auffassung der Fraktion die Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen gefördert. Das trage zur Resilienz der Gesellschaft und damit zur gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit im Sinne der „Zeitenwende“ bei.
Die AfD-Fraktion möchte die direkte Wahl von Verfassungsrichter:innen durch Bürgerinnen und Bürger debattieren. Hintergrund ist die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, welche für Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung gesorgt hatte. Die Fraktion schlägt deshalb eine Änderung der Landesverfassung vor, mittels derer Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts per Volkswahl gewählt werden.
Logistik Cluster und Halbjahresbericht
Seit 2006 hat sich die Logistik-Initiative Hamburg zum Ziel gesetzt, Hamburg als nordeuropäische Logistikmetropole zu stärken und Unternehmen und Institutionen zu unterstützen. Im Fokus stehen dabei Themen wie Flächen und Infrastruktur, Technologie, Personal oder Nachhaltigkeit. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation beschäftigt sich am Dienstag mit der Arbeit des von der Wirtschaftsbehörde geförderten Clusters.
Außerdem stehen der Halbjahresbericht des Senats über den Haushalt und die Jahresberichte zum Schulbau und zur Sportinfrastruktur auf der Tagesordnung des Ausschusses. Diese Drucksache ist am Dienstag auch in den Ausschüssen für Gleichstellung und für Digitalisierung sowie am Donnerstag im Verkehrsausschuss Thema der Abgeordneten.
Digitale Verwaltungsprozesse und Enttabuisierung der Menstruation
Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Frage, wie die weibliche Menstruation gesellschaftlich enttabuisiert werden kann. Das Thema ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen in Hamburg. Dabei geht es unter anderem um Information und Aufklärung an Schulen sowie Hygieneprodukte, die in Schulen und öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung stehen sollen. Im Ausschuss stellt der Senat die Ergebnisse und Erfahrungen des Projektes "Period" vor, das im Mai diesen Jahres kostenlos Binden und Tampons an verschiedenen Orten der Innenstadt zur Verfügung gestellt hatte.
Der Hamburger Senat will Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Hierbei setzt er vor allem auf Digitalisierung. Im Rahmen des Projektes Einfach.Hamburg sollen bis Jahresende rund 20 konkrete Projekte identifiziert und anschließend modernisiert werden. Über die hierfür nötigen Haushaltsmittel berät der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Außerdem geht es im Ausschuss um den IT-Globalfonds. Aus ihm werden verschiedene Digital-Projekte der Stadt finanziert.
Strategie für den Tiefbau und Lage von gesetzlichen Betreuer:innen
Die Stadt Hamburg nutzt die Justizvollzugsanstalt Billwerder im Mieter-Vermieter-Modell. Der Mietvertrag von 2019 wird nun erneuert, damit steigt die Miete für die Nutzung des Geländes an. Mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt beschäftigt sich der Justizausschuss am Donnerstag. Außerdem geht es um die Einrichtung einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug, die von der Bürgerschaft bereits befürwortet wurde. Dafür müssen nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, über den Gesetzestext beraten die Abgeordneten in ihrer Sitzung. Auch die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der CDU wird im Ausschuss debattiert. Darin stellte die Fraktion Fragen zur Lage der gesetzlich bestellten Betreuer:innen in Hamburg, deren Zahl in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist.
Leitungsarbeiten, Straßenbau oder der Bau neuer U-Bahn-Tunnel sorgen im Hamburger Stadtgebiet an vielen Stellen für große Baustellen und damit einhergehende Einschränkungen für Verkehr und Anwohner:innen. Auch in den kommenden Jahren sind viele weitere Tiefbauarbeiten geplant und notwendig. Um dabei schneller und koordinierter vorzugehen, legt der Senat die Strategie „Zukunft Tiefbau“ vor, darüber diskutieren die Abgeordneten im Verkehrsausschuss.
Im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst steht der Personalbericht der Stadt für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Hier geht es um Themen wie die Personalstruktur und Personalsteuerung der Stadt, aber auch um New Work, Gesundheit der Mitarbeitenden, Diversity und Führung.
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Filmfest Hamburg und Inklusion
Am Montag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Gelöbnis der Freiwilligen Feuerwehr im Rathaus teil. Vizepräsidentin Mareike Engels ist am Mittwoch Teil der Podiumsdiskussion zum 50. Jubiläum des Förderkreises der Evangelischen Stiftung Alsterdorf – das Thema ist „Inklusion und Demokratie“. Am Donnerstag beginnt das 33. Filmfest Hamburg, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit besucht die Eröffnung. Am Freitag nimmt der erste Vizepräsident André Trepoll am Harburg-Empfang 2025 teil.
Von Sonntag bis Dienstag findet das 21. Parlamentsforum Südliche Ostsee im polnischen Stettin statt. Präsidentin Carola Veit und eine Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft nehmen am Treffen der Parlamentarier:innen teil.