Olympia-Bewerbung und Sportbericht 2024
Am Dienstag diskutiert der Sportausschuss den Stand der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele. In ihrer vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hatte die Bürgerschaft die Einrichtung eines Vorprojekts beschlossen, um die Aufgabenstellungen innerhalb des nationalen Bewerbungsverfahrens bewältigen zu können.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um den Hamburger Sportbericht 2024. Zur Anhörung ist dafür Christian Poon angefragt, der beim Hamburger Sportbund für Finanzen und Mitgliederbetreuung zuständig ist.
Ebenfalls am Dienstag kommt der Verkehrsausschuss zusammen. Dieser berät zu zwei Nachbewilligungen für den Haushaltsplan 2025/2026. Dabei geht es um Gelder, mit denen unter anderem Haltestellen umgebaut oder saniert werden sollen – darunter Haltestellenbereiche der U-Bahnstation Farmsen auf Höhe der August-Krogmann-Straße und die Bushaltestellen U Schlump und Bundesstraße, die barrierefrei und entsprechend des Hamburg-Takts ausgebaut werden sollen.
Luruper Hauptstraße und günstiges Bauen
Der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt sich am Freitag mit Aspekten des Magistralen-Projektes. Dabei geht es um die nachhaltige Entwicklung von Hauptverkehrsstraßen und angrenzender Stadtbereiche. In dieser Sitzung steht die Luruper Hauptstraße im Fokus, für deren Verbreiterung eine Enteignung von Kleingartenbesitzer:innen vorgesehen ist. Diese Pläne hatten in der vergangenen Wahlperiode sowohl CDU als auch die Linke kritisiert.
Außerdem geht es um den sogenannten Gebäudetyp E. Um explodierende Baukosten einzudämmen, hatte die Bürgerschaft den Senat ersucht, Chancen und Grenzen des kostengünstigen Bauens zu bewerten. Dabei sollte unter anderem untersucht werden, inwiefern die Absenkung von DIN-Normen dabei helfen könnte, Kosten am Bau zu senken. Außerdem sollte der Senat berichten, inwiefern das Bauen mit Gebäudetyp E in Hamburg angewendet werden könnte. Der Ausschuss diskutiert diese Berichte.
Hochwasser- und Klimaschutz in Hamburg
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie beschäftigt sich mit zwei Stellungnahmen des Senats. Dabei geht es zum einen um den Hochwasserschutz in Hamburg. Der Bericht nimmt Bezug auf künftige Hochwasserereignisse und skizziert Strategien zur Anpassung diverser Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz – dazu gehören unter anderem Klimadeiche.
Innerhalb der Sitzung wollen die Abgeordneten außerdem den Bericht des Senats zu einem Maßnahmenpaket besprechen, das den urbanen Klimaschutz stärken soll. In dem bürgerschaftlichen Ersuchen waren unter anderem die Installation von Trinkwasserbrunnen in der Stadt sowie Photovoltaik-Anlagen auf Dächern städtischer Unternehmensgebäude gefordert worden.
Wohnungsnotfälle sowie Drogen- und Suchthilfe um den Hauptbahnhof
Im Sozialausschuss diskutieren die Abgeordneten am Freitag darüber, wie Wohnungsnotfälle in Zukunft besser unterstützt werden können. Vorausgegangen ist der Debatte ein Ersuchen der Bürgerschaft aus der vergangenen Wahlperiode, nach dem bürokratische Abläufe verschlankt und Personalengpässe überwunden werden sollten.
Außerdem auf der Tagesordnung des Ausschusses: eine Schwerpunktaktion rund um den Hauptbahnhof und das Drogenberatungszentrum Drob Inn. Die Fraktionen diskutieren die Antwort des Senats auf ein bürgerschaftliches Ersuchen, das sich für eine Stärkung des Suchthilfesystems eingesetzt und einfachere Zugänge zum Regelsystem gefordert hatte.
Als letztes thematisiert der Sozialausschuss die Zukunft des Projektes „Housing First“. Das Projekt setzt sich dafür ein, Obdachlose bei der Wohnungsfindung zu unterstützen. Die Bürgerschaft hatte den Senat dazu ersucht, das Modellprojekt nach dreijähriger Testphase zu verstetigen.
Präsidium: Reise nach Dresden
Das Präsidium reist am Montag und Dienstag in die sächsische Landeshauptstadt, um mit seinen Amtskolleg:innen vor Ort zu sprechen. Thematisch liegt der Schwerpunkt zum einen auf dem jüdischen Leben in Dresden, zum anderen auf einem grundsätzlichen Austausch zu Chancen und Hürden der parlamentarischen Arbeit: von den Herausforderungen einer Minderheitsregierung über Fragen zur Geschäftsordnung bis hin zur Barrierefreiheit.