Regelabfrage und mehrjähriger EU-Finanzrahmen
Am Dienstag tagt der Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst. Er berät über den Gesetzesentwurf des Senats zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen. Im Anschluss diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Linken, der fordert, dass Elternzeit für Erfahrungsstufen Beschäftigter im öffentlichen Dienst angerechnet wird. Außerdem auf der Tagesordnung: das Hamburger Integrationskonzept 2017.
Am Dienstag diskutieren die Abgeordneten des im Europaausschusses den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der aktuell auf sieben Jahre ausgelegt Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU festlegt. An das Thema knüpft die Subsidiaritätsprüfung verschiedener europäischer Gesetzesvorhaben an.
Kurzzeit-Vermietungen und bessere Ausstattung für Justizwachtmeister:innen
In den vergangenen Jahren wird Wohnraum vermehrt kurzzeitig vermietet, insbesondere über Online-Portale wie Airbnb. Dem Senat zufolge ist dadurch in Hamburg weniger Wohnraum zur langfristigen Vermietung verfügbar. Auch deswegen gibt es seit 2019 eine Registrierungspflicht: Wer seine Wohnung kurzzeitig untervermietet, muss eine Wohnraumschutznummer beantragen. Um Online-Portale stärker in die Pflicht zu nehmen und neue EU-Regeln umzusetzen, sollen nun die Meldepflichten angepasst werden. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses beraten hierzu am Mittwoch. Außerdem auf der Tagesordnung: Eigentumsübertragungen verschiedener Gebiete (u.a. im Diekmoor und den Fischbeker Reethen) zum Zwecke des Wohnungsbaus und die fortlaufende Berichterstattung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zum Elbtower.
Am Donnerstag tagt der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Die Mitglieder beabsichtigen, sich zunächst mit dem Bericht des Projekts Zukunftsberufsfeld Justiz zu befassen. Die Justizbehörde hatte das Projekt im Februar 2024 gestartet, um über einen Zeitraum von zwei Jahren gemeinsam mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften Lösungsansätze im Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung, Stellenarchitektur und Bindungsmanagement für den nichtrichterlichen Bereich sowie die digitale Transformation zu erarbeiten. Im Anschluss beraten die Ausschussmitglieder einen Antrag der CDU-Fraktion, der eine bessere Ausbildung und Ausstattung für Justizwachtmeister:innen fordert.
NSU-Beiratssitzung und Eingabenausschuss
Am Montag informiert sich der Beirat zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes über den Stand der Arbeit im NSU-Forschungsprojekt.
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Schlüsselübergabe für das Haus der Bürgerschaft
Am Mittwoch nimmt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit den Schlüssel für das neue Haus der Bürgerschaft entgegen. Am selben Tag überbringt sie der amtierende 5. Hamburger Kirschblütenkönigin gute Reise-Wünsche von Bürgerschaft und Senat im Rahmen eines Senatsempfangs. Die Kirschblütenkönigin reist nach Japan und repräsentiert dort bei verschiedenen Anlässen die Hansestadt.