Im Plenum: Zukunft der Integrationskurse und Arbeitsbedingungen im Hamburger Nahverkehr
Die Debatte am Mittwoch beginnt mit einem interfraktionellen Antrag: Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und Die Linke haben sich zusammengeschlossen, um die Bundesregierung aufzufordern, den Zulassungsstopp zu Integrationskursen rückgängig zu machen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern im Februar mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr keine neuen Zulassungen zu Integrationskursen erteilt würden.
Altersmedizin in Hamburg hat bundesweite Maßstäbe gesetzt — auch heute sind die Kapazitäten der Geriatrie, also der auf Senior:innen über 70 spezialisierten Medizin, in den Krankenhäusern der Hansestadt überdurchschnittlich hoch. Aus Sicht der SPD und Grünen fehlt allerdings noch eine geriatrische Reha: Sie soll dazu beitragen, Patient:innen nach einem Krankenhaus-Aufenthalt wieder selbstständiger zu machen. Den Aufbau einer stationären Reha sollen auch die Krankenkassen, Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen, so der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag.
In der vergangenen Woche hatte Gewerkschaft ver.di gleich zweimal bei der Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) zum Streik gerufen: Am Mittwoch und Samstag standen die U-Bahnen in Hamburg still, Busse fuhren vereinzelt. Die Fraktion Die Linke nimmt das zum Anlass, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Rahmen der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage aus dem Februar diesen Jahres im Plenum zu diskutieren.
Im Januar hatte die Bürgerschaft einen Antrag angenommen, der sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu engagieren, sollte das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestätigen. Da das Gericht die Einstufung im Eilverfahren gestoppt hat, fordert die AfD-Fraktion u.a. in ihrem Antrag die Aufhebung des bürgerschaftlichen Beschlusses zur Annahme der Drucksache 23/2520.
In den Ausschüssen: Jobberatung für Menschen mit Behinderung und KI-Kompetenzzentrum
Am Dienstag tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation. In der Sitzung geht es um die berufliche Situation von Menschen mit Behinderung: Die Bürgerschaft hatte den Senat ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten der Jobberatung für Menschen mit Behinderung bestehen. Die Ausschussmitglieder diskutieren zunächst die Antwort des Senats, bevor es im Rahmen einer Selbstbefassung um die Europäische Hafenstrategie gehen soll. Die Europäische Kommission hatte Anfang März eine EU-Strategie vorgelegt, die unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Resilienz des EU-Wassersektors vorantreiben soll.
Außerdem tagt der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Zunächst ist der Geschäftsführer des Artificial Intelligence Center Hamburg (ARIC), Alois Krtil, in der Sitzung als Auskunftsperson geladen, um das Kompetenzzentrum vorzustellen. Im Anschluss geht es um die Barrierefreiheit der digitalisierten Angebote der Hamburger Verwaltung, die die Ausschussmitglieder im Rahmen des IT-Globalfonds diskutieren.
Situation queerer Familien und FinanzServiceAgentur
Die Abgeordneten des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung hatten im Januar u. a. Organisationen und Wissenschaftler:innen zur Situation queerer Familien in Hamburg befragt. Die Ergebnisse der Anhörung sollen am Dienstag im Ausschuss besprochen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Unternehmen kommen am Donnerstag zusammen, um zur FinanzServiceAgentur zu diskutieren. Die Finanzierungseinheit wurde im Jahr 2025 eingerichtet, um die Finanzierungsaktivitäten von Kernhaushalt und Beteiligungen im Konzern der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zu bündeln. Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um die Beteiligung der Stadt an der GMH Gebäudemanagement Hamburg mbH, die kommunale Immobilien in Hamburg betreut, Schulgebäude im Süden der Stadt baut, saniert und bewirtschaftet und als enger Partner der Universität Hamburg im Hochschulbau auftritt.
Ambulante medizinische Versorgung verbessern
Erst in der vergangenen Woche ist die endgültige Schließung des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand beschlossen worden. Im Ausschuss für Gesundheit und Senioren soll es am Donnerstag um die Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung insbesondere für sozial benachteiligte Stadtteile wie Wilhelmsburg gehen. Der Ausschuss hat dazu eine Anhörung organisiert, bei der u. a. Vertreter:innen der Psychotherapeutenkammer Hamburg, der AOK Rheinland/Hamburg und des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Hamburg befragt werden sollen.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Präsidentin reist nach Stettin
Präsidentin Carola Veit reist am Montag nach Stettin, um an einem Treffen der Arbeitsgruppe „Strengthening Cyber and Information Resilience to Promote Democracy“ (SCIRPD) der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) teilzunehmen.
Am Dienstag findet der Polizeitag Hamburg statt, an dem Vizepräsident Deniz Çelik teilnimmt. Am Mittwoch übergibt der Hamburgischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thomas Fuchs, den 34. Tätigkeitsbericht an Präsidentin Carola Veit.
Am Donnerstag nimmt Vizepräsident Frank Schmitt am Jahresempfang der Polizei und des Polizeivereins Hamburg teil. Termin des Präsidiums