Die Bürgerschaft erinnert am Mittwoch vor Beginn der Plenarsitzung (um 12.30 Uhr) in einer Feierstunde an die Befreienden und Befreiten vom 8. Mai 1945. Präsidentin Carola Veit und die Shoah-Überlebende Helga Melmed werden Gedenkansprachen halten. Die Bürgerschaft überträgt die Feierstunde im Livestream.
Im Plenum: Regierungserklärung zu Olympia
Die 23. Bürgerschaftssitzung beginnt mit einer Regierungserklärung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zum Olympiareferendum Ende Mai. Unter dem Titel „Perspektiven der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg – eine Chance für alle“ wird der Bürgermeister die Position des Senats erläutern und um Zustimmung für das Referendum werben. Die Hamburger:innen sind am 31. Mai dazu aufgerufen, über eine Olympia-Bewerbung der Stadt für die Spiele 2036, 2040 oder 2044 zu entscheiden.
Anschließend haben alle Fraktionen der Bürgerschaft je 20 Minuten lang die Gelegenheit, ihre eigene Position zum Thema darzustellen. Dabei befürworten SPD, Grüne und CDU eine Hamburger Bewerbung, Linke und AfD sind dagegen.
Die Aktuelle Stunde entfällt.
Aus den Debatten: Digitale Souveränität, Fischmarkt und Gesundheitsversorgung
Im weiteren Verlauf der Sitzung bringt die GRÜNE Fraktion einen Antrag ein, der den Senat auffordert zu prüfen, ob die Verwaltung der Stadt von den US-amerikanischen Software-Produkten der Firma Microsoft auf die Open-Source-Lösung openDesk umsteigen kann. Schleswig Holstein hat diesen Schritt bereits vollzogen, Hamburgs IT-Dienstleister Dataport hat gute Erfahrungen mit Open-Source-Lösungen gemacht. Dafür sprechen die Unabhängigkeit von teuren Lizenzen und außereuropäischen Gesetzgebungen.
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrer Anmeldung, die Ausbildungskitas in Hamburg zu erhalten. Nach der Ankündigung die Standorte zu schließen, kamen innerhalb kurzer Zeit 7.100 Unterschriften von Eltern und Beschäftigten zusammen, die gegen die Maßnahme protestieren. Die Linksfraktion fordert, die gewachsenen Ausbildungsstrukturen und Betreuungsstandorte zu erhalten und zu modernisieren.
Die SPD-Fraktion beschäftigt sich mit dem veränderten Nutzungsverhalten am Fischmarkt. War der bekannte Markt am frühen Sonntagmorgen in den vergangenen Jahrzehnten oft Treffpunkt von Nachtschwärmer:innen gewesen, zeigt sich inzwischen ein Wandel hin zu Tourist:innen und Familien, die nicht nur später kommen, sondern auch andere Interessen mitbringen. Daher sollen Senat und Bezirk prüfen, ob Öffnungszeiten, Infrastruktur und Marketing für den Fischmarkt an diese neuen Zielgruppen angepasst werden können – der Markt also später beginnt oder länger öffnet sowie die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann.
Seit dem Jahr 2020 gibt es in Deutschland eine einheitliche Pflegeausbildung. Spezialisierungen wie Kinder- oder Altenpflege werden nicht mehr als separate Ausbildung angeboten. Die AfD-Fraktion bemängelt in ihrem Antrag, dass laut Gesetz zwar Spezialisierungen innerhalb der Ausbildung vorgesehen seien, diese jedoch selten in ausreichendem Maß angeboten würden. Dies führe zu Versorgungsmängeln gerade in spezialisierten Bereichen. Daher solle der Senat sich auf Bundesebene für eine Reform der Pflege-Ausbildung einsetzen.
Auch die CDU-Fraktion nimmt ein Gesundheits-Thema in den Blick. Sie fordert eine bessere Versorgung von ME/CFS-Patient:innen (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom) in Hamburg. Die Fallzahlen dieser neurologischen Erkrankung infolge von Infektionskrankheiten haben nach der Corona-Pandemie auch in Hamburg stark zugenommen, doch in der Hansestadt fehlt eine zentrale Ambulanz oder ein Kompetenzzentrum für diese hochbelasteten Patient:innen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Verwaltungsmodernisierung und Rassismus in Institutionen
Am Dienstag beraten die Abgeordneten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte InRa-Studie. Sie beschäftigt sich mit Rassismus in deutschen Institutionen und institutionellem Rassismus in Deutschland. Im Ausschuss stellt Projektleiter Prof. Dr Gert Pickel von der Universität Leipzig die Ergebnisse vor und beantwortet die Fragen der Abgeordneten.
Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz geht es zur gleichen Zeit um Verwaltungsmodernisierung. Die Bürgerschaft hatte den Senat 2024 ersucht, verschiedene Maßnahmen umzusetzen, dieser legt nun einen Teilbericht zum Thema bürgernahe Dienstleistungen, Servicekonto und digitale Dienste vor. Außerdem beraten die Abgeordneten über einen CDU-Antrag, für die Website „Melde-Michel“ eine Smartphone-App zu beauftragen und einzuführen. Über die Website können Hamburger:innen Schäden an der öffentlichen Infrastruktur mit Fotos und Standort bequem auch über ihren mobilen Browser melden. Allerdings fehlt bisher eine eigene App mit passender Nutzerführung. Darüber hinaus geht es um die Wohngeld-App der Stadt, mit deren Hilfe Bürger:innen Wohngeld digital beantragen können.
Der Verkehrsausschuss berät am Donnerstag über das Mobilitätskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg. Dabei setzt das Konzept auf barrierearme und CO2-freie Mobilität. Öffentlichen Nahverkehr, Elektromobilität, Rad- und Fußwege sollen im Rahmen der Olympia-Planungen deutlich ausgebaut werden – mit finanzieller Unterstützung durch den Bund, so die Hoffnung der Befürworter:innen. Außerdem sprechen die Abgeordneten über weitere Haushaltsmittel für verschiedene verkehrspolitische Vorhaben. Dabei geht es u.a. um die Erhaltung städtischer Brücken und eine Übergangslösung für die Norderelbquerung.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagte diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: 81 Jahre Kriegsende und 25 Jahre ver.di
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hält am Dienstag ein Grußwort zur Feier des 25-jährigen Bestehens der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Wilhelmsburg.
Am Mittwoch erinnert sie vor Beginn der Bürgerschaftssitzung in einer Feierstunde an die Befreienden und Befreiten vom 8. Mai 1945.
Am Donnerstag gibt Präsidentin Veit beim 14. Solidaritätslauf der Helmut-Schmidt-Universität den Startschuss zum Halbmarathon ab. Der Erste Vizepräsident André Trepoll nimmt am Gespräch mit der Chemie – MyMeeting 2026 der Chemieverbände in Norddeutschland teil.