Im Plenum: Klimapolitik und Digitalisierung
Die Aktuelle Stunde der 24. Bürgerschaftssitzung beginnt mit Anmeldungen von AfD-Fraktion und SPD-Fraktion.
Unter dem Titel „Forscher sagen Klimaapokalypse ab – Hamburg braucht jetzt die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik“ möchte die AfD-Fraktion über die Klimaziele des Senats debattieren. Hintergrund ist die Berichterstattung darüber, dass in der Wissenschaft das rechnerische Worst-Case-Szenario RCP8.5 inzwischen nicht mehr genutzt wird, weil es als zu unwahrscheinlich gilt. Der Prognose lag eine angenommene massive Erhöhung des CO2-Außstoßes bis Ende des Jahrhunderts zugrunde. Ein „nur“ gleichbleibender CO2-Außstoß würde allerdings bereits zu einer deutlichen Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts führen, mit Folgen wie Dürre, Starkregen, Hitze und ansteigendem Meeresspiegel – diese Modellrechnungen werden weiterhin genutzt und für plausibel gehalten.
Termine buchen, Papiere beantragen, Umzug melden – in Hamburg lassen sich viele Behördengänge bereits digital vorbereiten oder sogar komplett erledigen. Damit steht die Hansestadt im bundesweiten Vergleich gut da. Diesen Erfolg möchte die SPD-Fraktion unter dem Titel „Deutschlands digitalstes Bundesland: Hamburg ist Vorreiter bei digitaler Verwaltung und IT-Infrastruktur“ in der der Aktuellen Stunde debattieren.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Kein Platz für Antisemitismus! SPD und Grüne müssen endlich entschlossen handeln! Haltung braucht mehr als Worte.“ (CDU-Fraktion) und „Im Herzen der Demokratie: Mit der Progress-Pride-Flagge setzt Hamburg ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit“ (GRÜNE Fraktion).
Aus den Debatten: Olympia und frühe Förderung von Kindern
Das Referendum für oder gegen eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg prägt mit Plakaten und Aktionen aktuell das Stadtbild. Bis zum 31. Mai sind alle Hamburger:innen dazu aufgerufen, ihre Meinung zum Thema zu sagen. Die Fraktion die Linke ist gegen eine Olympia-Bewerbung und setzt das Thema auch in dieser Sitzung auf die Tagesordnung im Plenum.
Die Grundlage für Bildungverläufe und Lebenswege von Kindern werden oft schon in der frühen Kindheit gelegt. U-Untersuchungen, das Viereinhalbjährigen-Gespräch und die Schuleingangsuntersuchungen sind gute Instrumente, um Entwicklungsprobleme früh zu erkennen und Kinder anschließend gezielt zu fördern. Die CDU-Fraktion sieht jedoch eine mangelnde Vernetzung und zu wenig Verbindlichkeit: In ihrem Antrag für die Debatte stellt sie fest, dass reines Feststellen von Entwicklungsstörungen nicht reicht, es müssten auch Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden – dazu legt die Fraktion Vorschläge vor.
Im April hat der Senat seinen Entwurf für Hamburgs kommunalen Wärmeplan vorgelegt. Dabei setzt die Stadt in dicht besiedelten innerstädtischen Lagen auf einen Ausbau der Fernwärme, in weniger verdichteten Bereichen auf Wärmepumpen. Da der klimafreundliche Heizungstausch in Hamburg mit bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert wird, zeigt sich ein deutlicher Anstieg solcher Anlagen im Stadtgebiet. Die GRÜNE Fraktion möchte gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD die Hamburger Regelungen vor möglichen Gesetzesänderungen im Bund schützen und fordert deswegen in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für entsprechende Länderöffnungsklauseln in der Gesetzgebung einzusetzen.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.
In den Ausschüssen: Cybersicherheit und einfacheres Bauen
Am Dienstag ist die zypriotische Botschafterin Maria Papakyriakou im Europaausschuss zu Gast und berichtet den Abgeordneten über die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes. Anschließend beraten die Abgeordneten über die Ergebnisse und die Abschlussresolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) sowie die Stellungnahme des Senats dazu. Dabei geht es um Schutz von Demokratie und Stabilität im Ostseeraum, Energie- und Umweltresilienz der Ostseeanrainer und um Nachhaltigkeit. Abschließend stehen einige Subsidiaritätsprüfungen europäischer Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung, dabei geht es um Themen wie digitale Netze, Innovationen im Verteidigungsbereich sowie Dekarbonisierung.
Der Sportausschuss berät am Donnerstag erneut über den aktuellen Stand von Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Am 31. Mai entscheiden die Hamburger:innen im Rahmen eines Referendums, ob sich die Stadt für das sportliche Großereignis bewerben soll.
Im Innenausschuss sprechen die Abgeordneten über die Cybersicherheitsstrategie der Stadt Hamburg. Hierin geht es um klare Strukturen für die Kommunikation zwischen den Akteuren, eine bessere Reaktionsfähigkeit der Behörden, starken Schutz für die kritische Infrastruktur, mehr Verbraucherschutz und digitale Kompetenz und weitere Punkte. Anschließend steht eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags auf der Tagesordnung des Ausschusses, die Maßnahmen gegen illegale Online-Glückspiele beinhaltet. Zudem berät der Ausschuss über das Integrationskonzept der Stadt: In seinem jährlichen Bericht zeigt der Senat die erreichten Ergebnisse bis 2024 auf und legt neue Zielwerte für 2028 vor.
Am Freitag tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Zunächst stehen zwei Drucksachen zum Thema kostenreduziertes Bauen auf der Agenda der Abgeordneten: Die CDU fordert in einem Antrag, den vereinfachten Baustandard nicht als Gebäudetyp E für einfacheres Bauen zu benennen, sondern als Bezeichnung den Begriff „Grundwohnstandard“ zu wählen. Der Begriff würde der Idee hinter dem neuen Standard besser verdeutlichen und nicht mit einfacher, also weniger hochwertig assoziiert werden. Die Stadtentwicklungsbehörde konnte unterdessen bereits in jedem Hamburger Bezirk mindestens ein Pilotprojekt für den sogenannten Hamburg-Standard für einfacheres Bauen vereinbaren und berichtet darüber im Ausschuss. Anschließend beraten die Abgeordneten über Änderungen am Flächennutzungsplan für den Bau der Linie U5 sowie die abgeschlossenen Untersuchungen als Vorbereitung für zwei Harburger Projekte am Binnenhafen und für das Schippsee-Quartier.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagte diese Woche am Montag. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Termine des Präsidiums: Gedenken an die Bücherverbrennung
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimmt am Montag am Treffen des Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC in Neustadt an der Ostsee teil. Am Dienstag begrüßt sie die zypriotische Botschafterin Maria Papakyriakou im Rathaus, die Botschafterin ist anschließend zu Gast im Europaausschuss. Am Donnerstag spricht die Präsidentin bei der Eröffnung der 26. Marathonlesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung am Kaiser-Friedrich-Ufer.
Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Sonntag am Bundes-August-Ernst-Pokal der Jugendfeuerwehr Hamburg teil.