Aktuelle Stunde: Elbtower-Pläne und digitale Gewalt
Nach der Insolvenz der Signa-Gruppe ruhen die Bauarbeiten am Elbtower seit nunmehr fast zwei Jahren. Im vergangenen Oktober gab der Hamburger Senat bekannt, das bislang unfertige Hochhaus als neuen Standort des Naturkundemuseums zu favorisieren. Die CDU-Fraktion wirft der Stadtregierung allerdings Intransparenz vor und möchte das Vorhaben mit der Anmeldung „Elbtower-Rettung auf Kosten der Steuerzahler: Intransparenz, Hinterzimmer-Deals und politische Einflussnahme – der rotgrüne Senat muss Farbe bekennen!“ in der Aktuellen Stunde diskutieren.
In der vergangenen Woche machte die Moderatorin Collien Fernandes Anschuldigungen der sexualisierten digitalen Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich. Dass die aktuelle Rechtsprechung bisher nicht auf derartige Tatbestände ausgelegt ist, kritisiert die Grünen-Fraktion mit ihrer Anmeldung „Die Scham muss die Seite wechseln: Digitale sexualisierte Gewalt ist reale Gewalt – Schutzlücken schließen, Rechte von Betroffenen stärken, Täter in die Verantwortung nehmen!“.
Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Handeln gegen sexuelle Gewalt im Internet ist dringend notwendig: Das Strafrecht muss an KI-Realitäten angepasst, Deepfakes und synthetische Darstellungen müssen verboten und Frauen* auch im digitalen Raum besser geschützt werden“ (Fraktion Die Linke) und „Dank rot-grüner Stimmen im Bundesrat: Bisher 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Haushaltslöcher zweckentfremdet“ (AfD-Fraktion).
Im Plenum: Zukunft der Integrationskurse und Arbeitsbedingungen im Hamburger Nahverkehr
Die Debatte am Mittwoch beginnt mit einem interfraktionellen Antrag: Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Die Linke fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp zu Integrationskursen rückgängig zu machen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Trägern im Februar mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr keine neuen Zulassungen zu Integrationskursen erteilt würden.
Altersmedizin in Hamburg hat bundesweite Maßstäbe gesetzt — auch heute sind die Kapazitäten der Geriatrie, also der auf Senior:innen über 70 spezialisierten Medizin, in den Krankenhäusern der Hansestadt überdurchschnittlich hoch. Aus Sicht der SPD und Grünen fehlt allerdings noch eine geriatrische Reha: Sie soll dazu beitragen, Patient:innen nach einem Krankenhaus-Aufenthalt wieder selbstständiger zu machen. Den Aufbau einer stationären Reha sollen auch die Krankenkassen, die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen, so der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag.
In der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft ver.di gleich zweimal bei der Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) zum Streik aufgerufen: Am Mittwoch und Samstag standen die U-Bahnen in Hamburg still, Busse fuhren vereinzelt. Die Fraktion Die Linke nimmt das zum Anlass, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Rahmen der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage aus dem Februar diesen Jahres im Plenum zu diskutieren.
Im Januar hatte die Bürgerschaft einen Antrag angenommen, der sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aussprach, sollte das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestätigen. Das Gericht hatte im Februar entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten ist. Nun fordert die AfD-Fraktion u.a. in ihrem Antrag die Aufhebung des bürgerschaftlichen Beschlusses zur Annahme der Drucksache 23/2520.
Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung. Die Sitzung können Sie im Livestream verfolgen. Sie wird auch als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.