Der Ständige Ausschuss der BSPC bereitete in Brüssel die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier vor. Daneben stand die neue geopolitische Lage nach den Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump und kurz vor den Parlamentswahlen in Deutschland im Mittelpunkt des Austausches, unter anderem mit Vertretern der NATO und der Europäischen Kommission. Neben Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nahmen an dem Treffen in der belgischen Hauptstadt u.a. auch die Präsidentin des Landtages Schleswig-Holstein, Kristina Herbst, sowie die Erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp teil.
Die BSPC Jahreskonferenz wird in diesem Jahr vom 24. bis 26. August auf den Åland-Inseln in Mariehamn stattfinden. Dort werden sich die Parlamentarier:innen unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie die Einführung von Bioökonomie der Ostseeregion zugutekommen könnte. Auch die aktuelle Meerespolitik, Fischerei und der Ozeanpakt der Europäischen Kommission stehen auf der Tagesordnung der Konferenz.
Weitere Themen sind die Anfälligkeit der EU gegenüber Cyber- und Hybridangriffen sowie die Stärkung der Partnerschaft zwischen EU und NATO.
Hintergrund:
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/BSPC) ist ein Zusammenschluss zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Die BSPC wurde 1991 auf Initiative des finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austausches ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Außerdem setzt sich die Konferenz dafür ein, spezifische Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext sichtbarer zu machen und eine regionale Identität zu schaffen.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen sich die Parlamentarier immer wieder mit den Auswirkungen dieses Angriffskriegs auf die Ostseeregion. Die Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg wurden suspendiert.