Vor diesem Hintergrund diskutierten die Parlamentarier:innen auf ihrer 33. Jahreskonferenz unter anderem Möglichkeiten der Verteidigungskooperation, die Sicherung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung und die Sicherheit in der Ostseeregion. Hierbei wurde auch die Stärkung der demokratischen, digitalen und maritimen Widerstandsfähigkeit angesprochen.
Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und erweitern
In der gemeinsamen Resolution forderten die Vertreter:innen der beteiligten Parlamente die Regierungen der Ostseeregion und die EU auf, die Unterstützung für die Ukraine und ihre Verteidigung fortzusetzen und zu erweitern. Die Ukraine kämpfe nicht nur gegen den russischen Aggressor sondern auch für Frieden und Freiheit in Europa. Die Sicherheit im Ostseeraum müsse in allen Bereichen kooperativ verbessert und die demokratische Resilienz insgesamt gestärkt werden. Nach Ansicht der BSPC helfen starke Demokratien und ausgeprägte digitale Resilienz beim Schutz vor hybriden Bedrohungen, die mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine massiv zugenommen hätten.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sprach vor den Ostseeparlamentariern und betonte in ihrer Rede die Bedeutung und Schlüsselfunktion der Nato-Mitglieder in der Ostseeregion. So sei die Bekämpfung von Desinformation und die Stärkung der Zivilgesellschaften eine wichtige Säule starker Demokratie. „Demokratische Resilienz und Integration sind unverzichtbar. Desinformationskampagnen verstecken sich vor aller Augen. Zudem sind Wahljahre besonders attraktiv für Desinformationskampagnen. Es erinnert uns daran, dass wir mit einem singulären Fokus auf nationale und regionale Grenzen riskieren, unsere demokratischen Werte zu kompromittieren, ohne unsere Resilienz zu stärken.“
Klimawandel im Ostseeraum
Ein wichtiges Thema der BSPC bleibt der Klimawandel. Die Abgeordneten debattierten über verschiedene Klimainitiativen. Zudem sprach sich die BSPC in der Resolution dafür aus, den Ostsee-Aktionsplan konsequent umzusetzen. Die BSPC-Arbeitsgruppe zu Klimawandel und Biodiversität bearbeitete diese Themen in den Jahren 2020-2023 intensiv. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, führte die Hamburger Delegation an, zu der die Abgeordneten Astrid Hennies (SPD), Rosa Domm (Grüne), David Erkalp (CDU), Stephan Jersch (Linke) und Dr. Alexander Wolf (AfD) gehörten.
Wie schon im letzten Jahr traf sich vorab das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF). Die 27 Teilnehmer:innen debattierten zu „Sicherheit und Stabilität: Energiesicherheit in der Ostseeregion“. Sie widmeten sich damit einem Themengebiet, das auch in der aktuellen Arbeitsgruppe der BSPC erörtert wird: Energiesicherheit, Selbstversorgung, Resilienz und Vernetzung. Sie tagten im Anschluss gemeinsam mit den Parlamentarier:innen und trugen ihre Empfehlungen auf der Jahreskonferenz vor.
Hintergrund Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC)
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/BSPC) ist ein Zusammenschluss zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Die BSPC wurde 1991 auf Initiative des finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austausches ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Außerdem setzt sich die Konferenz dafür ein, spezifische Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext sichtbarer zu machen und eine regionale Identität zu schaffen.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen sich die Parlamentarier immer wieder mit den Auswirkungen des Krieges auf die Ostseeregion. Die Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg wurden suspendiert.