Ein Treffen des Standing Committee der Ostsee-Parlamentarierkonferenz betonte einmal mehr die Bedeutung der Zusammenarbeit demokratischer Nationen und Regionen in Europa. Auf Einladung des EU-Parlaments in Brüssel lag am 2. März ein Schwerpunkt auf den EU-Strategien mit Auswirkung auf den Ostseeraum.
Im Austausch mit EU-Abgeordneten und -Kommissionsmitgliedern und dem deutschen Botschafter bei der EU wurde deutlich, wie sehr der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die aktuelle Agenda bestimmt: Die russische sogenannte Schattenflotte, die mehrere Hundert Schiffe umfasst und außerhalb des internationalen Systems und trotz Sanktionen Tonnen von Öl transportiert, Cyber-Unsicherheit, die Bedrohung von Infrastruktur und Unterseeverbindungen sind Themen, die von dem gemeinsamen Ziel einer resilienten Demokratie flankiert werden.
Jugendbeteiligung ist auch aus diesem Grund ein wesentlicher Baustein der gemeinsamen Strategie: Unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Ostseerat sollen Formate der Jugendbeteiligung und -kooperation weiterentwickelt werden. Auch bezogen die BSPC-Mitglieder zur aktuellen Lage Grönlands – ebenfalls Mitglied des Bündnisses – Stellung: Über die Zukunft Grönlands entscheiden einzig und allein die Grönländer:innen.
Hintergrund
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Zusammenschluss zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Sie wurde 1991 auf Initiative des damaligen finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austausches ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Außerdem setzt sich die Konferenz dafür ein, spezifische Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext sichtbarer zu machen und eine regionale Identität zu schaffen.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen sich die Ostseeparlamentarier:innen besonders mit dessen Auswirkungen auf die Ostseeregion. Die Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg, die bis 2022 Mitglied der BSPC waren, wurden suspendiert.
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