Für unsere Zukunft im Ostseeraum sind die Wahrung von Demokratie und Stabilität, Sicherheit in der Energieversorgung und die Eindämmung des Klimawandels prägende Vorhaben. Darüber verhandelten die Teilnehmenden auf der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference/BSPC) in Mariehamn. Eine Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft, angeführt von Präsidentin Carola Veit, gestaltete die wichtige Resolution vor Ort mit.
Die Ostseeparlamentarier:innen kamen in diesem Jahr zu der Konferenz: „Die Ostsee – unsere Lebensader – Zusammenarbeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit“ in der Hauptstadt der Åland-Inseln zusammen, die eine weitgehend autonome Region Finnlands sind. Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Herausforderungen ging es auch darum, wie parlamentarische Verantwortung wahrgenommen werden könne. Dazu gehört die interparlamentarische Zusammenarbeit in Hinblick auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Die Teilnehmenden bekräftigten zudem ihr Bekenntnis zur Ukraine und verurteilten den anhaltenden Angriffskrieg Russlands.
Maritime Sicherheit und Klimawandel
Die Ostseeparlamentarier:innen einigten sich in einer gemeinsamen Resolution außerdem in Schlüsselbereichen der gemeinsamen Verteidigung und maritimen Sicherheit, der Energieversorgungssicherheit und der Eindämmung des Klimawandels.
Zudem tauschten sich die Teilnehmenden über den Schutz der maritimen Infrastruktur, die gemeinsame Verantwortung für das marine Ökosystem, nachhaltige Schifffahrt und das Jugendengagement aus.
Präsidentin Veit betonte: „Wir leben seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor mehr als drei Jahren in einem Zeitalter, in dem hybride Bedrohungen im Ostseeraum zunehmen. Nur wenn wir uns unserer demokratischen Werte versichern, können wir glaubhaft alles daransetzen, Frieden zu erreichen und politische Stabilität in der Ostseeregion und ganz Europa zu erhalten. Darüber hinaus müssen wir auch sozialen Zusammenhalt und Solidarität mit den Geflüchteten aus den Kriegsgebieten überregional verbessern. Deswegen haben wir unseren Fokus auf Sicherheit und Verteidigungskooperationen gelegt und die drängende Frage besprochen, wie wir unsere Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten stärken können.“
Begleitet wurde die Präsidentin von Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft: Astrid Hennies und Philine Sturzenbecher (SPD), Prof. Dr. Michael Becken (CDU), Lisa Maria Otte (Grüne) und Stephan Jersch (Die Linke).
Hintergrund
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Zusammenschluss zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Sie wurde 1991 auf Initiative des damaliegen finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austausches ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Außerdem setzt sich die Konferenz dafür ein, spezifische Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext sichtbarer zu machen und eine regionale Identität zu schaffen.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen sich die Ostseeparlamentarier:innen besonders mit dessen Auswirkungen auf die Ostseeregion. Die Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg, die bis 2022 Mitglied der BSPC waren, wurden suspendiert.
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