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Diese Woche: MSC-Hafendeal, Hauptbahnhof und Holzbau­strategie

Containerschiff im Hamburger Hafen
© Mediaserver Hamburg /Ingo Boelter
26. Februar 2024 In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über den Zwischenbericht zum PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre. In den Ausschüssen ist der belgische Botschafter zu Gast, zudem geht es um Interrail-Tickets und die Mobilitätswende bei Hochbahn und VHH.

Im Plenum: Regierungserklärung zum MSC-Hafendeal und Situation am Hauptbahnhof

Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch hält der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher eine Regierungserklärung. Der Senat hat entschieden, dass die Schweizer Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen darf. MSC und die Stadt Hamburg möchten gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren, MSC erwirbt dafür künftig Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA. Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch über den Einstieg von MSC beim Hafen.

Die SPD-Fraktion meldet das Thema Hauptbahnhof und Drob Inn zur Debatte an. Die Umgebung rund um den Hauptbahnhof und die Drogeneinrichtung Drob Inn gilt als Brennpunkt. Die Situation der sich dort aufhaltenden Obdachlosen und Suchtkranken soll verbessert werden. Eine Koordinierungsstelle soll Hilfsangebote künftig zentral bündeln. Betroffene sollen dabei unterstützt werden, Sozialleistungen und medizinische Versorgungsangebote verstärkt wahrzunehmen. Zur Abstimmung steht auch ein Alkoholverbot im und um den Hauptbahnhof ab April. 

Auf der Tagesordnung steht zudem der ÖPNV. Seit dem 1. Januar 2024 können Fahrgäste in Hamburger Bussen nicht mehr mit Bargeld zahlen, sondern müssen auf die hvv App oder Prepaid-Karten zurückgreifen. Die Die CDU-Fraktion sieht Bedarf zur Optimierung bei den Prepaid-Karten. Die Fraktion DIE LINKE möchte über Arbeitsbedingungen bei der Hamburger Hochbahn AG und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein GmbH debattieren. 

Bislang konnten Landwirt:innen und Forstbetriebe sich einen Teil ihrer Ausgaben für Diesel erstatten lassen. Die Bundesregierung plant nun, Agrardiesel nicht länger zu subventionieren: Sie muss sparen und möchte gleichzeitig eine bessere CO-Bilanz erreichen. Die AfD-Fraktion vertritt die Meinung, die Maßnahmen belasteten die Landwirtschaft überproportional. Sie fordert den Senat auf, im Bundesrat gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Regelungen für Agrardiesel zu stimmen.

Bauen mit Holz und nachhaltige Entwicklung

Bauen mit Holz ist Thema im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie am Dienstag. Die Bauindustrie ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität, denn bei der Herstellung von Baustoffen wie Zement und Stahl entsteht viel CO2. Die Holzbaustrategie des Senats sieht daher vor, mehr Holz in Neubauten zu verbauen.

Der Ausschuss spricht zudem über den Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Barrierefreie öffentliche Toiletten und Zugänge zu Spielplätzen, Grünanlagen und Parks gehören zu den Maßnahmen, mit denen Menschen mit Behinderungen an Plätzen in der Öffentlichkeit und der Natur gleichberechtigt teilhaben sollen. Es soll darüber hinaus einen Angelsteg für Rollstuhlfahrer:innen und eine App, mit der Naturschutzgebiete und Parks digital besichtigt werden können, geben.

Im Jahr 2015 hat die UN 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung festgelegt. Zu den Zielen zählen sauberes Wasser, bezahlbare und saubere Energie, nachhaltige Städte und Gemeinden, Klimaschutz und Leben an Land und unter Wasser. Der Senat berichtet, wie Hamburg die Ziele auf lokaler Ebene umsetzt.  

Interessen von Senior:innen

Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung geht es am Donnerstag um den Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats. Der Landes-Seniorenbeirat vertritt die Anliegen von Senior:innen in Hamburg und wirkt in mehreren Gremien und Arbeitskreisen verschiedener Behörden mit. Der Bericht informiert über Arbeitsweise, Anliegen, Arbeitsschwerpunkte und Veranstaltungen des Beirats von Oktober 2021 bis September 2023.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Umsetzung und Ziele des Hamburger Integrationskonzepts

Freiwilliges Engagement, Langzeitarbeitslosigkeit und Integration

Ob in Sportvereinen oder Kirchen, bei Essensausgaben oder Behördengängen mit Geflüchteten – viele Hamburger:innen sind ehrenamtlich aktiv. Am Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, wie es um freiwilliges Engagement in Hamburg steht. Menschen, die sich besonders für ihre Mitmenschen einsetzen, sollen zukünftig mit einer Engagement-Karte Angebote verschiedener Einrichtungen vergünstigt nutzen können. 

Sogenannte Arbeitsgelegenheiten sollen Menschen, die seit längerem arbeitslos sind, an den Arbeitsmarkt heranführen und eingliedern. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass das Hamburger Jobcenter die Hälfte dieser Stellen streichen muss – Grund ist die Haushaltslage im Bund. Die CDU-Fraktion fordert Alternativen für die 800 Langzeitarbeitslosen, deren Stellen wegfallen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die gestrichenen Arbeitsgelegenheiten durch sozialversicherungspflichte Beschäftigungen zu ersetzen. Finanzieren möchte sie das mit Mitteln aus dem Hamburger Haushalt. 

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration in Berlin veröffentlicht alle zwei Jahre ein Integrationsbarometer. Der Ausschuss bespricht die Werte für Hamburg für das Jahr 2020. Es geht um Integrationsklima, Zugehörigkeitsgefühle, Vertrauen in Institutionen, Kontakt von Migrant:innen zu Menschen ohne Migrationsgeschichte und Teilhabe an Politik und Gesellschaft.

Eingabenausschuss und PUA Cum-Ex

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video

Am Mittwoch kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre zu einer kurzen Sitzung zusammen. Der Ausschuss spricht u.a. über den Bericht des Arbeitsstabs, dieser Teil der Sitzung ist nicht öffentlich. 

Präsidium: Runder Geburtstag und Equal Care 

Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ortwin Runde ist diesen Monat 80 Jahre alt geworden. Präsidentin Carola Veit nimmt am Montag am Senatsfrühstück zu seinem Geburtstag teil. 

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Dienstag die Hamburger Sportgala 2024. Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels spricht am Mittwoch ein Grußwort beim Equal Care Day Festival. Am Freitag findet die Einbürgerungsfeier des Senats statt, Vizepräsident Frank Schmitt nimmt teil.