Maßnahmen gegen Antisemitismus
Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten haben antisemitische Einstellungen und Übergriffe auch hierzulande zugenommen. Am Montag werden im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung daher mehrere Drucksachen zum Thema Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus behandelt. Dabei wird die Landesstrategie gegen Antisemitismus vorgestellt, die mehr als 150 Maßnahmen beinhaltet, wie etwa die Schaffung einer Bildungsstelle und die Unterstützung jüdischer Einrichtungen. Zudem wird Stefan Hensel für eine zweite Amtszeit als Beauftragter für Jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung bestätigt. Außerdem soll ein Antrag der CDU diskutiert werden, der die Einführung einer zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hamburger Hochschulen fordert.
Hamburg Sustainability Conference und Asienreise des Bürgermeisters
Am Dienstag kommt der Europaausschuss zu einer Sitzung zusammen. In der Sitzung lassen sich die Ausschussmitglieder über die erste „Hamburg Sustainablilty Conference“ berichten, die vom 7. bis 8. Oktober in Hamburg stattgefunden hat. Rund 1.600 Teilnehmer:innen aus mehr als 100 Ländern kamen zusammen, um sich zu Nachhaltigkeitsthemen auszutauschen und weiterzubilden. Darüber hinaus sprechen die Abgeordneten über die Asienreise des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Ziel seiner Reise im September war es, die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, insbesondere in den Bereichen maritime Wirtschaft, Außenhandel und Wasserstoff. Außerdem prüft der Ausschuss verschiedene europäische Gesetzesvorhaben, unter anderem zur elektronischen Übermittlung von Reisedaten und zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
Integrationskonzept und Cluster Lifescience Nord
Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation berät am Dienstag die Stellungnahme des Senats zu einem Ersuchen der Bürgerschaft, das mittelständische Handwerksbetriebe von Bürokratie entlasten soll. In diesem Zusammenhang steht auch das Bürokratieentlastungsgesetz auf der Tagesordnung, das unnötige Vorschriften im Verwaltungsrecht abbauen und Verfahren sowie Prozesse erleichtern soll. Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss mit dem „Cluster Life Science Nord“, das seit 2004 Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmazie in Norddeutschland fördert. Das Cluster unterstützt Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen und Netzwerke durch Kooperationen und Förderprogramme, um den Standort Hamburg international wettbewerbsfähig zu halten. Zudem sprechen die Abgeordneten über die Umsetzung des Hamburger Integrationskonzeptes für das Jahr 2023.
Prüfung des Mandatsverlustes von AfD-Politikerin Olga Petersen
Der Verfassungs- und Bezirksausschuss berät am Mittwoch über den möglichen Mandatsverlust von Olga Petersen. Die AfD-Politikerin hat seit Mai nicht mehr an Sitzungen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg teilgenommen. Der zuständige Landeswahlleiter hat geprüft, ob ihr Lebensmittelpunkt nach wie vor in Hamburg ist und legt dem Ausschuss die Ergebnisse am Mittwoch vor. Der Ausschuss spricht im Anschluss eine Empfehlung für eine Entscheidung in der Bürgerschaft aus. Außerdem diskutiert der Ausschuss über die Bereitstellung von Aufzeichnungen aus Ausschusssitzungen und Änderungen an der Geschäftsordnung.
Apothekenhonorare und Erweiterung des Radnetzes
In Hamburg sowie in ganz Deutschland gibt es immer weniger Apotheken. Seit Jahresbeginn haben in Hamburg über 150 Inhaber ihre Standorte aufgegeben. Als Gründe für das Apothekensterben gelten steigenden Personal- und Betriebskosten sowie Lieferengpässe und der Fachkräftemangel. Im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz steht am Donnerstag ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, der eine Erhöhung der Apothekenhonorare fordert. Nachdem bereits in ländlichen, strukturschwachen Regionen eine Erhöhung stattgefunden hat, werden diese nun auch in urbanen, dichtbesiedelten Regionen gefordert. Außerdem stehen die Tätigkeitsberichte zu Datenschutz und Informationsfreiheit zusammen mit den zugehörigen Stellungnahmen des Senats (Datenschutz und Informationsfreiheit) auf der Tagesordnung.
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag steht die Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz auf der Tagesordnung. Das seit 1998 bestehende System wird um Bezirksrouten und zusätzliche hochwertige Verbindungen erweitert. Ziel ist es, die Wohngebiete der inneren und äußeren Stadtteile besser mit der Innenstadt zu verbinden. Der Verkehrsausschuss lässt sich von der zuständigen Verkehrsbehörde über den aktuellen Stand des Projekts informieren.
Förderung von Demokratie und Freiwilligendiensten
Am Freitag stehen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration mehrere Anträge der Opposition auf der Tagesordnung. Dabei wird die Einführung eines Landesgesetzes zur Förderung der Demokratie thematisiert sowie die Umsetzung präventiver Maßnahmen gegen Islamismus, insbesondere durch die Prüfung von Vereinsverboten. Außerdem werden die Ausschussmitglieder Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE besprechen, die, als Reaktion auf die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2025, Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Freiwilligendiensten fordern.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: NDR-Spendentag und Einbürgerungsfeier
Am Montag wird Vizepräsident Frank Schmitt an der Vereidigung von Polizeibeamt:innen teilnehmen und die Einbürgerungsfeier besuchen. Am Donnerstag besucht Vizepräsident Deniz Çelik den Senatsempfang anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Werner Otto Instituts, während Vizepräsidentin Mareike Engels den Senatsempfang zur Verleihung des Fritz-Schumacher-Preises 2024 begleitet.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit spricht am Donnerstag bei der Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden der Körber-Stiftung, Dr. Lothar Dittmer. Am Freitag beteiligt sich die Präsidentin am Spendentelefon des NDR-Spendentags „Hand in Hand für Norddeutschland“.