Gleichstellung und Israel-Lehrstuhl an Hamburger Hochschulen
Am Dienstag kommt der Wissenschaftsausschuss zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf, der die Gleichstellung an Hamburger Hochschulen fördern soll. Darin sind Maßnahmen formuliert, die Frauen stärker in den Wissenschaftsbetrieb einbinden sollen. Außerdem wird ein Antrag der CDU diskutiert, der die Einrichtung eines Israel-Lehrstuhls an Hamburger Hochschulen fordert. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten haben antisemitische Einstellungen und Übergriffe weltweit und auch hierzulande stark zugenommen. Ziel des Antrags soll es sein, das Verständnis für Antisemitismus zu vertiefen und die akademische Auseinandersetzung mit Israel zu stärken.
Veränderungen am Hamburger Flughafen
Der Flughafen Hamburg ist als größter Flughafen Norddeutschlands ein wichtiges Drehkreuz für Reisende. Seit Anfang des Jahres hat das Unternehmen eine neue Geschäftsführung. Diese stellt sich im Ausschuss für öffentliche Unternehmen am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten und informiert über Neuerungen und künftige Strategien. Zuletzt war in der Bürgerschaft über eine anstehende Gebührenerhöhung für die Airlines und die Folgen diskutiert worden. Dabei steht im Ausschuss der Beteiligungsbericht 2023 auf der Tagesordnung.
Maßnahmen gegen Antisemitismus in Schulen und Schulfrieden
Am Donnerstag wird im Schulausschuss über einen Antrag der CDU diskutiert, der Hamburgs Schulen im Kampf gegen Antisemitismus unterstützen soll. Darin wird unter anderem gefordert, Bildungsangebote zum Nahost-Konflikt auszubauen und die Lehrer-Aus- und Fortbildung im Bereich Antisemitismusbekämpfung zu stärken. Außerdem bespricht der Ausschuss die Umsetzung der Rahmenvereinbarungen zur Sicherung des Schulstrukturfriedens. Diese war 2021 beschlossen worden, um das Hamburger Schulsystem bis 2025 zu stärken. Ziel ist es, Schulentwicklung, Unterrichtsqualität, Digitalisierung und Unterstützung von Kindern mit Förderbedarf zu verbessern. 2010 und 2019 hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Struktur von Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium in der Stadt beizubehalten. Der sogenannte Schulfrieden endet im kommenden Jahr.
Bürgerschaftswahl und Antrag auf Verlust eines Mandats
Im Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal über organisatorische und juristische Fragen rund um den Termin für die Bürgerschaftswahl 2025. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit der aktuellen Situation und der Entwicklung der Kundenzentren, einem Antrag auf Verlust eines Mandates sowie der Bereitstellung von Aufzeichnungen von Ausschusssitzungen und Änderungen an der Geschäftsordnung. Zudem stehen zwei Anträge der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung im Ausschuss, sie beschäftigen sich mit der Situation von Wochenmärkten und Straßenfesten in den Bezirken. Seit einigen Jahren geht die Zahl der Marktbeschicker:innen in Hamburg zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Energiekosten und zu große bürokratische Hürden sowie fehlender Nachwuchs.
Bundeskanzler und Bürgermeister als Zeugen im PUA
Am Freitag tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“. Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen. Danach folgen die Befragungen weiterer Zeugen. Geladen sind Schleswig-Holsteins ehemaliger Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, die ehemalige Finanzministerin von Schleswig-Holstein Monika Heinold, der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Weitere Informationen zum PUA finden Sie hier.
Kinderschutz und Familien unterstützen
Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss diskutieren die Mitglieder am Freitag über das weiterentwickelte Landeskonzept Frühe Hilfen „Guter Start für Hamburgs Kinder“ ab 2024. Das Konzept soll die Unterstützung für junge Familien und Kinder in den ersten Lebensjahren verbessern. Gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern werden die Landeskonzepte alle drei Jahre weiterentwickelt. Zudem wird im Ausschuss die Lage in den Kinderschutzhäusern und Kinderschutzgruppen besprochen. Dabei geht es insbesondere um die Auslastung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Betreuung von Babys und Kleinkindern im Falle einer Inobhutnahme.
Schutz vor Passivrauchen und Krankenhausreform
Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform bewilligt. Sie zielt darauf ab, die Kliniken finanziell zu entlasten und eine stärkere Spezialisierung zu fördern. In diesem Zusammenhang wird am Freitag im Gesundheitsausschuss über die geplanten Änderungen der Gesundheitsreform und den aktuellen Sachstand gesprochen. Zudem werden Kommissionsmitglieder der Hamburger Gesundheitsbehörde über die Entwicklungen und Herausforderung bei der Unterbringung psychisch kranker Menschen berichten. Dabei geht es insbesondere um die Wahrung der Rechte der Betroffenen und die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen.
Außerdem werden im Ausschuss Änderungen zum Schutz vor Passivrauchen zur Diskussion gestellt, die der Hamburger Senat im Zuge des bundesweiten Cannabisgesetzes plant. Das im April 2024 verabschiedete Gesetz hat den Besitz und privaten Anbau von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Auf Landesebene soll nun in der Folge der Umgang mit Passivrauch präzisiert werden.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Besuch aus Albanien und Shanghai
Am Montag besucht Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit den Adventsempfang der Nordkirche und Vizepräsident Frank Schmitt trifft eine Delegation des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Shanghai. Am Donnerstag empfängt Carola Veit eine Delegation der albanischen Hauptstadt Tirana und Bürgermeister Erion Veliaj. Außerdem nimmt Vizepräsidentin Mareike Engels am Freitag am Senatsempfang zur Verleihung des Greve-Preises teil.