Im Plenum: Tourismus, Altersdiskriminierung und Justizvollzug
Der Tourismus hat als Wirtschaftsfaktor große Bedeutung für Hamburg. Doch für die Bewohner:innen der bei Touristen beliebten Stadtteile birgt seine Entwicklung auch Nachteile. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen, den Tourismus in Hamburg stärker zu steuern, um eine Überlastung einzelner Stadtteile zu verhindern und die Lebensqualität der Anwohner zu schützen. Angesichts des Wachstums des Tourismus und der hohen Konzentration von Hotelbetten in wenigen Stadtteilen wie St. Georg und der HafenCity, die bereits mehr Hotelbetten als Einwohner:innen haben, soll der Senat eine Erhebung der Hotelkapazitäten durchführen und untersuchen, wie sich diese auf Mieten, Kleingewerbe und die Infrastruktur ausgewirkt haben. Zudem wird gefordert, eine Obergrenze für das Verhältnis von Wohnungen zu Hotelbetten in einzelnen Stadtteilen festzulegen.
Altersdiskriminierung könnte in einer alternden Gesellschaft zum Problem werden. Die GRÜNE-Fraktion möchte über das Thema im Plenum diskutieren. Sie fordert, Altersdiskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen zu bekämpfen und Verbraucher:innen besser zu schützen. Besonders im Finanz- und Versicherungswesen werden ältere Menschen aus ihrer Sicht benachteiligt, etwa bei Krediten oder Krankenversicherungsbeiträgen. Auch im Ehrenamt gibt es häufig Altersgrenzen, die als ungerecht empfunden werden. Der Senat soll sich für die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen, um Altersdiskriminierung zu verhindern, etwa bei Bonitätsprüfungen und Versicherungsbedingungen. Zudem soll Bildung und Beratung zu altersdiskriminierenden Praktiken gefördert werden. Ein Bericht zu den Maßnahmen soll bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen.
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Hamburger Senat Maßnahmen ergreift, um die Situation in überlasteten Gefängnissen zu verbessern und die Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbediensteten zu entlasten. Angesichts der steigenden Gefangenenzahlen sollen neue Haftkapazitäten geschaffen und bauliche Erweiterungen geprüft werden. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollen Zulagensysteme überprüft und Maßnahmen zur Reduzierung der krankheitsbedingten Fehlzeiten und Langzeiterkrankungen im Vollzugsdienst ergriffen werden.
Zudem bringen SPD- und GRÜNE-Fraktion gemeinsam einen Antrag ein, der die Bereitstellung von Mitteln und Personal für die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes, speziell des Mordes an Süleyman Taşköprü in Hamburg, fordert. Nach einer Ausschreibung wurde das Angebot der Ruhr-Universität Bochum ausgewählt. Der Senat soll Gelder und Personal für die Jahre 2025 und 2026 bereitstellen, um die Aktenfreigabe und Koordination des Projekts zu unterstützen. Die Aufarbeitung soll in drei Jahren abgeschlossen sein.
Koloniales Erbe und Kinderkultur
Hamburg spielte als Wirtschaftsstandort und größter Seehafen eine besondere Rolle in der deutschen Kolonialgeschichte, die in der Erinnerungskultur der Stadt noch wenig Aufmerksamkeit findet. Im Kultur- und Medienausschuss beraten die Abgeordneten am Dienstag deswegen über das vom Senat vorgelegte Erinnerungskonzept zum Umgang mit Hamburgs kolonialem Erbe. Damit Kinder und Jugendliche an Kultur teilhaben wollen und können, müssen oftmals Hürden abgebaut werden. Wie das funktionieren kann, thematisiert das aktualisierte Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur. Ziel ist es, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, die Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund erreichen. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit den Betriebskosten der Elbphilharmonie und dem Museumscontrolling – beide Themen stehen halbjährlich auf der Tagesordnung.
Trinkwasserpreise und Flächennutzungspläne
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie geht es am Dienstag in zwei Tagesordnungspunkten um die Wasserversorgung durch Hamburg Wasser. Hamburg Wasser plant, die Preise für Trinkwasser zu erhöhen. Grund dafür sind gestiegene Betriebskosten und notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Die zusätzlichen Einnahmen sollen sicherstellen, dass die Wasserqualität hoch und das Netz auf dem neuesten Stand bleibt. Über den Status aktueller Großprojekte und die Lage des Unternehmens informiert sich der Ausschuss ebenfalls im Rahmen einer Selbstbefassung.
Außerdem beraten die Abgeordneten über die Änderung von Flächennutzungsplänen in Bergedorf westlich des Curslacker Heerwegs und östlich des Curslacker Deichs. Schließlich geht es um EU-Förderprogramme für die Landwirtschaft, die eine Änderung des Staatsvertrags mit Niedersachen erfordern.
Zukunft der Volkspark-Arena und #MEHRVONUNS
Der Sportausschuss diskutiert am Donnerstag mit Vereinspräsident Marcell Jansen und weiteren Vertretern des Hamburger Sportvereins (HSV) über die Zukunft der Eis- und Ballsport-Arena am Volkspark (ehemals q.beyond Arena). Die Arena, bisher ein wichtiger Standort für Eis- und Ballsport in Hamburg, steht vor einer Neuausrichtung. Der HSV plant, die Halle für andere Sportarten umzubauen und nicht mehr für den Eissport zu nutzen. Grund für den Wandel sind finanzielle Defizite durch unzureichende Auslastung und hohe Betriebskosten.
Das Projekt #MEHRVONUNS zielt darauf ab, mehr Frauen und Mädchen für den Sport zu gewinnen. Die Kampagne des Hamburger Sportbunds (HSB) setzt auf gezielte Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit und Schulprojekte, um Barrieren abzubauen und die Vielfalt im Sport zu fördern. Eine Vertreterin des HSB berichtet den Abgeordneten über den Stand des Projekts.
Datenschutz und Meldewesen im digitalen Zeitalter
Am Donnerstag tagt auch der Innenausschuss. Auf der Tagesordnung steht die Anpassungen des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und geändertes Bundesrecht. Dabei sollen unter anderem Datenschutzregelungen präzisiert und die Befugnisse des Verfassungsschutzes stärker rechtlich verankert werden. Hierzu werten die Abgeordneten die Expert:innen-Anhörung vom 10. Oktober aus und befragen den Senat. Ein weiteres Thema ist die Neufassung des Hamburgischen Melde-, Pass- und Personalausweisgesetzes. Ziel ist eine Modernisierung des Meldewesens, die insbesondere digitale Prozesse vereinfacht und den Bürgerkontakt durch den Einsatz neuer Technologien effizienter gestaltet.
Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26
Am Freitag kommt der Haushaltsausschuss zu einer langen Sitzung zusammen. Schwerpunkt sind zahlreiche Ergänzungen zum Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 (Justizvollzug, Bezirk Wandsbek, Sanierung der Staatsbibliothek, Neubau für das UKE, Sanierung der Finanzbehörde am Gänsemarkt und weitere). Über den Haushalt berät das Plenum der Bürgerschaft in der dreitägigen Haushaltsberatung vom 16. bis 18. Dezember. Dafür müssen die Ausschüsse die Einzelpläne und Ergänzungen vorab beraten und ihre Berichte zusammenfassen. Insgesamt umfasst der Haushaltsplan-Entwurf fast 7.000 Seiten, die Berichte der Ausschüsse knapp 700.
Neben den Ergänzungen des Plans für 25/26 stehen zum Jahresende auch noch zahlreiche Nachbewilligungen zum aktuellen Haushalt von 2023/24 auf der Tagesordnung (HVV-Preise, Unterbringung von Geflüchteten und weitere). Zudem geht es auch hier um die neuen Wasserpreise ab 2025, Gebühren für Grundwasser und Vorschriften für kommunale Abgaben.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Schiffstaufe, Weihnachtstanne und Tag gegen Gewalt an Frauen
Am Montag tauft Präsidentin Carola Veit die neue HADAG-Fähre „Finkenwerder“. Am Mittwoch spricht sie ein Grußwort bei der Illumination des Weihnachtsbaumes in der Rathaus-Diele, das Präsidium der Bürgerschaft ist vor Ort und begeht gemeinsam mit der Lebenshilfe den Beginn der Weihnachtszeit im Rathaus. Am Donnerstag informiert sich Präsidentin Veit über die Arbeit des Vereins Hanseatic Help.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels hisst am Montag gemeinsam mit Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer eine Flagge unter dem Motto „Hamburg sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ am Rathaus. Vizepräsident Frank Schmitt empfängt am Mittwoch eine Delegation des Chinesischen Verbandes für Internationale Verständigung, bereits am Dienstag besucht er das 14. Logistik Dinner des Hamburger Senats im Rathaus. Vizepräsident André Trepoll nimmt am Dienstag an der Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg teil. Am Freitag besucht er den Senatsempfang „Hamburg engagiert sich – Vielfalt des Ehrenamtes im Sportbereich“.