Datenschutzbericht und Geld für UKE und Staatsbibliothek
Am Montag kommt der Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Tätigkeitsberichte zu Datenschutz und Informationsfreiheit des Datenschutzbeauftragten für 2023 sowie die zugehörigen Stellungnahmen (Datenschutz und Informationsfreiheit) des Senats.
Der Wissenschaftsausschuss berät am Mittwoch über zwei Ergänzungen zum Haushaltsplan-Entwurf für 2025/26. Dabei geht es zum einen um die Baukosten für das Universitäre Herz- und Gefäßzentrum sowie den Campus Forschung II am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und zum anderen um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Staats- und Universitätsbibliothek, die bereits wiederholt mit Feuchtigkeit durch undichte Stellen zu kämpfen hatte.
Außerdem berät der Ausschuss über Änderungen für die Hochschulzulassung. Dabei geht es darum, das Zulassungsverfahren so weiterzuentwickeln, dass Studienplätze stärker chancengerecht und eignungsorientiert vergeben werden. Außerdem verbessert die Änderung die Zulassungschancen für Härtefälle und ausländische Studierende und schafft Klarheit bei den Regelungen zum dualen Studium.
Reform der Hamburgischen Bauordnung
Änderungen an Flächennutzungsplänen werden am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss besprochen. Dabei geht es zum einen um Flächen am Brookdeich in Bergedorf sowie um das Gelände der Gedenkstätte Neuengamme. An der Beratung über den Brookdeich nehmen auch Mitglieder des Umweltausschusses teil.
Außerdem beraten die Abgeordneten über die Reform der Hamburgischen Bauordnung und Änderungen am Abwassergesetz: Ziel der Änderung ist es, Erleichterungen für Bauen im Bestand zu ermöglichen und so die Nutzungsänderungen, Umbau oder Aufstockung von Bestandsgebäuden zu unterstützen. Außerdem geht es um Genehmigungsverfahren, Stellplatzregeln und die Anpassung an EU-Richtlinien. Zu diesem Thema hatte der Ausschuss bereits Expert:innen angehört. Die Ergebnisse der Anhörung fließen in die Befragung des Senats bei der Sitzung am Mittwoch ein.
Unterstützung für Wochenmärkte und Polizeirecht
Wochenmärkte und Straßenfeste möchte die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen unterstützen, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Verfassungs- und Bezirksausschusses stehen. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit der aktuellen Situation und der Entwicklung der Kundenzentren, einem Antrag auf Verlust eines Mandates, der Bereitstellung von Aufzeichnungen von Ausschusssitzungen sowie einer Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf für 2025/26 und einer Nachbewilligung von Mitteln für den Bau des Spielhauses am Luisenhof.
Der Innenausschuss hat am Donnerstag Expert:innen zu einer Anhörung eingeladen: Die Abgeordneten wollen wissen, wie verschiedenen polizeirechtliche Vorschriften sich auf die Arbeit der Beamt:innen und die Rechtslage auswirken. Dabei geht es um das Gesetz zur Datenverarbeitung der Polizei und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Außerdem spricht der Ausschuss über zwei Nachbewilligungen zum aktuellen Haushalt, in denen es unter anderem um gestiegene Kosten für die Unterbringung von und Leistungen für Geflüchtete geht.
Inklusion an Schulen und KI in der Verwaltung
Am 6. September hatte der Schulausschuss Expert:innen zum Thema Inklusion an Schulen befragt. Nun werten die Abgeordneten ihre Erkenntnisse aus dem vorangegangenen Termin aus und befragen den Senat zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“. Außerdem sprechen sie über einen Antrag der CDU-Fraktion über den Umgang mit privaten Handys und anderen digitalen Geräten in Hamburgs Schulen.
Die Sitzung wird am Donnerstag im Livestream übertragen.
Der Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in Hamburger Behörden. Zum einen geht es um das Pilotprojekt LLMoin, in dem Mitarbeiter:innen der Verwaltung Erfahrungen im Umgang mit KI sammeln können, zum anderen um die notwendige Transparenz bei der Nutzung von KI durch die Verwaltung. Weitere Themen sind der Einsatz von Open Source und quelloffener Software in der Verwaltung, mehr proaktiver Information von Bürger:innen über das Serviceportal der Stadt, sowie die Projekte Bezirksversammlung digital und Registermodernisierung.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Friedhof für Verstorbene ohne Angehörige und Benefizkonzert
Am Mittwoch nimmt Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an der Eröffnung der neuen Anlage für Verstorbene ohne Angehörige auf dem Friedhof Öjendorf teil. Am Sonntag spricht sie ein Grußwort beim Benefizkonzert für den Hospizdienst Bergedorf. Bereits am Dienstag besucht sie den Empfang zur Übergabe der Leitung des ZDF-Landesstudios.
Ebenfalls am Dienstag besucht Vizepräsident Frank Schmitt den Senatsempfang für den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“, Vizepräsident André Trepoll nimmt am traditionellen Martinsgansessen der Nordmetall teil. Am Freitag besucht er den Wirtschaftsabend 2024 des Wirtschaftsvereins e.V.