Im Plenum: Kreativ Campus für die Innenstadt und Housing First
Hamburgs Innenstadt steht im Fokus der Stadtentwicklung. Verschiedene Ideen aus allen Fraktionen sollen sie wieder zu einem belebteren Ort mit höherer Aufenthaltsqualität machen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass ein Gesamtkonzept fehle und zusätzliche Bänke und Bäume nicht ausreichten. Deswegen schlägt sie in einem Antrag ein Zentrum für die Kreativwirtschaft in der Innenstadt vor. Der „Kreativ Campus“ solle zu einem Aushängeschild für Hamburg als Kreativ- und Kulturstadt werden, Kreative sollen dort künftig optimale Bedingungen zum Arbeiten und Leben haben. Das stärke auch die Innenstadt.
Das Konzept „Housing First“ beschreibt die Idee, obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen Wohnraum zu vermitteln, damit sie dort zur Ruhe kommen können. Anschließend setzen gezielte Hilfen an und bieten psychologische Unterstützung und weitere Hilfsangebote nach selbstgesetzten Zielen der Betroffenen. In einem Modellprojekt sollte der Ansatz in Hamburg mit zunächst 30 Personen getestet werden. Bereits ein Jahr vor Abschluss des Projektes konnte diese Zahl erreicht werden. Die GRÜNE-Fraktion zieht eine positive Bilanz und plant, das Modell auszuweiten und fortzuführen.
Die Technische Universität Hamburg (TUHH) bietet eine anerkannte Ausbildung in technischen und ingenieurwissenschaftlichen Fächern sowie in der Informatik. Seit 2018 arbeitet die Stadt an einer Weiterentwicklung und Stärkung der TUHH. In der ersten Phase – die von einer Expertenkommission evaluiert wurde – konnte die Universität bereits mit einem neuen Exzellenzcluster, einem neuen Sonderforschungsbereich sowie einem neuen Graduiertenkolleg und einer Stiftungsprofessur Erfolge verzeichnen, dabei ist die Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) um 60 Prozent gestiegen. Nun geht die Weiterentwicklung der TUHH in eine zweite Phase. Die SPD-Fraktion möchte über die bisherige Entwicklung und das Konzept für die Fortführung debattieren und setzt daher die dafür notwendigen Ergänzungen zum aktuellen Haushalt auf die Tagesordnung im Plenum.
Grüner Wasserstoff und europäische Gesetze
Am Dienstag beschäftigt sich der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation mit dem aktuellen Stand bei den EU-geförderten IPCEI Wasserstoffprojekten (Important Project of Common European Interest). In Hamburg werden von der EU zwei Projekte gefördert. Dabei handelt es sich zum einen um den Bau eines Elektrolyseurs zur Produktion von grünem Wasserstoff auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Moorburg mit angeschlossener Logistik zum Transport unter dem Namen Hamburg Green Hydrogen Hub. Das zweite Hamburger Projekt ist das Hamburger Wasserstoff-Industrie-Netz, es soll Industrieunternehmen zukünftig mit grünem Wasserstoff versorgen.
Ebenfalls am Dienstag kommt der Europaausschuss zu einer kurzen Sitzung in einer Videokonferenz zusammen. Dabei geht es um die Subsidiaritätsprüfung verschiedener europäischer Gesetzesvorhaben unter anderem zu Reisepässen, der Unterstützung bei Naturkatastrophen und der regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau.
Gefangenenvergütung und Betreuungsvereine
Im Juni 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die landesgesetzlichen Regelungen über die Gefangenenvergütung von Bayern und Nordrhein-Westfalen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Daher hat auch Hamburg seine Regelung überprüft, um sie an die Entscheidung des Verfassungsgerichts anzupassen. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Vergütung von Gefangenenarbeit, sondern auch um die Frage, welche Bedeutung Arbeit für die Resozialisierung von Gefangenen hat. Diese muss zukünftig wissenschaftlich begleitet und belegt werden. Über die Neuregelung berät am Donnerstag der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Außerdem sprechen die Abgeordneten über die finanzielle Ausstattung von Betreuungsvereinen. Die Vereine beraten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer:innen und informieren über Vorsorgemöglichkeiten.
Tariferhöhungen im HVV
Der Verkehrsausschuss berät am Donnerstag über die geplante Erhöhung der HVV-Tarife zum 1. Januar 2025 um gut 5 Prozent, diese betrifft vor allem die Einzel- und Tageskarten. Dabei wird das Tarifsystem vereinfacht, beispielsweise gibt es zukünftig nur noch eine Tageskarte, keine Unterscheidung mehr zwischen Ganztages- und 9-Uhr-Tageskarten. Auch das Deutschlandticket wird bundesweit teurer und kostet ab Januar 58 Euro im Monat. Für Hamburger Schüler:innen bleibt das Deutschlandticket kostenlos, auch Student:innen fahren weiterhin mit dem vergünstigten Semesterticket deutschlandweit.
Außerdem befasst der Ausschuss sich mit einer Machbarkeitsstudie zu einer Westquerung der Elbe für die Bahn und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr von Wissenschaftler:innen der TU Harburg erstellt.
Metropolregion und Änderung der Geschäftsordnung
Am Freitag kommt der Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung zu einer Videokonferenz zusammen, die Sitzung wird im Livestream übertragen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung. Außerdem geht es um Fristen für Antworten auf Große Anfragen und um digitale Abstimmungsprozesse.
Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein berät am Freitag über die Entwicklung der Metropolregion. Grundlage dafür ist zum einen der jährliche Bericht der Behörde für Wirtschaft und Innovation, zum anderen beraten die Abgeordneten auch über die Erkenntnisse ihrer gemeinsamen Reise in die Metropolregion Den Haag-Rotterdam. Die Sitzung findet in Kiel statt.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Volkstrauertag und Stolpersteine
Am Sonntag begehen Bürgerschaft und Senat gemeinsam den Volkstrauertag. Präsidentin Carola Veit hält eine Rede bei der Kranzniederlegung am ehemaligen Arrestbunker in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Anschließend nimmt sie an der Kranzniederlegung am Gedenkort Euthanasie-Gedenkstätte auf dem Gelände der Asklepios-Klinik Nord – Ochsenzoll teil. Bei der zentralen Gedenkstunde im Michel spricht die Präsidentin das Totengedenken. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt ebenfalls teil.
Am Mittwoch spricht Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bei der Verlegung der Stolpersteine für Esther Lange, Lea Schlesinger und Gotschalk Getch Schlesinger in der Hansastraße. Am Donnerstag nimmt sie am Auftakt der vorweihnachtlichen Teddy-Aktion von Hamburg Leuchtfeuer in der Wandelhalle teil. Am Nachmittag begrüßt sie eine Delegation des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Vom 11.-16. November findet in Hamburg das „PLAY Creative Gaming Festival“ statt, in diesem Jahr lautet das Thema „You‘ve got the Power – Games und Politik“. Am Freitag nimmt die Präsidentin an einer Podiumsdiskussion zum Thema im JUPITER teil.
Vizepräsident Frank Schnitt besucht am Dienstag den Senatsempfang zu „100 Jahre Bürgertag“, am Mittwoch nimmt er am Senatsempfang zur Vereidigung der Feuerwehrbeamt:innen teil. Vizepräsident Deniz Çelik begrüßt am Freitag eine Delegation der „School of Economics and Management“ von der Tsinghua Universität im chinesischen Beijing.