HafenCity, Billebogen, Grasbrook und Science City Bahrenfeld
Die HafenCity Hamburg GmbH ist in Hamburg mit der Geschäftsführung für das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ sowie der Entwicklung großer Stadtentwicklungsprojekte wie der HafenCity, dem Billebogen, dem Grasbrook und der Science City Bahrenfeld betraut. Am Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für öffentliche Unternehmen in seiner Sitzung mit der HafenCity Hamburg GmbH. Grundlage dafür ist der Beteiligungsbericht 2022.
Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26
Der Haushaltsausschuss tagt in dieser Woche am Dienstag und Donnerstag, aktuell steht die zweite Runde der Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf für 2025/26 auf dem Plan. Hier können die Abgeordneten offene Punkte klären und Rückfragen stellen. Am Dienstag geht es in der abschließenden Runde um die Einzelpläne der Behörden für Stadtentwicklung und Wohnen, Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, Kultur und Medien, Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, der Finanzbehörde sowie um die Einzelpläne der allgemeinen Finanzwirtschaft und der Bezirksämter. Am Donnerstag stehen die Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Verbraucherschutz, für Verkehr und Mobilität, für Schule und Berufsbildung, für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie der Senat und das Personalamt auf der Tagesordnung.
Haushaltsberatungen
Ab September bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2024. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Altersfreundliches Hamburg und Bekämpfung von Antiziganismus
Der demografischen Wandel schreitet voran: immer weniger junge Menschen stehen einer steigenden Zahl an älteren Menschen gegenüber. Damit die Hamburger:innen auch im Alter gut und angemessen in der Stadt leben können, gibt es neben Strategien und Grundsatzprogrammen auch den übergreifenden Aktionsplan „Age-friendly-City – für ein altersfreundliches Hamburg“. Er umfasst verschiedene Bereiche, wie zum Beispiel Bildung, digitale Teilhabe, Pflege und Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Mitgestaltung. Die Abgeordneten beschäftigen sich am Donnerstag im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung mit dem Aktionsplan.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration spricht am Freitag mit Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg. Der Senat war 2012 ersucht worden eine Strategie zu erarbeiten und der Bürgerschaft regelmäßig über den aktuellen Stand und den Fortgang des Prozesses zu berichten. Dies steht am Freitag auf der Tagesordnung.
Eingabenausschuss und PUA "Cum-Ex"
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Am Freitag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Befragung verschiedener Zeugen. Mehr Informationen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss finden Sie hier.
Präsidium:
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit ist am Montag beim Standing Committee der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Tallinn, dort geht es unter anderem um das BSPC-Jahresprogramm. Am Sonnabend spricht Präsidentin Carola Veit am Nachmittag anlässlich der Reichsprogromnacht auf einer Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde auf dem Joseph-Carlebach-Platz. Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Freitag die Eröffnung des Hamburger Winterdoms 2024.