Im Plenum: Günstiger Wohnungsbau, klimafreundliche Binnenschiffe und Verkehr
Bund und Länder verfehlen an vielen Orten ihre selbstgesetzten Ziele im Wohnungsbau. Ursachen dafür sind nicht nur die gestiegenen Rohstoff- und Arbeitskosten in der Branche, sondern auch zahlreiche Bauauflagen. Deswegen hat die Bundesregierung ein Gesetz für einen neuen Gebäudetyp E – wie „einfach“ oder „experimentell“ auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion stellt einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen über die Hamburger Maßnahmen rund um den Gebäudetyp E im Plenum zur Debatte. Darin geht es darum zu prüfen, wie die Hamburger Richtlinien für einfache Bauen weiter angepasst werden können und wie sich die Förderung von Wohnungsbaumaßnahmen auf Bundesebene in die Hamburger Wohnraumförderung aufnehmen lässt.
Die Schifffahrt trägt knapp drei Prozent zur globalen Emission von Treibhausgasen bei. Um den Hamburger Hafen in Zukunft klimaneutral zu machen, müssen nicht nur die Seeschiffe auf alternative Antriebe umsteigen, auch die Binnenschiffe müssen zur Dekarbonisierung beitragen. „Hamburg Flotte“ und HADAG haben bereits Strategien zur Umsetzung entwickelt und erste Fähren mit alternativem Antrieb in Betrieb. Die Grüne Fraktion setzt einen gemeinsamen Antrag mit der SPD auf die Tagesordnung, die den Senat auffordert, sich im Bund für die Entwicklung eines „Nationalen Aktionsplans klimafreundliche Schifffahrt“ im Einklang mit EU-Recht einzusetzen. Darüber hinaus sollen konkrete Schritte zur Umsetzung der Hamburger Binnenschiffe auf Alster und Elbe aufgezeigt, überprüft und weiterentwickelt werden.
Die AfD-Fraktion möchte über die veränderte Ampelschaltung an zwölf Ampeln auf dem Ring 2 debattieren. In ihrem Antrag stellt sie in Frage, dass die von der Verkehrsbehörde beabsichtigte Reduzierung der Stickoxidemissionen auf diese Art erreicht werden könne. Stattdessen fordert sie ein anderes Messverfahren und die Verkehrspolitik nicht an den von der EU vorgeschriebenen Grenzwerten zu orientieren. Ziel der Verkehrspolitik müsse es sein, Stau zu vermeiden.
Haushaltsberatungen: Abschluss der ersten Lesung im Ausschuss
Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/26 stehen am Dienstag die Einzelpläne von Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und der Behörde für Wirtschaft und Innovation auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss über die Einzelpläne von Senat und Personalamt, der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration sowie der Behörde für Inneres und Sport.
Haushaltsberatungen
Ab September bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2024. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Ungarische EU-Ratspräsidentschaft und Partnerstadt León
Am Dienstag ist der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös zu Gast im Europaausschuss. Er berichtet über die Zeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Außerdem hat der Ausschuss Vertreter:innen verschiedener Vereine eingeladen, die sich in Hamburgs Partnerstadt León (Nicaragua) engagieren. Dabei wird es auch um die schwierige Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land gehen und um die Umstände, unter denen dort ehrenamtliche Arbeit möglich ist. Die Partnerschaft der beiden Städte besteht seit 1989. Daneben steht noch eine EU-Verordnung zur Finanzhilfe für die Ukraine auf der Tagesordnung.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der Gesundheitsausschuss berät am Dienstag über den Aktionsplan für eine altersfreundliche Stadt. Die Abgeordneten sprechen insbesondere über die gesundheitlichen Komponenten des Plans wie Zugang zu Prävention und ärztlicher Versorgung, Pflege oder Barrierefreiheit. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit der Digitalisierung von Gesundheitsleistungen. Als Modellregion testet Hamburg die Abläufe der sogenannten Telematikinfrastruktur. Sie umfasst den digitalen Austausch von Gesundheitsdaten zwischen Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Daneben steht noch eine Änderung am Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf der Tagesordnung.
Rechte und Pflichten in der Kinderbetreuung
In Hamburg besuchen laut Bertelsmann-Stiftung rund 95 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder eine Kinderbetreuung, bei den ein- bis dreijährigen sind es rund 74 Prozent. Damit liegt Hamburg deutlich über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer. Mit dem Kita-Gutscheinsystem hat Hamburg dafür die Grundlage geschaffen. Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss berät am Freitag über Änderungen am Kinderbetreuungsgesetz, die das Gutscheinsystem und die regelmäßige Prüfung der Kita-Träger gesetzlich festlegen soll. Außerdem geht es um die Festlegung von zusätzlich möglichen Elternbeiträgen, um Mitspracherecht von Eltern in den Betreuungseinrichtungen, die Grundlagen für die Berechnung des Elternbeitrags und einen Auftrag zur frühkindlichen Gesundheitsbildung. In seinem zweiten Tagesordnungspunkt berät der Ausschuss über Optionen, wie junge Menschen stärkeres Mitspracherecht im Landesjugendhilfeausschuss bekommen können.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Gespräch mit ungarischem Botschafter
Am Dienstag trifft Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit den ungarischen Botschafter Dr. Péter Györkös zum Gespräch, anschließend besucht er den Europaausschuss. Am Abend nimmt die Präsidentin als Jurymitglied an einem Bühnengespräch anlässlich der Verleihung des Budnianer Hilfe-Preises unter dem Motto „Demokratie und Du!“ teil.