Im Plenum: Integration, Taxis mit Verbrennermotor und Reparaturbonus
Die SPD-Fraktion setzt den Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über den Umsetzungsstand des Hamburger Integrationskonzepts 2017 ( „Wir in Hamburg! Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“) auf die Tagesordnung im Plenum. Das Integrationskonzept beschreibt die Ziele der Stadt für eine gelungene Integration. Dabei geht es um Maßnahmen, um Behörden und Institutionen interkulturell zu öffnen und um strukturelle Diskriminierung abzubauen. Dafür legt das Konzept Zielwerte und Indikatoren fest, die den Erfolg der Umsetzung messen sollen. Der Senat berichtet der Bürgerschaft jedes Jahr über den Fortschritt. Im Berichtsjahr 2022 war die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine die besondere Herausforderung.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die „Aufhebung des Verbots der Neuzulassung von Taxis mit Verbrennermotor“, das ab 2025 gelten soll. Ein solches Verbot gefährde laut AfD-Fraktion die wirtschaftliche Existenz vieler Taxifahrer und Unternehmer und führe zu höheren Preisen. Die Konkurrenzfähigkeit der Taxis würde so geschwächt werden. Zudem hätten die rund 3.000 Taxis in Hamburg keinen signifikanten Einfluss auf das Klima.
Wenn Elektrogeräte kaputtgehen, ist es oft einfacher und günstiger, sie neu zu kaufen, als sie zu reparieren. Daher landen laut Statistischem Bundesamt jährlich etwa eine Million Tonnen Elektrogeräte in Deutschland im Müll. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Reparieren statt wegwerfen – Einführung Reparaturbonus 1.0“. Durch finanzielle Unterstützung sollen Bürger:innen dazu angeregt werden, defekte Geräte zu reparieren, um den Verlust wertvoller Ressourcen zu verhindern und CO2 einzusparen.
Haushaltsberatungen
Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/26 stehen am Dienstag die Einzelpläne von Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie der der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und der Bezirksämter auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. An diesem Termin wird auch der Bericht des Rechnungshofs 2024 und die Antwort des Senats auf den Bericht besprochen. Außerdem stehen noch verschiedene Nachbewilligungen und Änderungen auf dem Programm der Abgeordneten, die in Zusammenhang mit den Einzelplänen der genannten Behörden und Institutionen stehen.
Haushaltsberatungen
Ab September bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2024. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Neuer Präsident am Rechnungshof und Tag der Deutschen Einheit
Am Montag verabschieden Bürgerschaft und Senat den Präsidenten des Hamburger Rechnungshofs Dr. Stefan Schulz und begrüßen seinen Nachfolger Dr. Manfred Jäger, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit spricht ein Grußwort. Am Donnerstag nimmt die Präsidentin – gemeinsam mit Präsident:innen und Direktor:innen der deutschen und der österreichischen Landesparlamente und des Deutschen Bundestages - an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin teil.
Am Freitag besucht Vizepräsident Frank Schmitt den Senatsempfang aus Anlass der Verleihung des Siegfried Lenz Preises an die Autorin Claire Keegan.