IT-Projekte und digitale Teilhabe
Am Dienstag berät der Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung über den Stand bei verschiedenen IT-Projekten der Stadt. Dabei geht es um Themen wie die Registermodernisierung, die digitale Bezirksversammlung, die digitale Integrationsverlaufsakte für das Hamburg Welcome Center und die elektronische Akte in Strafsachen. Als Unterausschuss des Haushaltsausschusses beschäftigen sich die Abgeordneten an dieser Stelle in erster Linie mit der Aufsicht über Zeitplan und Kosten der Projekte. Inhaltliche Details klären die jeweiligen Fachausschüsse.
Außerdem beraten die Abgeordneten über einen CDU-Antrag, der kritisch hinterfragt, ob die zunehmende Digitalisierung bei Verwaltung und Dienstleistungen für alle Nutzergruppen machbar ist und fordert, analoge Zugänge parallel zu erhalten. Auch der jährliche Bericht des Senats an die Bürgerschaft über die Nutzung von Open-Source-Software steht auf der Tagesordnung des Unterausschusses.
Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26
Am Mittwoch berät der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss über die Einzelpläne im Haushaltsentwurf, für die der Ausschuss zuständig ist, also den Einzelplan zum Bereich Jugend und Familie.
Am Donnerstag steigt auch der Haushaltsausschuss in die erste Runde der Verhandlungen ein: Die Sitzung beginnt mit einer Generaldebatte über den Haushalt, anschließend steht der Einzelplan der Verkehrsbehörde auf der Tagesordnung. Außerdem beraten die Abgeordneten über das Digitalisierungspaket 2024.
Haushaltsberatungen
Ab September bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2024. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Altersfreundliche Stadt und Behörden-Umzug in die Tanzenden Türme
Der Aktionsplan „Age-friendly City“ legt Grundlagen und Ziele für ein altersfreundliches Hamburg fest. Ein wichtiger Aspekt ist die Mobilität im Alter, der Verkehrsausschuss berät am Freitag über das Konzept. Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem geplanten Umzug von Verkehrsbehörde, Wirtschaftsbehörde und Hamburg Marketing von der Neustadt in die „Tanzenden Türme“ an der Reeperbahn. Auch der Verkehrsausschuss beschäftigt sich mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2025/26, hier speziell mit dem Bau der U5-Mitte zwischen City Nord, Jarrestraße und Arenen.
Eingabenausschuss und PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Am Freitag befragt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mehrere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter:innen von Behörden und HSH Nordbank zu der Frage „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-ExGeschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam.“
Präsidium: KITA21 und Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort
Am Dienstag spricht Bürgschaftspräsidentin Carola Veit bei der Einweihung des Gedenkorts für Euthanasie-Opfer am ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort. Am Nachmittag hält sie ein Grußwort bei der Jubiläumsveranstaltung von KITA21. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels begrüßt am Freitag eine Delegation der Republik Philippinen im Rathaus. Die Delegation nimmt am Gästeprogramm „Innovation in Verwaltung und Wirtschaft“ der Bundesrepublik teil.