Im Plenum: Antisemitismus bekämpfen, Flächen entsiegeln und Handwerk lernen
In Deutschland haben nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel die antisemitischen Vorfälle stark zugenommen. Auch an Hamburgs Universitäten und Hochschulen sind deutlich mehr antisemitische Vorfälle zu verzeichnen gewesen. In ihrem Antrag „Mehr Engagement des Senats gegen Antisemitismus ist dringend erforderlich“ schlägt die Fraktion der CDU daher vor, eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus einzurichten und diese finanziell und personell besser auszustatten. Außerdem fordert sie, das Amt des Antisemitismusbeauftragten aufzuwerten.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Thema „Den Entsiegelungscent einführen“ auf die Tagesordnung. Hamburg hat den Naturcent eingeführt, um Flächenversiegelungen durch Bauprojekte finanziell auszugleichen. Die Einnahmen fließen in die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten. DIE LINKE fordert, den Naturcent durch einen Entsiegelungscent zu ersetzen. Damit sollen Anreize geschaffen werden, brachliegende Flächen zu entsiegeln.
Die Handwerkskammer Lübeck hat das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Dabei lernen Jugendliche in einem Jahr bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennen. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag ein „Freiwilliges Handwerksjahr für Hamburg!“.
Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen
Der Doppelhaushalt 2025/26 mit den jeweiligen Einzelplänen der Behörden wird auch in dieser Woche gemeinsam mit dem Halbjahresbericht 2024 in mehreren entsprechenden Fachausschüssen beraten. Beide Themen stehen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse für Wirtschaft und Innovation, Europa, Sport, Inneres und Gesundheit sowie im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst.
Haushaltsberatungen
Ab September bis Ende des Jahres steht die Arbeit in den Ausschüssen im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen beschäftigt sich der Haushaltausschuss in zahlreichen Sitzungen mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2024. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden.
Tanzende Türme als neuer Behördenstandort
Die Wirtschafts- und die Verkehrsbehörde werden ihren jetzigen Standort an der Stadthausbrücke verlassen und in die „Tanzenden Türme“ umziehen. Der Mietvertrag für die neuen Büroflächen an der Reeperbahn wurde im August unterzeichnet. Die neuen Räume sollen voraussichtlich 2026/2027 gemeinsam mit den Hamburg Marketinggesellschaften bezogen werden. Ziel des geteilten Standorts ist es, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung, Mobilitätsentwicklung und Marketing zu verbessern. Am Dienstag berät der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation über eine Nachbewilligung im laufenden Haushalt 2024 für den Umzug der beiden Behörden.
Expert:innenanhörung zur reproduktiven Gerechtigkeit
Die vom Bund ins Leben gerufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat im April in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Eine Empfehlung der Kommission war, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft zu erlauben. Auch die bisherigen Ausnahmeregelungen sollen weiter gelten, zum Beispiel bei einer Gesundheitsgefahr der Schwangeren. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung hat am Donnerstag eine Reihe von Expert:innen eingeladen, um sich in einer Selbstbefassung über reproduktive Gerechtigkeit zu informieren und auszutauschen. Dabei soll es auch um die Versorgungslage in Hamburg bei Schwangerschaftsabbrüchen gehen.
Verfassungsschutzgesetz und Krankenhausreform
Der Innenausschuss tauscht sich am Donnerstag neben den Haushaltsthemen über zwei weitere Drucksachen aus. Die Abgeordneten möchten Expert:innen einladen und die Planungen dazu weiter bewegen. Zum einen geht es um die Anpassung des Hamburgisches Verfassungsschutzgesetzes und zum anderen um Änderungen der polizeilichen Vorschriften.
Der Gesundheitsausschuss befasst sich Freitag erneut mit der Änderung des Krankenhausgesetzes, dieses muss an die Krankenhausreform des Bundes angepasst werden.
Personalmangel in Behörden und Autobahnprojekte
Der Fachkräftemangel hat auch Auswirkungen auf die Besetzung von Stellen bei der Stadt Hamburg. Behörden und Bezirksämtern haben immer häufiger Probleme, geeignete Bewerber:innen zu finden. Aktuell sind Berichten zufolge rund 4.700 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Der Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag mit dem Thema und hat neben dem Personalbericht 2024, auch die Besoldungs- und Beamtenversorgung und den Haushaltsentwurf 2025/26 auf der Tagesordnung.
Ebenfalls am Freitag tagt der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten beschäftigen sich mit Autobahnprojekten rund um Hamburg und werden in diesem Zusammenhang mit einem Vertreter der DEGES sprechen, der über den Stand und die weiteren Planungen berichten wird.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Parlamentsforum südliche Ostsee und Besuch aus dem Bundestag
Präsidentin Carola Veit nimmt bis Dienstag mit einer Hamburger Delegation am Parlamentsforum südliche Ostsee im schleswig-holsteinischen Glücksburg teil und hält ein Grußwort. Am Montag wird Erste Vizepräsidentin Mareike Engels beim Senatsempfang aus Anlass der Vereidigung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rathaus dabei sein und am Dienstag besucht Vizepräsident André Trepoll das Septemberfest der Stadtreinigung. Präsidentin Veit nimmt gemeinsam mit Vizepräsident Frank Schmitt am Jahresessen des Konsularischen Korps teil.
Das Präsidium des Deutschen Bundestages ist anlässlich seines Besuchsprogramms „Präsidium vor Ort“ diesmal in Hamburg zu Gast. Präsidentin Carola Veit empfängt ihre Kollegin Bärbel Bas und das Präsidium am Donnerstag im Rathaus und begleitet das Präsidium zum Austausch mit der Bahnhofsmission. Am Freitag wird Präsidentin Carola Veit gemeinsam mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages an der „dialog P“-Diskussionsveranstaltung mit Schüler:innen teilnehmen. Am Abend treffen sich Präsidentin Carola Veit und das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages zu einem gemeinsamen Abendessen.
Vizepräsident Frank Schmitt wird am Sonnabend den Wettbewerb „46. August-Ernst-Pokal“ der Jugendfeuerwehr Hamburg besuchen und Präsidentin Carola Veit liest anlässlich der Veranstaltung „Peggy Parnass – Grenzen akzeptier‘ ich nicht“ aus einem Text von Peggy Parnass.