Im Plenum: Haushalt, Elterntaxis und der MSC-Einstieg in den Hafen
Im Juni hatte der Senat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Am Mittwoch wird die Drucksache im Plenum diskutiert, angemeldet von allen Fraktionen. Der Senat schlägt vor, in den kommenden zwei Jahren eine Rekordsumme von fast sechs Milliarden Euro zu investieren – vor allem in Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und Wohnungsbau sowie in Mobilität und Klimaschutz.
Das neue Schuljahr hat begonnen, und vor Hamburgs Schulen wird es wieder voll: die sogenannten „Elterntaxis“ sorgen für Staus. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Straßen und Bürgersteige vor den Gebäuden verstopfen und werden zu einer möglichen Gefahrenzone für die Schüler:innen. In ihrem Antrag Sichere Schulwege für unsere Kinder präsentiert die Fraktion der GRÜNEN deshalb ein neues Verkehrskonzept vor Hamburgs Schulen. Dazu gehören u. a. zeitliche Sperrungen der Straßen für den Autoverkehr, Poller als Schutz für die Gehwege und der verstärkte Einsatz von Schülerlotsen.
Der Einstieg der Reederei MSC in den Hamburger Hafen beschäftigt seit längerer Zeit die Bürgerschaft. Er war Thema einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsauschuss, kontroverser Debatten in der Aktuellen Stunde und zur ersten Lesung für das Gesetz im Juli. Die Bürgerschaft muss dem MSC-Deal zustimmen und das Gesetz nun endgültig verabschieden. Die zweite Lesung steht am Mittwoch auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um im Plenum erneut über den umstrittenen Einstieg von MSC in den Hafen zu diskutieren.
Die Fraktion DIE LINKE setzt das Thema Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen auf die Tagesordnung. Hamburg hat 2023 gemeinsam mit Bremen im Bundesrat eine Mietrechtsreform angeschoben. Die Fraktion will nun darauf aufsetzend befristete möblierte Vermietung in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung erschweren.
Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen
Auch die Arbeit in den Ausschüssen steht in dieser Woche im Zeichen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/26. Die Fachausschüsse besprechen die Einzelpläne der verschiedenen Behörden aus der insgesamt fast 7.000 Seiten umfassenden Drucksache. Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen wird sich der Haushaltausschuss mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt befassen. Mitte Dezember stehen dann die dreitägigen Haushaltsberatungen und die Verabschiedung im Plenum der Bürgerschaft an.
Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf beraten die Ausschüsse auch über den Halbjahresbericht 2024. In ihm finden sich die aktuellen Etats der Hamburger Behörden. In dieser Woche stehen diese Themen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Integration, für Justiz und Verbraucherschutz, auch der Verkehrsausschuss debattiert darüber.
Rechtsgrundlage für Antidiskriminierung und Eingliederungshilfe
Hamburg hat mit seiner Antidiskriminierungsstrategie festgelegt, wie Diskriminierung im öffentlichen Raum und bei Behörden verhindert werden soll. Dazu gehört auch ein im Landesrecht verankerter Diskriminierungsschutz. Hierzu hat die Behörde für Wissenschaft Forschung, Gleichstellung und Bezirke ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse am Dienstag der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung berät. Dafür findet eine Anhörung mit Expert:innen aus Hamburger und Bundesbehörden, Universitäten und Vereinen statt.
Menschen mit Behinderung können Eingliederungshilfe für unterschiedliche Situationen erhalten. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales arbeitet für diese Leistungen mit verschiedenen Trägern zusammen. Wie bisher auch, will die Behörde bis ins Jahr 2028 weiterhin Rahmenvereinbarungen mit den Trägern abschließen, die beiden Seiten Planungssicherheit für jeweils fünf Jahre verschafft. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Mehr Personal für die Staatsanwaltschaft und Neubau der Linie U5
Der Senat will die Hamburger Staatsanwaltschaften personell verstärken. Die dafür notwendige Änderung im Haushaltsplan debattiert der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz am Donnerstag. Außerdem soll Hamburgs Verwaltung deutlich digitaler werden, dafür soll das Gesetz für die Digitale Verwaltung sorgen. Auch dieses Thema beschäftigt die Abgeordneten. Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es noch einmal um die Sicherheitslücke bei der Häftlingstelefonie sowie um die Stellungnahme des Senats zum Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Die U-Bahnlinie U5 soll künftig Bramfeld über Steilhoop und City Nord an die Innenstadt anbinden und von dort aus über die Uni, das UKE und Hagenbecks Tierpark bis zu den Arenen in Stellingen führen. Für den ersten Abschnitt der Bauarbeiten zwischen Bramfeld, City Nord und Jarrestraße informiert der Senat die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand, und beziffert die Kosten, die für das Jahr 2024 in den Haushalt eingestellt werden. Darüber berät der Verkehrsausschuss am Donnerstag.
Expert:innen-Anhörung zu Inklusion an Hamburger Schulen
Gute Inklusion soll es Kindern mit und ohne Behinderung ermöglichen, gemeinsam zu lernen. Der Schulausschuss beschäftigt sich am Freitag mit dem Stand der Inklusion an Hamburger Schulen. Dafür sind verschiedenen Expert:innen aus Schule, Universitäten, Vereinen sowie von der Volksinitiative „Gute Inklusion“ zu einer Anhörung in den Ausschuss eingeladen. Die Sitzung wird im Livestream mit Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache übertragen.
Außerdem steht Umsetzungsstand des Landesaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung der Abgeordneten.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Besuch der estnischen Botschafterin
Am Dienstag begrüßen Präsidentin Carola Veit und Erste Vizepräsidentin Mareike Engels eine Delegation des Stadtentwicklungsausschusses des dänischen Nationalparlaments im Rathaus. Außerdem stattet die Estnische Botschafterin der Präsidentin einen Antrittsbesuch ab. Am Donnerstag spricht Präsidentin Carola Veit ein Grußwort beim Sommerempfang „Besanschot An“ des Landeskommendos Hamburg im Maritimen Museum. Vizepräsidenten Frank Schmitt und André Trepoll nehmen ebenfalls teil.