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Diese Woche: Sicherheitslücke bei Häftlings-Telefonie und Sportbericht 2023

Füße einer joggenden Frau auf einem Weg in einem Park.
© Canva
08. Juli 2024 Im Plenum am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten erneut über den Einstieg von MSC im Hamburger Hafen, über Windenergie und viele weitere Themen. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit der Sicherheit von Häftlings-Telefonen und dem Hamburger Sportbericht.

Im Plenum: MSC-Hafen-Deal, Windenergie und Handys an Schulen

Der Einstieg der Reederei MSC in den Hamburger Hafen ist seit Monaten ein wichtiges Thema und wird in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen der Bürgerschaft intensiv diskutiert. Einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsauschuss folgte vor zwei Wochen eine kontroverse Debatte in der Aktuellen Stunde. Die Opposition aus CDU, Linke und AfD übte scharfe Kritik an den Plänen und warf dem Senat u.a. vor, die Zukunft des Hafens und zahlreiche Jobs zu gefährden. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen verteidigten den geplanten Teilverkauf. Der MSC-Einstieg ermögliche die dringend nötigen Investitionen im Hamburger Hafen. Jetzt hat die SPD-Fraktion das Thema zur Debatte angemeldet: die Bürgerschaft muss dem MSC-Deal zustimmen und das Gesetz in zwei Lesungen verabschieden.

Die Energiewende ist ein zentrales Anliegen von Senat und Bundesregierung. So sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Doch in unmittelbarer Nachbarschaft zu geplanten Windparks regt sich oft Widerstand gegen die Projekte. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am Ausbau von Windparks in ihrer Nachbarschaft beteiligt werden und direkt von der im Ort produzierten erneuerbaren Energie profitieren. Die Grünen-Fraktion setzt den Antrag auf die Tagesordnung am Mittwoch.

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit online. Spätestens mit dem eigenen Smartphone wird die Nutzung auch in den Schulen zum Thema. Bisher sind Hamburger Schulen relativ frei, wie sie den Umgang mit digitalen Endgeräten für private Zwecke während des Schultags regeln. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag verbindliche Regeln für alle Hamburger Schulen, dabei soll die private Nutzung in der Schule auf ein Minimum beschränkt werden. Die Nutzung von Tablets und Smartphones für den Unterricht ist hiervon nicht betroffen.

Wohnen am A7-Deckel und Nutrias nicht füttern

Ende 2028 soll der Deckel auf der A7 zwischen Bahrenfeld und Othmarschen fertiggestellt werden. Die neue Verbindung zwischen den Stadtteilen und der verbesserte Lärmschutz durch den Tunnel eröffnen neue Nutzungsmöglichkeiten für die angrenzenden Flächen. Damit hier neue Wohnungen, Grünflächen und Gewerbe entstehen können, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Darüber berät der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie am Dienstag.

Außerdem möchte die Linksfraktion über ein Fütterungsverbot für Nutrias sprechen: Die Population der ursprünglich aus Südamerika stammenden Nagetiere hat sich in den vergangenen Jahren stark vergrößert und sorgt mit ihren Tunneln für Schäden an Deichen und Uferböschungen.

Ein weiteres Thema im Ausschuss ist die Einführung eines fiktiven CO2-Preises in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Bauprojekte und Einkäufe: Damit sollen die erwarteten CO2-Emissionen eines Projekts dem Preis hinzugefügt werden, um die Umweltkosten in Entscheidungen mit einzubeziehen. Dadurch sollen klimafreundlichere Projekte wirtschaftlich attraktiver gemacht und bevorzugt umgesetzt werden.

Sportbericht und Kriminalstatistik

Am Donnerstag wird der Hamburger Sportbericht 2023 im Sportausschuss vorgestellt. Der Bericht betont die zentrale Rolle der Active City Strategie, die Hamburg als aktive und lebenswerte Stadt fördern soll. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung inklusiver und barrierefreier Sportangebote sowie Initiativen wie „Kids in die Clubs“, die Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen. Im vergangenen Jahr wurden zudem viele Investitionen getätigt, um die Sport- und Bewegungsangebote auszubauen.

Die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik ist Thema im Innenausschuss. Sie verzeichnet einen Anstieg der gemeldeten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote leicht auf 48,2 %. Außerdem sprechen die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Hamburg, hier geht es besonders um die Situation ukrainischer Geflüchteter in der Hansestadt.

Sicherheitslücke bei Häftlings-Telefonen

In Hamburger Gefängnissen können Insassen mit einem eigenen Festnetz-Telefon telefonieren. Laut Medienberichten gab es im Telefonsystem für die Haftanstalten bis vor Kurzem eine Sicherheitslücke: Verschiedene Verbindungsdaten waren einsehbar, in Hamburg waren mehrere tausend Häftlinge betroffen. Der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz befragt am Freitag die zuständige Justizbehörde zu dem Vorfall.

Außerdem sprechen die Abgeordneten über eine Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes, hier werden die Beurteilungen für Richter:innen neu geregelt. Und die CDU-Fraktion möchte über die Situation von Rechtsreferendar:innen in der Hansestadt sprechen, Kritik übt der Antrag an der Vergütung der Ausbildung, an der Vereinbarkeit von Referendariat und Familie sowie an Regelungen rund um Prüfungen und Bewertungen.

Hamburgs (post-)koloniales Erbe

Die Forschungsstelle „Hamburgs (post-) koloniales Erbe“ soll erhalten bleiben, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im Wissenschaftsausschuss. Die Zukunft der Forschungsstelle ist ungewiss, da es keine klaren Aussagen zur weiteren Finanzierung gibt. Der Antrag der Linken fordert den Senat auf, die Finanzierung der Forschungsstelle bis Ende des Jahres zu sichern.

Außerdem ist die Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) Thema. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass private Hochschulen genauso hohe Qualitätsstandards in Lehre und Forschung erfüllen wie staatliche Hochschulen. Dafür werden einheitliche Regeln und Verfahren für die Anerkennung und Überprüfung dieser Hochschulen eingeführt.

PUA Cum-Ex, Eingabenausschuss und Prüfung der Haushaltsrechnung

Der PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ befragt am Freitag erneut verschiedene Zeug:innen aus der Hamburger Finanzverwaltung. Informationen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss finden Sie hier.

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnung“ beschäftigt sich am Dienstag weiter mit dem Geschäftsbericht und der Haushaltsrechnung der Stadt Hamburg für das Jahr 2022 sowie den Jahres- und Ergebnisbericht des Rechnungshofs 2024. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Präsidium: Abiturverleihung und Einbürgerungsfeier

Präsidentin Carola Veit hält am Donnerstag eine Rede bei der Abiturverleihung im Joseph Carlebach Bildungshaus. Vizepräsident André Trepoll nimmt am Freitag an der Einbürgerungsfeier im Rathaus teil.