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Diese Woche: Fußball-EM und Muslim Interaktiv

 Ein Fußball fliegt ins Tornetz.
© Canva
03. Juni 2024 Auf den Tagesordnungen der Ausschüsse stehen diese Woche unter anderem die Vorbereitungen zur Fußball-EM in Hamburg, der Umgang mit der Gruppe Muslim Interaktiv, Arbeitsbedingungen an Universitäten und Arbeitslohn für Gefangene.

EU-Gesetze und Arbeitsbedingungen an Universitäten

Der Europaausschuss kommt am Montag zur Subsidiaritätsprüfung von zwei EU-Gesetzesvorschlägen zusammen. Der erste Vorschlag betrifft eine Makrofinanzhilfe für Jordanien. Der zweite Vorschlag zielt darauf ab, Arbeitsbedingungen für Praktikant:innen zu verbessern und Scheinpraktika zu vermeiden.

Am Dienstag beschäftigt sich der Wissenschaftsausschuss mit der Arbeitsgruppe "Code of Conduct", die die Arbeitsbedingungen für das akademische Personal an den Hamburger Hochschulen verbessern möchte. Themen der AG sind unter anderem Mindestbeschäftigungszeiten, bessere Bedingungen für studentische Hilfskräfte und mehr Chancengleichheit bei Berufswegen in die Wissenschaft. Ziel ist es, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe verbindlicher zu machen, damit die Themen an den Hochschulen umgesetzt werden können.

Vorbereitungen auf die Fußball-EM und Konzernbericht UKE

Wie steht es um die Unternehmen und Konzerne, an denen die Stadt Hamburg beteiligt ist? Jährlich gibt der Beteiligungsbericht einen Überblick über ihre wirtschaftlichen und strategischen Entwicklungen. Am Mittwoch diskutiert der Ausschuss für öffentliche Unternehmen über die wirtschaftliche Situation beim Konzern Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) im Jahr 2022. In Hamburgs größtem Krankenhaus werden jedes Jahr über 540.000 Patient:innen versorgt.

Am 14. Juni ist Anstoß zur Fußball-Europameisterschaft 2024. Im Hamburger Volksparkstadion finden vier Gruppenspiele und ein Viertelfinale statt. In den Sportausschuss sind Uwe Bergmann vom Eventmanagement, Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard, Dr. Eric Huwer, Finanzvorstand beim HSV und Christian Okun, Vorsitzender des Hamburger Fußball-Verbands eingeladen. Der Sportausschuss tauscht sich mit ihnen zum Stand der EM-Vorbereitungen aus. 

Sicherheit bei der EM, Muslim Interaktiv und IT-Projekte

Mit der bevorstehenden Europameisterschaft beschäftigt sich am Donnerstag auch der Innenausschuss. Die Abgeordneten informieren sich über das Sicherheitskonzept für das Großereignis in Hamburg. 

Am 27. April und am 11. Mai demonstrierte die Gruppe Muslim Interaktiv am Hamburger Steindamm. Das islamistische Netzwerk gilt als radikal und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet. Eine bundesweite Diskussion entstand um die Demonstrationen, weil Teilnehmer:innen dort auf Plakaten ein Kalifat gefordert hatten. Der Innenausschuss diskutiert die Ereignisse und den Umgang mit der Gruppe.

Das Diakonische Werk Hamburg beobachtet Abschiebungen am Hamburger Flughafen. Stichprobenartig prüft es, ob humanitäre Rechte und Verhältnismäßigkeit bei Abschiebungen gewahrt werden. Jährlich legt das Diakonische Werk einen Jahresbericht zum Abschiebungsmonitoring vor. Der Ausschuss hört Abschiebungsbeobachterin Merle Abel zum Jahresbericht 2023 an. 

Im Unterausschuss „IUK-Technik und Verwaltungsmodernisierung“ geht es am Donnerstag um mehrere IT-Projekte der Stadt. Unter anderem stehen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, der Einsatz von KI und der Relaunch des Stadtportals auf der Tagesordnung.

Umzug der Staatsanwaltschaft, Resozialisierung und Lohn für Gefangene 

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sitzt derzeit verteilt an drei verschiedenen Standorten, ein Umzug an einen zentralen Standort in der Neustadt soll ihre Arbeit effektiver machen. Der ursprünglich für September 2022 geplante Umzug musste mehrfach verschoben werden, da sich die Umbaumaßnahmen am Gebäudekomplex verzögerten. Die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten sind Thema im Ausschuss für Justiz- und Verbraucherschutz: Die Abgeordneten besprechen die beantragte Nachbewilligung im Haushalt am Freitag.

Das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz soll seit 2019 die Wiedereingliederung von Straftäter:innen in die Gesellschaft fördern. Wissenschaftler:innen der Universitäten Hamburg und Göttingen haben die praktische Umsetzung begleitet und nun ihren Bericht vorgelegt, am Freitag diskutieren die Abgeordneten das Ergebnis. 

Im Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Arbeitslohn für Gefangene im Strafvollzug zu gering ist. Im Schnitt verdienten Gefangene nur rund zwei Euro pro Stunde für ihre Arbeit, dies verstoße gegen das Resozialisierungsgebot. Hamburg muss das Urteil des Gerichts umsetzen, der Ausschuss diskutiert den aktuellen Sachstand.

Eingabenausschuss 

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Austausch mit Parlamentariern aus Deutschland und dem Ostseeraum

Am Montag nimmt Präsidentin Carola Veit an der Konferenz der Präsident:innen der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin teil. Von Samstag bis zum darauffolgenden Montag nimmt sie am BSPC Standing Committee-Meeting in Dänemark teil. Die BSPC (Baltic Sea Parliamentary Conference) ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion.