Im Plenum: Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“, klimafreundlicher Straßenbau und Projekte im Hafengebiet
Am 14. Januar 2025 hat der Hamburger Senat den Rückkauf des ehemaligen städtischen Pflegeheimbetreiber „Pflegen & Wohnen“ beschlossen. Das Unternehmen, das 2008 privatisiert wurde, soll nun für rund 380 Millionen Euro vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückgekauft werden. Neben 13 Pflegeheimen umfasst der Rückkauf auch die dazugehörigen Immobilien. Insgesamt bietet „Pflegen & Wohnen“ in der Stadt rund 2.400 stationäre Plätze. Die SPD-Fraktion stellt ihren Antrag im Plenum zur Diskussion. Nachdem der Kaufvertrag im Haushaltsausschuss geprüft wurde, muss die Bürgerschaft dem Rückkauf des Pflegeheimbetreibers zustimmen.
Die Grünen-Fraktion schlägt vor, blau-grüne Infrastruktur in der Stadt auszubauen. Dabei sollen ‚grüne‘ Elemente, wie Bäume und Grünstreifen mit ‚blauen‘ Komponenten, wie Systemen zur Regenwassernutzung, kombiniert werden. Ziel ist es, die Lebensqualität der Hamburger:innen zu steigern und die Stadt besser an den Klimawandel anzupassen. Ihr Konzept sieht vor, Grünflächen, unversiegelte Flächen und umweltfreundliche Abwassersysteme stärker miteinander zu verknüpfen und in den Straßenbau einzubeziehen.
Der Hamburger Senat plant den Bau der A26-Ost im Süden Hamburgs. Die neue Autobahn soll als Querverbindung zwischen der A7 und der A1 die Anbindung des Hamburger Hafens an das Straßenverkehrsnetz verbessern. Es ist ein komplexes technisches Vorhaben auf schwierigem Untergrund, deshalb hat sich der Bau der zehn Kilometer langen Trasse verzögert. Die CDU-Fraktion stellt das Thema im Plenum zur Diskussion und fordert, die behördliche Zusammenarbeit bei großen Infrastrukturprojekten im Gebiet des Hamburger Hafens, wie der A26-Ost, zu verbessern und die Planungsprozesse zu beschleunigen.
Schutz des Elbhangs und Beleuchtung in der Stadt
Am Dienstag tagt der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge der CDU-Fraktion. Einer davon fordert den verbesserten Schutz des Hamburger Elbhangs, einem geographisch und ökologisch bedeutenden Gebiet entlang des westlichen Elbufers. In den letzten Jahren haben Starkregen und Erosion immer wieder zu Erdrutschen geführt.
Die Beleuchtung in Hamburg hat die Bürgerschaft unter anderem zuletzt mit einem Ersuchen an den Senat beschäftigt. Hier ging es um den Vergleich mit anderen Großstädten, die Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen und um die Umweltverträglichkeit. In der letzten Sitzung des Ausschusses steht ein Antrag auf der Tagesordnung der, die Beleuchtung in der Stadt ausbauen und die Lampen entlang der westlichen Außenalster erneuern möchte. Anlass waren Ausfälle der Beleuchtung auf einem Abschnitt zwischen der Wasserschutzpolizeistation und der Krugkoppelbrücke.
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Bürgerschaftswahl 2025 und Ukraine-Gedenken
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit nimm am Montag an der Aktion „Hamburg steht still“ anlässlich des 3. Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine teil. Außerdem wird sie gemeinsam mit Vizepräsident Frank Schmitt die Gedenkveranstaltung des Jahrestags besuchen.
Am Dienstag besucht die Präsidentin im Rahmen der Wahlkampagne zur Bürgerschaftswahl 2025 das Kaffeemobil am Wandsbeker Marktplatz.
Am Freitag wird Präsidentin Veit die Ernst-Henning-Schule anlässlich der „Juniorwahl KIDS“ zur Bürgerschaftswahl 2025 besuchen. Außerdem trifft sie eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung der Bürgerschaftswahl.