Wohnkonzepte und Entwicklungen der Hamburg Port Authority
Im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag berichtet der Senat über die Ergebnisse zweier Studien, die sich mit der Entwicklung des Hamburger Wohnverhaltens und gemeinschaftlichem Bauen und Wohnen befassen. Außerdem informiert der Senat die Abgeordneten über Fortschritte beim Ausbau seniorengerechten Wohnraums. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein bürgerschaftliches Ersuchen, dass sich dafür ausspricht, die zentrale Koordinierungsstelle für Wohnstifte der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zu verlängern. Die Stelle berät Wohnstifte und vermittelt Ansprechpersonen.
Darüber hinaus beraten die Abgeordneten im Ausschuss einen Antrag der CDU-Fraktion, der die Umsetzung eines Pilotprojekts fordert, bei dem leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umgewandelt werden sollen.
Im Ausschuss für öffentliche Unternehmen berichten Vertreter:innen der Hamburg Port Authority (HPA) am Mittwoch über das vergangene Geschäftsjahr und zukünftige Projekte des Unternehmens. Seit 2005 ist die HPA für die Entwicklung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens verantwortlich. Zudem beraten die Abgeordneten über die Umsetzung eines Stufenplans, durch den Hamburgs öffentliche Unternehmen bis 2040 klimaneutral werden sollen. Die CO2-Emissionsziele des Hamburger Klimaplans sollen darin berücksichtigt werden.
Außerdem geht es um das Ergebnis des Pilotprojekts zur Gemeinwohlbilanzierung am Beispiel der Hamburger Stadtreinigung.
Neuer Feiertag und Ausbildung von Lehrer:innen
Am Donnerstag berät der Verfassungs- und Bezirksausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, die den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag in Hamburg etablieren möchte. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und die Befreiung zahlloser Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Seit Herbst 2022 ist der 8. Mai in Hamburg bereits offizieller Gedenktag. Ein bürgerschaftliches Ersuchen brachte dies auf den Weg. Mit dem Gedenktag trägt die Hamburgische Bürgerschaft dem Willen Rechnung, insbesondere an die Befreienden und Befreiten zu erinnern. Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der CDU-Fraktion, der Perspektiven für das denkmalgeschützte Gebäude der Blauen Moschee vorschlägt. Hier war das mittlerweile geschlossenen Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) untergebracht.
Außerdem befasst sich der Ausschuss mit der Bürgerschaftswahl 2025, den Grundsicherungsämtern, digitalen Abstimmungsprozessen und Änderungen der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
Der Schulausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit der Ausbildung von Lehrer:innen. Dabei wird ein bürgerschaftliches Ersuchen diskutiert, das die Startbedingungen für angehende Lehrkräfte an Hochschulen verbessern soll. Zu den geplanten Maßnahmen gehört u.a., die Zulassungsbedingungen für erziehungswissenschaftliche Studienplätze zu verringern und den „Master of Education“ einzuführen. Der Studiengang soll Bachelor-Absolvent:innen von Schulfächern künftig einen schulpraktischen Master ermöglichen. Außerdem wird ein Antrag der Fraktion die LINKE besprochen, der sich mit der Situation berufsvorbereitender Referendariate befasst. Ziel ist es, zu prüfen, ob die Ausbildung die angehenden Lehrkräfte ausreichend auf die vielfältigen Aufgaben des Berufes vorbereitet. Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit den psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für die Schulen und dem Bedarf psychologischer Beratung.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Vorbereitung der 34. BSPC und Tage des Exils 2025
Parlamentspräsidentin Carola Veit nimmt am Montag am Standing Commitee Meeting der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Brüssel teil. Am Dienstag wird sie im Rahmen der Tage des Exils 2025 ein Grußwort in der Elbphilharmonie sprechen.