Zur Startseite

Diese Woche: Inklusion am Arbeitsmarkt und Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“

Mann und Frau am Arbeitsplatz
© Canva
03. Februar 2025 In den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten die Abgeordneten diese Woche über Inklusion am Arbeitsmarkt, Kunst im öffentlichen Raum und den Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“. Außerdem geht es um Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung.

EU-Pläne: Grenzmanagement und Versorgungskette der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft

Der Europaausschuss kommt am Montag zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Subsidiaritätsprüfungen. Hier prüft die Bürgerschaft regelmäßig, ob EU-Gesetzesvorhaben auch auf Bundes- oder Landesebene umgesetzt werden können oder ob es Vorbehalte gibt. Am Montag geht es unter anderem um vorübergehende Abweichungen im Einreise- und Ausreisesystem, Maßnahmen zur Stärkung der Position von Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette und Regelungen zur besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen verbotene Praktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgung.

Verbesserung psychiatrischer Versorgung und Nachbewilligungen zum Haushalt

Der Haushaltsauschuss beschäftigt sich am Dienstag mit einer Reihe von Nachbewilligungen für den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26. In Hamburg ist die Zahl psychischer Erkrankungen unter Gefangenen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die benötigte Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Der Senat möchte deshalb eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einführen, um die psychiatrische Versorgung der Gefangenen zu verbessern. Darüber wird im Haushaltsausschuss am Dienstag beraten. Weitere Themen sind der Hamburger Psychiatrieplan, durch den die allgemeine Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg verbessert werden soll, die Digitalisierung der S-Bahn, die Sanierung des Freizeitbads MidSommerland, Maßnahmen im Bereich der Bauaufsicht, die Finanzierung des Rechnersystems des Deutschen Klimarechenzentrums sowie die Renovierung von Räumlichkeiten am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE).

Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“ und Hamburg Sustainability Conference

Ebenfalls am Dienstag im Haushaltsausschuss beraten wird der Rückkauf des ehemaligen städtischen Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“. Das Unternehmen, das 2008 privatisiert wurde, wird nun für rund 380 Millionen Euro vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückgekauft. Insgesamt bietet „Pflegen & Wohnen“ in der Stadt rund 2.400 stationäre Plätze. Im vergangenen Jahr hat Hamburg die Sustainability Conference erstmals sehr erfolgreich ausgerichtet. Hier trafen sich zwei Tage lang Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft um über Nachhaltigkeitsthemen zu diskutieren. Im Ausschuss steht die Finanzierung der Hamburg Sustainability Conference 2025 auf der Tagesordnung.

Kunst im öffentlichen Raum und Filmförderung

Am Mittwoch berät der Kultur- und Medienausschuss über Kunst im öffentlichen Raum. Stadtkuratorin Joanna Wasza ist seit Oktober 2024 im Amt. Sie wird in den kommenden fünf Jahren Kunst im öffentlichen Raum in Hamburg weiterentwickeln und mit künstlerischen Projekten Diskussionen zu städtischen und gesellschaftlichen Fragestellungen anstoßen. Im Ausschuss stellt die Projektmanagerin ihre Arbeit vor.

Darüber hinaus steht die Filmförderung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. Der Geschäftsführer der MOIN Filmförderung, Helge Albers, stellt sich den Fragen der Abgeordneten.             

Inklusion am Arbeitsmarkt, Opferentschädigung und Integration

Das Förderprogramm „Budgets für Hamburg“ zielt darauf ab, die Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Es unterstützt Unternehmen dabei, geeignete Arbeitsplätze zu schaffen und zu finanzieren, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration beraten die Abgeordneten am Donnerstag über ein Bürgerschaftliches Ersuchen zur Stärkung des Programms. Darin werden Maßnahmen gefordert, die auf das Programm aufmerksam machen und zum Beispiel Werkstätten dabei unterstützen, Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu integrieren.

Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten in einer öffentlichen Anhörung mit Diskriminierungserfahrungen von Gehörlosen. Gehörlose Bürger:innen haben hier die Möglichkeit, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen. Ziel der Anhörung ist es, die Bedürfnisse von Gehörlosen künftig besser zu berücksichtigen und ihre Erfahrungen bei künftigen Maßnahmen einfließen zu lassen.

Ebenfalls am Donnerstag beraten die Abgeordneten im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Weiterentwicklung und Fortschreibung des Hamburger Integrationskonzeptes, es ist auch Thema im Wissenschaftsausschuss am Freitag.

Wissenschaftsbrücke für die Ukraine

Darüber hinaus befasst sich der Wissenschaftsausschuss am Freitag abschließend mit der Wissenschaftsbrücke für die Ukraine. Der russische Angriffskrieg auf das Land hat auch weitreichende Folgen für die Wissenschaft. So können Forschungskooperationen nicht fortgeführt und wissenschaftliche Netzwerke nicht lebendig gehalten werden. Um dem entgegenzuwirken, wurde die „Hamburger Wissenschaftsbrücke Deutschland-Ukraine" ins Leben gerufen. Sie soll ukrainische Wissenschaftler:innen und Studierende unterstützen, indem sie ein unbürokratisches Netzwerk aufbaut, finanzielle Hilfe leistet und eine schnelle Aufnahme von Betroffenen in Hamburger Bildungseinrichtungen ermöglicht.

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Wahlkampagne bei den Hamburg Towers und Vereinigung ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit wird am Dienstag die Vereinigung ehemaliger Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus empfangen. Außerdem besucht Vizepräsident André Trepoll die Jahrestagung des AGA Unternehmensverbandes 2025.

Am Mittwoch nimmt Vizepräsidentin Mareike Engels am Senatsempfang anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Europa-Union Hamburg e.V. teil. Präsidentin Carola Veit besucht im Rahmen der Wahlmotivationskampagne das Basketball-Spiel der Hamburg Towers.

Am Freitag besuchen Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsident André Trepoll den Senatsempfang anlässlich des 20-jährigen Bestehens des telefonischen HamburgService. Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt zudem am Neujahrsempfang der Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V. teil.