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Diese Woche: Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“ und Magistralen-Plan

Älterer Mann wird im Rollstuhl von Pflegerin geschoben
© Canva
20. Januar 2025 In den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten die Abgeordneten diese Woche über den Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“, den Magistralen-Plan und das Hamburger Integrationskonzept. Außerdem geht es um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends.

Magistralen-Plan und Flächennutzung in Bergedorf

Im Stadtentwicklungsausschuss wird am Dienstag der Masterplan Magistralen 2040+ des Senats beraten, der darauf abzielt, zwölf wichtige Ein- und Ausfallstraßen Hamburgs zu lebenswerteren Stadtteilen zu entwickeln. Der Plan sieht vor, untergenutzte Stadtbereiche und zentrale Verkehrsachsen in fußgänger- und radfahrerfreundlichere Zonen umzugestalten. Zudem sollen Einzelhaus- und Gewerbegrundstücke durch Mehrfamilienhäuser sowie neue Grünanlagen aufgewertet werden.

Außerdem stehen Anpassungen im Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm im Bezirk Bergedorf auf der Tagesordnung. Dabei geht es zum einen um die Ansiedlung von Handwerksbetrieben auf einer gemeinsamen Gewerbefläche und zum anderen die Entwicklung eines Forschungs- und Innovationsparks.

Auch eine Gesetzesänderung der Hamburgischen Bauordnung besprechen die Abgeordneten, hierbei geht es um EU-Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten über die Umsetzung des Hamburger Integrationskonzepts, für das der Ausschuss mitberatend ist. Es ist ebenfalls Thema im Verfassungsausschuss und im Schulausschuss am Donnerstag.

Rückkauf von „Pflegen & Wohnen“ und Bericht zu Nachhaltigkeit

Im Ausschuss für öffentliche Unternehmen steht am Mittwoch der Rückkauf des ehemaligen städtischen Pflegeheimbetreibers „Pflegen & Wohnen“ auf der Tagesordnung. Das Unternehmen, das 2008 unter einem CDU-Senat privatisiert wurde, wird nun für rund 380 Millionen Euro vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückgekauft. Neben 13 Pflegeheimen umfasst der Rückkauf auch die dazugehörigen Immobilien. Insgesamt bietet „Pflegen & Wohnen“ in der Stadt rund 2.400 stationäre Plätze.

Darüber hinaus beraten die Abgeordneten über ein Gesetz, das die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit für öffentlichen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen weiterentwickeln soll.

Digitale Teilhabe und Wahlen des Hamburger Rechnungshofes

Am Donnerstag kommt der Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung zu einer kurzen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung die Themen Online-Volkspetitionen und digitale Abstimmungsprozesse befassen. Eine inhaltliche Beratung ist nicht vorgesehen, da es sich um den formalen Abschluss der Selbstbefassungen handelt.

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten die Abgeordneten am Donnerstag über eine Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2025/2026 für die Schaffung neuer Stellen im Bereich der Bauaufsicht.

Darüber hinaus steht ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU und DIE LINKE auf der Tagesordnung, der Änderungen für die Wahlen der Mitglieder des Hamburgischen Rechnungshofes vorschlägt. Darin wird gefordert, die Wahlvoraussetzungen von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zu ändern, um den Wahlprozess zu vereinfachen und die Funktionsfähigkeit der Institution zu gewährleisten.

Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit den anstehenden Wahlen der Hamburgischen Bürgerschaft und des Deutschen Bundestages 2025.

IQB-Bildungstrend und Integration

Am Donnerstag berät zudem der Schulausschuss über eine Stellungnahme des Senats zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, der regelmäßig die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen der Jahrgangsstufen 4 und 9 untersucht. Die Ergebnisse geben Aufschluss darüber, wie Hamburgs Schüler:innen im Vergleich zu anderen Bundesländern in zentralen Kompetenzbereichen wie Lesen, Textverstehen, Rechtschreibung und Mathematik abschneiden.

Außerdem steht ein Ersuchen der Bürgerschaft auf der Tagesordnung, das darauf abzielt Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene zu verbessern. Der Senat wird darin aufgefordert, eine Ausbildungsvorbereitung zu entwickeln, die sich an bestehenden Programmen für schulpflichtige Jugendliche orientiert und junge Volljährige mit Fluchthintergrund, aus der Jugendhilfe oder ohne Perspektive im Schulsystem gezielt anspricht.

DB-Infrastrukturprojekte und Filmförderung im Großraum Hamburg

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein tritt am Freitag zu einer Sitzung zusammen. Die Abgeordneten werden sich mit Sanierungs- und Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn AG im Großraum Hamburg befassen und anschließend Vertreter:innen des Konzerns befragen. Dabei geht es um den aktuellen Stand beim Ausbau der sogenannten Hochleistungskorridore in Norddeutschland, die Fehrmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland sowie die Strecke Hamburg-Bergedorf-Geesthacht.

Darüber hinaus steht die Filmförderung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang ist der Geschäftsführer der MOIN Filmförderung, Helge Albers, zu einem Gespräch geladen.  

Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Europakonferenz und Eröffnung der zentralen Briefwahlstelle

Parlamentspräsidentin Carola Veit nimmt am Montag an der Europakonferenz der Präsident:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teil.

Am Dienstag eröffnet sie gemeinsam mit dem Landeswahlleiter, Oliver Rudolf, und der stellvertretenden Wahlleiterin des Bezirks Hamburg Nord, Anja Fischer, die zentrale Briefwahlstelle für die anstehenden Wahlen der Hamburgischen Bürgerschaft und des Deutschen Bundestages. Außerdem wird Vizepräsident Frank Schmitt den Senatsempfang zur Verleihung des Werner-Otto-Preises im Hamburger Behindertensport besuchen.

Am Mittwoch eröffnet Präsidentin Carola Veit gemeinsam mit Finanzsenator Andreas Dressel und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte die Ausstellung „Ausgeraubt vor der Deportation. NS-Verfolgte im Fokus der Hamburger Finanzverwaltung“ im Hamburger Rathaus. Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt teil. Die Ausstellung wird bis zu

Am Freitag spricht Präsidentin Carola Veit beim Empfang des Generalkonsuls der Volksrepublik China sowie der Generalkonsulin der Republik Indien.

Am Samstag besucht sie den 74. Hamburger Presseball im Hotel Atlantic und hält am Sonntag – anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus – eine Rede zur szenischen Lesung „Ihr wolltet mich loswerden – ich bin zurück“ im Hamburger Rathaus.