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Diese Woche: Deutschlandticket für Senior:innen und Lobbyregister

Älterer Mann sitzt im Zug.
© Canva
13. Januar 2025 Im Plenum am Mittwoch diskutieren die Abgeordneten über ein vergünstigtes Deutschlandticket für Senior:innen, über Hilfe bei Gewalt an Schulen und ein Lobbyregister. In den Ausschüssen geht es um das Volksbegehren zum Grundeinkommen, um Kinderrechte und viele weitere Themen.

Im Plenum: Hilfe bei Gewalt an Schulen und ein Park für die Innenstadt

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs hat sich mit der Einführung des Deutschland-Tickets verändert. In Hamburg wird es so intensiv genutzt wie nirgendwo sonst: viele Beschäftigte fahren vergünstigt für 34 Euro und Hamburgs Schüler:innen seit diesem Sommer sogar umsonst. Die Hochbahn rechnet für 2024 bei den Fahrgastzahlen mit rund sechs Prozent mehr, also insgesamt knapp einer halben Milliarde Fahrgäste. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag das bereits bestehende Angebot für vergünstigte Tickets ausweiten und ein Deutschlandticket für Senioren einführen. Davon könnten, so argumentiert die Fraktion, die rund 340.000 Senior:innen in der Stadt profitieren.

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, unabhängige Beschwerdestellen für Schüler:innen in allen Bezirken einzurichten. So gebe es zwar eine Vielzahl von Anlaufstellen und Beratungsstellen für innerschulische Konflikte. Sie beraten nicht nur bei physischer Gewalt, sondern auch in Fällen von Mobbing und Diskriminierung. Doch die Lösung der Probleme sei in weiten Teilen Sache der einzelnen Schulen, die dafür unterschiedlich gut aufgestellt seien. Zudem seien die verschiedenen Formate „unparteiisch“ und machten sich nicht zum Anwalt der betroffenen Schüler:innen. Dies sollen nach dem Vorschlag der Linken nun unabhängige Beschwerdestellen für Schüler:innen in allen sieben Bezirken übernehmen. Sie sollen zusätzlich beraten und unterstützen, ohne dabei andere Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention zu ersetzen.

Wie muss sich Hamburgs Innenstadt verändern, um auch in Zukunft Menschen anzuziehen und den Veränderungen gerecht zu werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich seit 2022 ein Runder Tisch. Ein Werkstatt-Verfahren kam 2023 zu dem Ergebnis, dass die Domachse, also das Verbindungsstück zwischen Altstadt und HafenCity, das unter anderem auch den Hammaburg-Platz umfasst, neugestaltet werden soll. Diese Vorschläge nimmt die Fraktion der Grünen mit einem Antrag auf und schlägt vor, dass mitten in Hamburgs Innenstadt am Hammaburg-Platz ein Park entstehen soll. In ihrem Antrag sprechen sie sich dafür aus, den ehemaligen Domplatz in einen grünen Freiraum umzugestalten. So soll die Innenstadt langfristig grüner und attraktiver werden.

Hamburger Psychiatrieplan und Suchtprävention

In einem bürgerschaftlichen Ersuchen hatte das Parlament den Senat aufgefordert, einen Psychiatrieplan für Hamburg vorzulegen. Im Fokus war dabei die bessere Versorgung von schweren psychischen Erkrankungen, die oftmals schwerwiegende soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen und ihr Umfeld haben. Dieser Hamburger Psychiatrieplan 2025 liegt nun vor, der Gesundheitsausschuss berät darüber am Dienstag. Mit einer Großen Anfrage haben die Fraktionen von SPD und Grünen den Senat aufgefordert, seine Bemühungen für die Beratung, Behandlung und Prävention von Süchten darzulegen. Über die Antwort sprechen die Abgeordneten ebenfalls in ihrer Sitzung. Außerdem steht die Weiterentwicklung und Fortschreibung des Hamburger Integrationskonzeptes auf der Tagesordnung des Ausschusses. Mit dem Integrationskonzept befasst sich in dieser Woche auch der Familien-, Kinder und Jugendausschuss am Donnerstag.

Förderung von Medizintechnik und Foodbranche

Mit dem Cluster Life Science Nord fördern Hamburg und Schleswig-Holstein seit 2004 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen im Bereich Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmaindustrie. Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation lässt sich am Dienstag von Vertreter:innen des Clusters über den aktuellen Stand von Projekten und Förderungen informieren. Für die Ernährungswirtschaft ist ein ähnliches Cluster für Hamburg neu gegründet worden. Das Food Cluster Hamburg soll die Zusammenarbeit von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und weiteren Akteuren der Foodbranche unterstützen. Auch hier informieren sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand.

Lobbyregister für Hamburg, Rechtsstaat stärken und psychiatrische Versorgung im Justizvollzug

Die Zahl der psychisch kranken und behandlungsbedürftigen Gefangenen ist im Hamburger Justizvollzug in den vergangenen Jahren gestiegen. Bisher fehlt jedoch eine Möglichkeit, diese angemessen zu versorgen. Deswegen plant die Justizbehörde, eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einzurichten. Über die Pläne und die notwendigen Haushaltsmittel berät der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz am Donnerstag.

In verschiedenen Ländern innerhalb und außerhalb Europas gab es zuletzt Bestrebungen von radikal-autoritären Kräften, das Rechtssystem politisch zu beeinflussen. Um den Rechtsstaat zu stärken, überprüfen Bund und Länder aktuell ihre gesetzlichen Regelungen für die Justiz. Hamburg ändert deswegen die Regeln für den Richterwahlausschuss, der Richter:innen und Staatsanwälte wählt und über Beförderungen in der Justiz entscheidet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Richterwahlausschusses beschäftigt sich der Justizausschuss ebenfalls in seiner Sitzung.

Interessenvertretungen nehmen auf verschiedene Arten Einfluss auf Gesetzgebung und politische Prozesse. Um die handelnden Akteure und die Art der Einflussnahme künftig transparent zu machen, steht am Mittwoch in der Plenarsitzung die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg auf der Tagesordnung. Damit sollen alle an Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen beteiligte Personen registriert und inhaltliche Argumente offengelegt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft wird der rot-grüne Antrag in einem weiteren Schritt am Donnerstag im Justizausschuss behandelt.

Kinderschutz und Kinderrechte

Der Familien-, Kinder und Jugendausschuss beschäftigt sich am Donnerstag noch einmal mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission zu Kinderschutz und Kinderrechten und deren Umsetzung. Die Kommission hatte ihren Bericht und die Empfehlungen bereits in der vergangenen Legislatur vorgelegt. In dieser Wahlperiode hatte der Familienausschuss die Umsetzung in regelmäßigen Abständen überprüft. Am Donnerstag steht nun die abschließende Beratung des Ausschusses über dieses Thema auf der Tagesordnung.

Volksbegehren zum Grundeinkommen, Arbeitsmarkt und Förderung

Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ konnte Anfang Oktober die erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren vorlegen. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration tragen die Initiatoren nun den Abgeordneten ihr Anliegen vor, die Bürgerschaft kann noch bis Ende Januar entscheiden, ob sie das Volksbegehren umsetzen möchte. Wenn sie dies nicht tut, kann die Initiative einen Volksentscheid beantragen.

Bereits seit 2012 unterstützt die Jugendberufsagentur junge Menschen in Hamburg auf dem Weg in Ausbildung und Berufsleben. Mit veränderten Anforderungen aus der Arbeitswelt, aber auch mit neuen Zielgruppen und Problemfeldern beim Übergang von der Schule in die Erwerbstätigkeit, soll auch die Jugendberufsagentur ihre Angebote anpassen. Dafür legt der Senat ein Konzept vor, das im Ausschuss besprochen wird.

Die Fraktion Die Linke hat sich in einer Großen Anfrage mit den Schwerpunkten und Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg auseinandergesetzt. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag ein weiteres Frauenhaus einzurichten, um so Gewaltopfer besser versorgen zu können. Beide Themen beraten die Abgeordneten ebenfalls in der Sitzung. Weitere Themen sind eine modernere, digitale Sozialberichterstattung für die Stadt sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt, die über das „Budget für Arbeit“ gezielt gefördert werden soll.

Eingabenausschuss und PUA Cum-Ex

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Freitag tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“. In der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Entwurf des Arbeitsstabs für den Bericht über die Untersuchungen.

Präsidium: Neujahrsempfänge und Europakonferenz der deutschsprachigen Parlamente

Am Dienstag nimmt die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels am Senatsempfang zum 125. Jubiläum des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen teil. Am Donnerstag besucht sie den Gottesdienst zur Einführung von Annika Woydack als Landespastorin des Diakonischen Werks Hamburg.

Vizepräsident André Trepoll nimmt am Donnerstag am Neujahrsempfang der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein teil, Freitag hält er ein Grußwort beim Chinesischen Neujahrsfest im Deutsch-Chinesischen Wirtschafts- und Kulturzentrum.

Den Neujahrsempfang der Bundeswehr besucht Vizepräsident Frank Schmitt am Freitag. Am Sonntag nimmt er gemeinsam mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit am Neujahrsempfang der SPD-Fraktion teil.

Die Präsidentin reist anschließend zur Europakonferenz der Präsident:innen der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestags sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens nach Brüssel. Die Europakonferenz dauert bis zum Montag an.