Integration und Kunst im öffentlichen Raum
Im Kultur- und Medienausschuss beraten die Abgeordneten am Mittwoch über die Umsetzung des Hamburger Integrationskonzepts, für das der Ausschuss mitberatend ist. Dabei werden die Ergebnisse der Jahre 2023 und 2024 sowie eine Neuausrichtung der Ziele bis 2028 vorgestellt. Außerdem steht ein Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 auf der Tagesordnung, der mehr finanzielle Mittel für Kunst im öffentlichen Raum fordert.
Schutz vor Diskriminierung
Am Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie des Senats. Diese baut auf der Strategie von 2014 auf und berücksichtigt neue Erkenntnisse sowie Ergebnisse einer Evaluation. Ziel der Strategie ist es, langfristige Ziele und konkrete Maßnahmen festzulegen, die von allen zuständigen Behörden umgesetzt werden können. Die Umsetzung der Maßnahmen soll von einem Monitoring begleitet werden.
Außerdem werden im Ausschuss die Ergebnisse eines rechtlichen Gutachtens zum Thema Diskriminierungsschutz thematisiert, das im Auftrag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke erstellt wurde. Dabei werden die Ergebnisse einer Anhörung und einer Senatsbefragung ausgewertet.
Elbtower und Herbst-Steuerschätzung 2024
Seit mehr als einem Jahr werden Optionen und das Flächenkonzept für den Elbtower geprüft. Der Senat hat nun bestätigt, dass zukünftige Investoren des Elbtowers nicht mehr dazu verpflichtet sind, für den Großteil der Flächen Vorvermietungsverträge nachzuweisen. Diese Entscheidung soll die Hürden für Investoren verringern. Mit dem aktuellen Stand wird sich der Haushaltsausschuss am Donnerstag befassen.
Außerdem wird die Herbst-Steuerschätzung 2024 und deren Auswirkungen für den Hamburger Haushalt behandelt. Sie umfasst eine Prognose der Steuereinnahmen für den Zeitraum von 2024 bis 2029. Im Vergleich zur Steuerschätzung des vorherigen Jahres wird die Einnahmeerwartung für den Zeitraum bis 2028 um insgesamt 58,1 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für das Jahr 2029 wurde erstmals eine Schätzung abgegeben.
Änderungen der Grundsteuer ab 2025
Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten in einer Selbstbefassung die Grundsteuerreform, die seit dem 1. Januar 2025 bundesweit in Kraft ist und grundlegende Änderungen in der Berechnung und Erhebung mit sich bringt. Hamburg geht dabei einen eigenen Weg: Für Wohnimmobilien steigen die Hebesätze, während der Satz für Land- und Forstwirtschaft sinkt. Ein besonders hoher Hebesatz wird für baureifes, unbebautes Land eingeführt. Ziel dabei ist es, Spekulationen zu verhindern und Wohnungsbau zu fördern.
Weitere Themen des Haushaltsausschusses sind eine Nachbewilligung zum Haushaltsplans 2025/2026 für den geplanten Umzug des Personalamts, ebenso stehen Themen zu Digitalisierung und IT und weitere Punkte auf der Tagesordnung.
Eingabenausschuss
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.
Präsidium: Empfang der Sternsinger, Gespräch mit Giora Feidmann und Neujahrsempfänge
Präsidentin Carola Veit empfängt am Montag gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Sternsinger im Rathaus. Am Donnerstag wird sie den jüdischen Klarinettisten Giora Feidmann empfangen und sowohl den 37. Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes als auch den 30. Blankeneser Neujahrsempfang besuchen.
Am Samstag nimmt Präsidentin Carola Veit am AHOI Neujahrsempfang teil. Außerdem wird sie am Sonntag das traditionelle Winterkonzert des Menekschen Fördervereins für kulturelle Vielfalt besuchen.