Schlaglichter 75 Jahre Bürgerschaft - Chronologie

30. Oktober 1946: Erste Sitzung der gewählten Bürgerschaft

Am 30. Oktober 1946 tritt die erste frei gewählte Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg nach den Jahren der Nazi-Diktatur zusammen. Am 13. Oktober haben die Hamburger:innen ihr Parlament gewählt, die Mehrheit der Stimmen kann die SPD für sich gewinnen. Sie stellt mit Max Brauer den ersten Bürgermeister der Nachkriegszeit.


6. Juni 1952: Eine neue Verfassung für Hamburg

Die wichtigste Aufgabe der zweiten gewählten Bürgerschaft ist es, eine neue Verfassung für die Stadt zu erarbeiten. Fast vier Jahre lang wird um die Inhalte gerungen. Am 6. Juni 1952 verabschiedet das Hamburger Landesparlament die endgültige Version. Der Kompromiss zwischen den damaligen Forderungen der SPD und denen des sogenannten „bürgerlichen Blocks“ findet sich bis heute in der Präambel: „Um die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung zu verwirklichen, verbindet sich die politische Demokratie mit den Ideen der wirtschaftlichen Demokratie.“


16. und 17. Februar 1962: Flutkatastrophe 

"Erbarmungslos im Ablauf, grausam in der Wirkung und grenzenlos im Ausmaß ist diese Hochwasserkatastrophe, von der unsere Stadt, unsere Familien und unsere Freunde betroffen wurden. In der Schicksalsnacht zum Sonnabend zerbrachen nicht allein die Deiche unserer Stadt, es zerbrach auch unsere Zuversicht, die Urgewalt der entfesselten Elemente mit technischen Mitteln gebändigt zu haben", sagt Bürgerschaftspräsident Herbert Dau in seiner bewegenden Rede zur Flutkatastrophe im Februar 1962. Insgesamt sterben bei den Überschwemmungen vor allem im Stadtteil Wilhelmsburg 315 Menschen, 20.000 verlieren ihre Häuser und Wohnungen. Polizeisenator Helmut Schmidt ruft die Bundeswehr und die NATO zur Hilfe, die noch größeres Leid verhindern.


31. Mai 1968: Ankunft des ersten Containerschiffes im Hamburger Hafen

Im Mai 1968 bringt die „American Lancer“ die ersten Container in den Hamburger Hafen. Eine neue Ära beginnt. In den Folgejahren verändert sich der Hafen: Containerterminals wachsen an der Elbe, Speicher werden umgebaut. Die neuen Schiffe brauchen eine tiefere Fahrrinne – die Vertiefungen der Elbe sind ein strittiges Thema bis heute. Damit wird auch der Weg für den Bau des größten Stadtentwicklungsprojekts der vergangenen Jahrzehnte frei: die HafenCity mit dem neuen Hamburger Wahrzeichen der Elbphilharmonie auf dem ehemaligen Kaispeicher A.


1960er und 70er: Sozialer Wohnungsbau

Setzte Hamburg in den ersten Jahren nach dem Krieg noch auf Behelfsheime und den Neu- bzw. Wiederaufbau der zerstörten Wohngegenden, so entstehen ab den späten 1960er- bis Mitte der 1980er-Jahre hinein wie überall in der Bundesrepublik groß angelegte Siedlungen mit modernen Hochhäusern auf der grünen Wiese. In Hamburg sind das Siedlungen wie der Osdorfer Born, Steilshoop, Mümmelmannsberg oder Kirchdorf-Süd.


1982: GAL zieht in die Bürgerschaft ein

Die Studentenunruhen der 68er, die Friedensbewegung, Proteste gegen Atomkraftwerke – in der nicht mehr ganz jungen Bundesrepublik entstehen viele neue politische Strömungen. Mit der Grüne Alternative Liste (GAL) findet 1982 eine neue Partei den Weg ins Hamburger Parlament: Neun Abgeordnete ziehen mit 7,7 Prozent der Stimmen als vierte Partei neben SPD, CDU und FDP in die Bürgerschaft ein. Die grünen Abgeordneten bringen neue Themen in die Bürgerschaft und fallen mit zahlreichen Aktionen auf. So tritt die GAL mit einer reinen Frauenliste zur Bürgerschaftswahl 1986 an, um auf das unausgeglichene Geschlechterverhältnis in der Politik aufmerksam zu machen.


1982 bis 1987: Konflikt um die Hafenstraße

Silvester 1981 besetzen Studierende und Autonome zwölf Häuser in der Hafenstraße, um sie vor dem Abriss zu retten. Die Stadt hält an den Abrissplänen fest und das städtische Wohnungsbauunter-nehmen SAGA lässt die Häuser von der Polizei mehrfach räumen. Der Konflikt um die Häuser eskaliert mit Ausschreitungen und massiven Polizeieinsätzen rund um die Demonstrationen. In der Bürgerschaft gibt es sowohl Befürworter von Verhandlungen mit den Hausbesetzern als auch Vertreterinnen und Vertreter einer harten Linie. Nach einer weiteren Eskalation im November 1987 „verpfändet“ Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) sein Amt für eine vertragliche Lösung – auch gegen den Widerstand seiner eigenen Partei. Am 19. November 1987 unterschreiben Stadt und Bewohner einen Pachtvertrag zur Nutzung der Häuser.


1984: Boehringer Dioxin-Skandal

1984 erschüttert ein Giftmüllskandal die Öffentlichkeit weit über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus: Auf dem Gelände des Chemiekonzerns Boehringer Ingelheim werden mit Dioxin verseuchte Abfälle gefunden. Das Gift wird auch im Grundwasser nachgewiesen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) beschäftigt sich in der Folge mit dem Giftmüllskandal und trägt maßgeblich zur Aufklärung bei. Bis heute dauern die Arbeiten zur Sanierung von Boden und Grundwasser an, zahlreiche Menschen kämpfen immer noch mit den gesundheitlichen Folgen. Bis zum Jahr 2094 wird die Entgiftung der Umwelt noch dauern.


1993: Einzug der STATT Partei in die Bürgerschaft

1991 – direkt nach der Bürgerschaftswahl – zieht eine Gruppe von CDU-Mitgliedern vor das Hamburgische Verfassungsgericht. Sie zweifeln die Rechtmäßigkeit der Bürgerschaftswahl an. Aus ihrer Sicht hatte die CDU bei der Aufstellung von Kandidat:innen gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Die Richter des höchsten Hamburger Gerichts geben den Klägern recht. 1993 kommt es daraufhin zu Neuwahlen und die einstmaligen Kläger treten mit der neugegründeten STATT Partei an. Diese erreicht 5,6 % und zieht mit 8 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Vier Jahre später scheitert die STATT Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.


1997: Bau der HafenCity und Sprung über die Elbe

Ein moderner Stadtteil am Wasser, dort wo bisher Hafenanlagen und Lagerhäuser standen – geht das überhaupt? Kann Hamburg über die Elbe hinweg zusammenwachsen? Diese Fragen beschäftigen die Bürgerschaft ab 1997. Nach längeren Diskussionen beschließt die Bürgerschaft am 20. August 1997 die Umsetzung des Bauprojekts auf dem Großen Grasbrook. Seitdem wird immer wieder über neue Bauabschnitte für die HafenCity gestritten und abgestimmt – besonders kontrovers über den Bau der Elbphilharmonie, das sichtbare Wahrzeichen mitten in der neuen HafenCity. Zum Beginn der 2030er-Jahre soll der Stadtteil fertig sein und Wohnraum für ca. 15.000 Menschen bieten.


2001: Einzug der Schill-Partei (PRO) in die Bürgerschaft

Die neu gegründete Partei von Richter Ronald Schill schafft 2001 den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Aus dem Stand erringt die PRO-Partei 19,4 % der Stimmen. Gemeinsam mit CDU und FDP schließt die rechtspopulistische Protestpartei eine Regierungskoalition, die 2003 wieder zerbricht. Bei den folgenden Neuwahlen scheitert die "Schill"-Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.


2003 bis 2007: Elbphilharmonie

Erstklassigkeit oder Verschwendung von Steuergeldern? Der Bau der Elbphilharmonie, von 2007 bis 2017, ist ein großes Streitthema in der Bürgerschaft. Letztendlich kostet das Bauprojekt zehn Mal so viel wie ursprünglich errechnet und wird erst sieben Jahre später als geplant fertig. Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) der Bürgerschaft behandeln den Streit um Kosten und Bauverzögerung des Konzerthauses. Seit der Eröffnung 2017 ist die „Elphi“ zum neuen Wahrzeichen Hamburgs geworden, das Gäste wie Hamburger:innen gleichermaßen anzieht.


2008: Einzug der Partei DIE LINKE in die Bürgerschaft

Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung – mit diesen Schwerpunktthemen wird die Partei DIE LINKE bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 mit 6,4 % der Stimmen ins Landesparlament gewählt. Anders als die rechtspopulistischen Parteien der 1990er- und frühen 2000er-Jahre kann sich DIE LINKE im Landesparlament etablieren und wird auch bei den Wahlen 2011, 2015 und 2020 in die Bürgerschaft gewählt.


2009 bis 2015: Wahlrechtsreformen und Wahlrecht ab 16 Jahre

Was ist ein modernes Wahlrecht? 2009 wird das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen geändert. Die Wähler:innen können seitdem auf zwei Stimmzettel zehn Stimmen an Kandidierende und Parteien vergeben: Fünf für den Wahlkreis und fünf für die Landeslisten. Die Änderungen werden mit der Volksinitiative „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ gemeinsam erarbeitet. Seit 2015 können in Hamburg bei den Bürgerschaftswahlen bereits alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre ihre Stimme abgeben, zudem werden die Abgeordneten der Bürgerschaft für fünf statt für vier Jahre gewählt.


2010: Schulreform

Vier oder sechs Jahre Grundschule? Diese Frage spaltet Hamburg 2010. Während der Senat und alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen für die Einführung einer sechsjährigen Grundschulzeit sind, bildet sich mit der Volksinitiative "Wir wollen lernen" eine Gegenbewegung, die über ein Volksbegehren einen Volksentscheid erreicht. Am 18. Juli 2010 stimmen 54,5 % der Bürger:innen gegen die sechsjährige Grundschule und kippen damit die Schulreform.


2015: Einzug der AfD in die Bürgerschaft

Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg schaffen es bei der Bürgerschaftswahl 2015 sechs Fraktionen in das Landesparlament. Die neue, sechste Fraktion ist die Alternative für Deutschland (AfD). Mit den Themenschwerpunkten Innere Sicherheit, Zuwanderung und Bildung kann die AfD 6,1% der Stimmen holen. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 zieht die Partei erneut in die Bürgerschaft ein.


2015: Flüchtlingskrise und Bürgerverträge

Wie funktioniert gute Integration? Wie und wo kann man die Geflüchteten gut unterbringen? In Hamburg ist dies ab dem Herbst 2015 ein Schlüsselthema vieler emotional geführter Debatten in der Bürgerschaft. Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" stellt sich gegen Massenunterkünfte und fordert eine nachhaltige Integration der Geflüchteten. Daraufhin schließt die Bürgerschaft im Sommer 2016 elf Bürgerverträge. In den Verträgen wird geregelt, welche Maßnahmen im jeweiligen Stadtteil umgesetzt werden sollten. Zudem wird eine zentrale Koordinierungsstelle für Integration gegründet.


2019: Klimadebatte

Klimaschutz als Generationenaufgabe – darum geht es der Jugendbewegung Fridays for Future. Um das Thema Klimaschutz auch in der praktischen Politik umzusetzen, treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future und der Bürgerschaft 2019 zum Dialog. Einig sind sich alle, dass dem Klimaschutz für kommende Generationen eine fundamentale Bedeutung zukommt. Es bleibt auch in der Bürgerschaft ein regelmäßiges und viel diskutiertes Thema, besonders, wenn es um konkrete Maßnahmen und Umsetzungen geht.


2020: Corona-Pandemie

Handlungsfähig bleiben in Pandemiezeiten – die Herausforderung an das Parlament in der beginnenden 22. Wahlperiode. Wie sind Abstandhalten und Zuhausebleiben mit demokratischen Debatten und Abstimmungen vor Ort vereinbar? Videokonferenzen statt Ausschusssitzungen in Präsenz, weniger Anwesende bei den Bürgerschaftssitzungen und ein Umzug aus dem Plenarsaal in den Großen Festsaal, das sind nur einige der Maßnahmen. Es wird ein Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise eingerichtet. Mit dem Gesetz zur Parlamentsbeteiligung wird die Einbindung der Bürgerschaft sichergestellt. So bleibt das Landesparlament handlungsfähig und kann auch in Pandemiezeiten die Arbeit des Senats kontrollieren.