Hamburgische Bürgerschaft
INFOTHEK: RECHTLICHES

Hausordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Amtlicher Anzeiger, Teil II, Nr. 64, 07.Juni 2002, Seite 2177, zuletzt geändert am 21. Juni 2012, Fundstelle Amtl. Anz. Nr. 58, Seite 1413

Glocke

Aufgrund von Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in Verbindung mit § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich nach Anhörung des Ältestenrats die nachstehende Hausordnung erlassen:

I. Allgemeine Regelungen


§ 1

Geltungsbereich

Die von der Bürgerschaft, ihren Gremien und der Bürgerschaftskanzlei genutzten Räumlichkeiten - insbesondere des Rathauses - dienen der parlamentarischen Arbeit. In ihnen gilt die vorliegende Hausordnung.

§ 2

Verhalten in den Gebäuden

(1) In den in § 1 genannten Räumlichkeiten sind Ruhe und Ordnung zu wahren. Die Besucherinnen oder Besucher haben auf die Arbeit des Hauses Rücksicht zu nehmen und Störungen oder Behinderungen der Arbeit der Bürgerschaft, ihrer Gremien und der Bürgerschaftskanzlei zu unterlassen.

(2) In den in § 1 genannten Räumlichkeiten sind demonstrative Handlungen, insbesondere das Zeigen von Spruchbändern oder das Verteilen von Schriften oder Flugblättern, untersagt. Untersagt sind ebenfalls alle Verhaltensweisen, die der Würde des Hauses abträglich sind. Dies gilt vor allem für pöbelndes, bedrohendes oder sonstiges unangemessenes Verhalten.

(3) In den in § 1 genannten Räumlichkeiten - insbesondere in dem von der Bürgerschaft genutzten Teil des Rathauses - besteht ein striktes Rauchverbot. Ausnahmen hiervon bestehen in besonders kenntlich gemachten Bereichen.

(4) Das Mitbringen von Tieren mit Ausnahme von Blindenführhunden ist nicht gestattet.

(5) Alle Besucherinnen und Besucher werden vor dem Einlass in geeigneter Weise auf die Regelungen des § 2 hingewiesen.

(6) Wer den Bestimmungen der vorstehenden Absätze zuwiderhandelt, kann aus den Räumlichkeiten des § 1 verwiesen werden. In Fällen der Zuwiderhandlung kann die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft ein Hausverbot verhängen.

(7) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei haben die zum Schutz der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

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II. Regelungen bei Sitzungen


§ 3

Zutrittsregelungen für den Plenarbereich

(1) Zutritt zum Plenarsaal haben

  1. die Mitglieder der Bürgerschaft,
  2. die Mitglieder des Senats sowie Staatsrätinnen und Staatsräte,
  3. die diensttuenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, der Rathausverwaltung und des Sicherheitsdienstes.

(2) Die vorübergehende Anwesenheit im Plenarsaal ist gestattet

  1. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen,
  2. den Vertreterinnen und Vertretern der Medien zum Zwecke der Berichterstattung nach den allgemeinen Regelungen für die Berichterstattung aus dem Plenarbereich,
  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mitglieder und der Vertreterinnen und Vertreter des Senats,
  4. Personen nach Zulassung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft im Allgemeinen oder im Einzelfall.

(3) Besucherinnen und Besuchern ist der Zugang nur zur Zuhörertribüne und nur gegen Vorlage einer Einlasskarte gestattet, die befristet sein kann. Die Karten werden von der Bürgerschaftskanzlei sowie von den Fraktionen und Gruppen ausgegeben.

(4) Der Zugang zu den Logen ist nur gegen Vorlage einer besonderen Logenkarte gestattet. Die Karten für die drei bürgerschaftlichen Logen geben die Bürgerschaftskanzlei sowie - im Rahmen eines festgelegten Kontingent - die Fraktionen nur an namentlich bekannte Personen aus. Soweit Karten von den Fraktionen ausgegeben werden, sind die Namen der Personen grundsätzlich bis zum Beginn der Eingangskontrolle, spätestens jedoch bis zum Erscheinen der Personen bei der Eingangskontrolle, der Bürgerschaftskanzlei mitzuteilen.

(5) Der Zugang zur Pressetribüne ist auf Vertreterinnen und Vertreter der Medien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen sowie der Pressestellen des Senats und der Behörden, die sich auf Verlangen entsprechend ausweisen können, beschränkt.

(6) Zum Wandelgang und zur Lobby haben außer den in Absatz 5 genannten Personen entsprechend ausgewiesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder und Vertreterinnen und Vertreter des Senats und der Abgeordneten sowie Personen, mit denen Abgeordnete Gesprächstermine vereinbart haben, Zugang. Die Kontrolle erfolgt im Vorraum des Treppenhauses.

(7) Die Regelungen der Absätze 3 bis 6 gelten nicht für die in Absatz 1 genannten Personen.

§ 4

Zutritts- und Aufenthaltsbeschränkungen

(1) Der Zutritt zu den in § 1 genannten Räumlichkeiten und der Aufenthalt in ihnen können allgemein oder im Einzelfall beschränkt werden.

(2) Als Beschränkungen kommen insbesondere in Betracht

  1. die Eingangskontrolle mit Feststellung der Identität anhand eines amtlichen Lichtbildausweises;
  2. die Verpflichtung, besondere Berechtigungsausweise für alle oder bestimmte Räume offen zu tragen oder vorzulegen. Der Berechtigungsausweis wird bei der Eingangskontrolle gegen Hinterlegung eines Lichtbildausweises bzw. einer Kopie, eines Presseausweises oder sonstigen Dokuments ausgehändigt, welches den Namen der Besucherin oder des Besuchers enthält. Personalausweise, die ein elektronisches Speichermedium enthalten (beantragt ab dem 1. November 2010), können nicht hinterlegt werden. Der Berechtigungsausweis verbleibt im Eigentum der Hamburgischen Bürgerschaft;
  3. die Verpflichtung, vor dem Betreten von Sitzungs- oder Zuhörerräumen Überbekleidung und Handgepäck abzugeben oder das Handgepäck einer Kontrolle unterziehen zu lassen auf Gegenstände, die den Verhaltensregeln nach § 5 widersprechen könnten;
  4. die Zurückweisung von Besucherinnen oder Besuchern, deren Empfang die oder der zu Besuchende ablehnt;
  5. die Anordnung, ein bestimmtes Verhalten, welches gegen die Verhaltensregeln aus § 5 verstößt, zu unterlassen,
  6. die Verweisung von Personen, die gegen die Verhaltensregeln nach § 5 verstoßen oder denen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Die Befugnis der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft, gemäß § 51 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft die vollständige oder teilweise Räumung der Zuhörerräume anzuordnen, bleibt unberührt;
  7. die Feststellung der Personalien von zuwiderhandelnden Personen nach § 5 bzw. § 6 im Hinblick auf eine Ahndung gemäß §§ 112 OwiG (Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans), 106 b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans).

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, treffen

  1. Anweisungen nach Absatz 2 allgemein oder im Einzelfall die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft, die amtierende Vizepräsidentin oder der amtierende Vizepräsident, bei Gefahr im Verzug auch die Direktorin oder der Direktor bei der Bürgerschaft oder ihre bzw. seine Vertretung,
  2. Durchführungsentscheidungen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, der Rathausverwaltung sowie des Sicherheitsdienstes; sie haben der Direktorin oder dem Direktor bei der Bürgerschaft zu berichten.

(4) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei, der Rathausverwaltung sowie des Sicherheitsdienstes sind befugt, nach vorheriger Anweisung gemäß Absatz 3 Nummer 1 die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

(5) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung kann unmittelbarer Zwang im Sinne des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) durch Vollzugsbeamte der Polizei nach Anweisung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft, die amtierende Vizepräsidentin oder den amtierenden Vizepräsidenten ausgeübt werden.

§ 5

Verhalten während der Plenarsitzungen


(1) § 2 gilt entsprechend. Über die dort genannten unzulässigen Verhaltensweisen hinaus sind insbesondere Beifalls- und Missfallenskundgebungen untersagt.

(2) Während der Sitzungen der Bürgerschaft sind Bild- oder Tonaufnahmen lediglich den bei der Bürgerschaftskanzlei registrierten und mit einem besonderen, sichtbar zu tragenden Ausweis gekennzeichneten Fotojournalisten und Kameraleuten gestattet. Im Übrigen ist für die Nutzung von Geräten zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton eine gesonderte Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft erforderlich.

(3) Die unautorisierte Ablichtung persönlicher Unterlagen in der Weise, dass diese lesbar sind, ist untersagt. Nicht zulässig sind ebenfalls die Benutzung von Tonwiedergabegeräten sowie das Telefonieren mit Mobiltelefonen und jegliche Störgeräusche von elektronischen Geräten im Bereich des Plenarsaals.

(4) Besucherinnen und Besucher der Plenarsitzungen haben die ihnen auf den Tribünen zugewiesenen Sitzplätze einzunehmen. Mäntel, Jacken, Schirme, Gehstöcke mit Ausnahme von notwendigen Gehhilfen, Koffer und Taschen sowie Kameras, Tonbandgeräte, Ferngläser und ähnliche Geräte sind außerhalb der Sitzungs- und Zuhörerräume abzulegen. Dies gilt nicht für Handgepäck, wenn es zuvor einer Kontrolle unterzogen worden ist.

(5) Über die bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Absätze erforderlichen Maßnahmen entscheidet die amtierende Sitzungspräsidentin oder der amtierende Sitzungspräsident.

§ 6

Ausschusssitzungen

(1) Während der Sitzungen der Ausschüsse übt die oder der Ausschussvorsitzende im Sitzungssaal das Hausrecht aus.

(2) Der Zugang zu öffentlichen Ausschusssitzungen ist nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze zu gewähren. Dabei genießen die Vertreterinnen oder Vertreter der Medien wegen Art. 5 des Grundgesetzes Vorrang. Bild- oder Tonaufnahmen während der Sitzungen der Ausschüsse sind unzulässig, lediglich zu Beginn der Sitzung dürfen Ausnahmen zugelassen werden. Über die Ausnahmen entscheidet die oder der Ausschussvorsitzende.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 sinngemäß.

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III. Sonstige Bestimmungen


§ 7

Einrichtungen der Parlamentsdokumentation

Für die Benutzung der Bibliothek, der Archive und anderer Sondereinrichtungen der Parlamentsdokumentation sind die entsprechenden Benutzungsordnungen maßgebend.

§ 8

Überlassung von Räumen an Fraktionen und Dritte

(1) Die Überlassung der in § 1 genannten Räumlichkeiten an Fraktionen erfolgt nach Maßgabe der Richtlinien der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft gemäß § 2 Absatz 7 Fraktionsgesetz.

(2) Über die Überlassung der in § 1 genannten Räumlichkeiten an Dritte entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft. Die Überlassung kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 9

Einschränkungen und Ausnahmen

(1) Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft kann aus besonderem Anlass die Zutrittsberechtigung von Besucherinnen oder Besuchern oder von Besuchergruppen über die in § 4 Absatz 2 genannten Maßnahmen hinaus einschränken.

(2) Über Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Hausordnung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft.

§ 10

In-Kraft-Treten

Diese Hausordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger in Kraft.

Hamburg, den 8. Mai 2002

Die Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg

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Anhang zur Hausordnung


§ 112 OWiG (Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten)

" § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über das Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungsorgans oder des dazugehörigen Grundstücks oder über das Verweilen oder die Sicherheit und Ordnung im Gebäude oder auf dem Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlassen hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und deren Beauftragte".

§ 106 b StGB (Strafgesetzbuch)

"§ 106 b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erlässt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten".

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