AKTUELLES: AUSSCHUSSSITZUNGEN
06.07.2010
Tagesordnung des Innenausschusses für den 06.07.2010
- Drucksache 19/5708
Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen
(Antrag der Fraktion DIE LINKE)
- Drucksache 19/6245
Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten
(Antrag der Fraktion DIE LINKE)
mit
Drucksache 19/6369
Umgang mit ärztlichen Attesten in Rückführungsfällen
(SPD-Antrag)
- „Laufbahnverlaufsmodell“
Selbstbefassungsangelegenheit
(vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß § 53 Absatz 2 GO)
- Verschiedenes
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Zeitpunkt: 17:00 Uhr
Ort: Rathaus, Raum 186
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