10.06.2009 | Sitzungsnummer: 29
Empfehlung des Ältestenrats zur Tagesordnung der Bürgerschaft am 10.06. 2009
I. Aktuelle Stunde
- Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa - eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement!
(angemeldet von der CDU-Fraktion) - HafenCity Universität - Unwirtschaftliche Senatsprojekte auf Kosten der Steuerzahler
(angemeldet von der SPD-Fraktion) - Verkehr unter Strom setzen - Hamburg Modellregion für Elektromobilität
(angemeldet von der GAL-Fraktion) - Erzieherinnen brauchen Rechtsanspruch auf Gesundheitsförderung - Was fehlt, sind die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen für gute Erziehung und Bildung
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
TOP 2
Drucksache 19/1316
Wahl eines Mitglieds der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht
– Unterrichtung durch den Präsidenten –
Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion
TOP 2 a
Drucksache 19/3221
Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde
- Unterrichtung durch den Präsidenten -
Vorschlagsrecht: CDU-Fraktion
TOP 57
Drucksache 19/3176
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010
hier: Sicherung des Deutschen Spring- und Dressur-Derbys in Hamburg-Flottbek
- Antrag der CDU-Fraktion -
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
TOP 58
Drucksache 19/3177
Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg
- Antrag der CDU-Fraktion -
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
TOP 9
Drucksache 19/2915
Wohnungsbestand von SAGA/GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen
- Große Anfrage des Abg. Andy Grote u.a. SPD-Fraktion -
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
TOP 62
Drucksache 19/3255
Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
- Interfraktioneller Antrag -
(angemeldet von der GAL-Fraktion)
TOP 60
Drucksache 19/3180
Schuldenbremse ablehnen
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
TOP 49
Drucksache 19/3087
Kettenduldungen vermeiden – Bleiberechtsregelung verlängern
- Antrag der SPD-Fraktion -
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
Gesamtredezeit zu III.
CDU-Fraktion 70 Minuten
SPD-Fraktion 70 Minuten
GAL-Fraktion 65 Minuten
Fraktion DIE LINKE 65 Minuten
Senat 60 Minuten
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Zeitpunkt: 15:00 Uhr
Ort: Rathaus, Plenarsaal
