29.03.2006 | Sitzungsnummer: 52
Kurzprotokoll zur Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2006
I. Antrag des Ersten Bürgermeisters
TOP 01
3965
Bestätigung der Berufung eines Senators
bestätigt und vereidigt: Senator Carsten-Ludwig Lüdemann
II. Aussprache zur "Aktuellen politischen Lage"
Debatte
III. Wahlen
TOP 4
Drucksache 18/3458
Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die
Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen
Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg
- Vorschlagsrecht:
CDU-Fraktion: jeweils vier Mitglieder und jeweils vier Vertreterinnen/Vertreter,
SPD-Fraktion: jeweils zwei Mitglieder und jeweils zwei Vertreterinnen/Vertreter,
GAL-Fraktion: jeweils ein Mitglied und jeweils eine/n Vertreterin/Vertreter
-
gewählt:
Hamb. OVG/Mitglieder:
Jessica Becker, Manfred Effenberger, Birgit Stadermann, Christian Lindner, Sebastian
Mietzner, Monika Hauto, Stefanie Könnecke
Hamb. OVG/Vertreter:
Rainer Blumenthal, Frank Schwippert, Andreas Stonus, Gregor Jaecke, Marianne
Poseck, Karin Brieger, Norbert Paulo
VG Hamburg/Mitglieder:
Dr. Peter Hitpaß, Beatrix Wieczorek, Caroline Klawitter, Peter Urban,
Carsten Gerloff, Ines Schwarzarius, Lexi von Hoffmann
VG Hamburg/Vertreter:
Angelica Blank, Ingo Pohl, Daniela Neu, Christian Bartsch, Dennis Eighteen,
Elke Ahrens, Camilla Reger
TOP 6 a
Drucksache 18/3923
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport
- Vorschlagsrecht: CDU-Fraktion -
gewählt: Dr. Peter Niehusen
IV. Zur Debatte angemeldete Punkte
TOP 77
Drucksache 18/3903
Hafenöffnungszeiten erweitern - 24 Stunden an 7 Tagen die Woche
- Antrag der CDU-Fraktion -
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
einstimmig bei Enthaltung der GAL angenommen
Drucksache 18/3967
Erweiterte Hafenöffnungszeiten nur zu
vernünftigen Rahmenbedingungen
- Antrag der GAL-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt
Drucksache 18/3972
Hafenöffnung rund um die Uhr - Anwohnerinteressen berücksichtigen
- Antrag der SPD-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt
TOP 79
Drucksache 18/3910
Weiterleitung von Protokollen des PUA Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße
in Behörden
- Antrag der SPD- und GAL-Fraktion -
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt
Drucksache 18/3968
Konsequentes und verantwortliches Handeln
schafft Vertrauen
- Antrag der CDU-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL angenommen
TOP 80
Drucksache 18/3911 Neuf.
Weiterentwicklung des Hamburger Modells "Religionsunterricht für alle"
- Antrag der GAL-Fraktion -
(angemeldet von der GAL-Fraktion)
überwiesen an Schulausschuss (f.) und Wissenschaftsausschuss
(auf Antrag der SPD)
TOP 22 a
Drucksache 18/3924
Haushaltsplan 2005/2006
Finanzierung der Mehrbedarfe für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der
FIFA-Fussball-Weltmeisterschaft 2006
- Dringlicher Senatsantrag -
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und SPD gegen die Stimmen der GAL angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
überwiesen an Innenausschuss
(auf Antrag der GAL)
Drucksache 18/3973 Neuf.
Unterrichtung der Bürgerschaft über die Mehrausgaben für die
innere Sicherheit im Zusammenhang mit der Fußball-WM
- Antrag der SPD-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und SPD gegen die Stimmen der GAL angenommen
überwiesen an Innenausschuss
(auf Antrag der GAL)
TOP 83
Drucksache 18/3914
Nach der beschämenden Rüge des Europarats für Hamburg: Abschiebehaftvollzug
in der Untersuchungshaft beenden - Keine rechtsfreien Räume bei der Abschiebehaft
in Hamburg
- Antrag der SPD-Fraktion -
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt
TOP 62
Drucksache 18/3851
Bericht des Kulturausschusses zum Thema
"Einführung des ipsa-lege-Prinzips"
- Selbstbefassungsangelegenheit -
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der
SPD und GAL angenommen
Kenntnisnahme
und über die Drucksachen 18/1958:
Novellierung des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes
- Antrag der SPD-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt
18/3625:
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
- Senatsantrag -
mit Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der
SPD und GAL angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
Drucksache 18/3969
Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
- Antrag der CDU-Fration -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung
von GAL angenommen
TOP 58
Drucksache 18/3909
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL angenommen
Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen18/1554:
Gesetz über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen
für die Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz
- HmbIFG)
- Antrag der GAL-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und GAL abgelehnt
18/1604: Ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg
- Antrag der SPD-Fraktion -
in geänderter Fassung mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen
der SPD und GAL angenommen
(in 1. und 2. Lesung)
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Zeitpunkt: 15:00 Uhr
Ort: Rathaus, Plenarsaal
